this post was submitted on 29 May 2026
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Wer sich negativ über unseren sehr guten Kanzler äußert, soll die Strafe dafür spüren!

top 50 comments
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[–] ComfortableRaspberry@feddit.org 85 points 1 day ago (3 children)

Ist das dieses überlastete Justizsystem von dem alle reden?

[–] RidderSport@feddit.org 1 points 16 hours ago (1 children)

Strafbefehle gehen schnell. Das wurde wahrscheinlich einem Referendar auf den Tisch gelegt, der hat schnell nen Strafbefehl draus gebastelt ans Amtsgericht geschickt, der Richter hat das unterschrieben und der Angeklagte hats akzeptiert. Passiert bei Bagatellsachen ganz häufig.

[–] ComfortableRaspberry@feddit.org 3 points 16 hours ago

Das ändert ja nichts daran, dass die Person, die das auf den Tisch gelegt hat, da auch was sinnvolleres hätte hinlegen können.

So wie die Leute am Amtsgericht hätten sinnvolleres lesen und unterschreiben können.

Dass hier überhaupt jemand proaktiv online Kommentare nach Bagatellbeleidigungen sucht um diese anzuzeigen und es dafür scheinbar eine ziemlich schnelle Pipeline gibt (aber natürlich nicht für die Leute, die echten Beleidigungen im Netz ausgesetzt sind) ist allein für sich einfach schon so unfassbar dämlich.

[–] ranslite@pie.dasneuland.de 37 points 1 day ago

Nein, hier ist Patrick.

Wenn man mehr zu tun hat als man schaffen kann, dann kann man sich aussuchen was man machen will.

[–] SaharaMaleikuhm@feddit.org 15 points 1 day ago (1 children)
[–] CreativeCider@feddit.org 2 points 14 hours ago

Ding Dong Polizei!

[–] hummingbird@lemmy.world 57 points 1 day ago (1 children)

Die Bezeichnung von Friedrich Merz als "Pinocchio" wurde von der Staatsanwaltschaft nicht beanstandet. Das Verfahren wurde eingestellt - mit der Begründung, es handele sich um "eine von der Meinungsfreiheit gedeckte Form zulässiger Machtkritik". Hintergrund: Pinocchio ist eine Kinderbuchfigur, deren Nase beim Lügen wächst.

Made my day

[–] Dunstabzugshaubitze@feddit.org 34 points 1 day ago (3 children)

aber wieso ist "Lackaffe" als Bezeichnung für den Kanzler mit dem gläsernen Ego nicht genauso zulässige Machtkritik?

[–] RidderSport@feddit.org 2 points 16 hours ago

Affe ist wie alle Tiervergleiche eine sog. Formalbeleidigung, die erstmal keine Meinung ist. Aber die Machtkritik kann man sicherlich argumentieren, dafür darf man halt den Strafbefehl nicht akzeptieren, sondern muss vir Gericht gehen.

[–] jupyter_rain@discuss.tchncs.de 21 points 1 day ago (2 children)

Der Lack ist bei ihm schon längst ab, daher nicht zutreffend.

[–] woelkchen@lemmy.world 20 points 1 day ago (1 children)

Und was, wenn der Lack säuft? (Bitte mich nicht verhaften, rein hypothetische Frage.)

[–] Diplomjodler3@lemmy.world 19 points 1 day ago (1 children)

HIER SPRICHT DIE POLIZEI!!!! KOMMEN SIE MIT ERHOBENEN HÄNDEN RAUS!!!!!

[–] woelkchen@lemmy.world 10 points 1 day ago (2 children)

Fuck! Fuck! Fuck! Die Bullen kommen!

[–] Diplomjodler3@lemmy.world 10 points 1 day ago

PENG!! PENG!! PENG!!

Wieder ein gefährlicher Subversiver neutralisiert.

[–] Redjard@reddthat.com 6 points 1 day ago

Boah die werden jetzt ultramäßig gefickt, sieht man auch nicht allen Tagen.

[–] turbodad@feddit.org 6 points 1 day ago

Also ein Lackabbe(r)?

[–] PotatoesFall@discuss.tchncs.de 4 points 1 day ago (2 children)

Laut Artikel, weil es sich nicht auf Merz' politisches Handeln bezieht, sondern nur die Ehre verletzen soll.

[–] Darukhnarn@feddit.org 2 points 11 hours ago

Merz politisches Handeln lässt sich durchaus subsumieren als Beleidigung aller Bevölkerungsgruppen die ihn nicht enthalten. Wechselseitige Beleidigungen sind meiner Kenntnis nach straffrei.

[–] trollercoaster@sh.itjust.works 4 points 1 day ago* (last edited 1 day ago) (1 children)

Etwas, das dieser Lackaffe nicht hat, kann man nicht verletzen.

[–] FlowerFan@piefed.blahaj.zone 1 points 11 hours ago

Gutes Beispiel. Keine Kritik, pure Beleidigung, genau das ist verboten. Ein Glück, dass du hier nur am Demonstrieren bist ;P

[–] 5ibelius9insterberg@feddit.org 37 points 1 day ago (1 children)

Aber das Kubicki ihn „Eierarsch“ genannt hat bleibt ohne Konsequenzen?

Wild!

[–] trollercoaster@sh.itjust.works 20 points 1 day ago (2 children)

Der Kubicki gehört ja auch der Politikerkaste an. Die sind vor dem Gesetz gleicher.

[–] SpongyAneurysm@feddit.org 10 points 1 day ago

Außerdem vermutlich wegen Alkoholpegel als unzurechnungsfähig zu werten.

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[–] Natur12@feddit.org 12 points 1 day ago (2 children)
[–] trollercoaster@sh.itjust.works 8 points 1 day ago (1 children)

Komisch. Niemand mag Lackaffen. Warum nur?

[–] Natur12@feddit.org 4 points 1 day ago (1 children)

Ich mag Lack und ich mag Affen 😆

Na dann Prost Mahlzeit!

[–] KraeuterRoy@feddit.org 4 points 1 day ago
[–] suff@piefed.social 2 points 23 hours ago
[–] hendrik@palaver.p3x.de 25 points 1 day ago (1 children)

Oh man, hilft bestimmt total seinem so tollen Ruf wenn er als so kleinkariert rüberkommt, dass er jene:n und seine Oma auf Facebook verhaften lässt... Wie wär's wenn die Politiker, Polizei und Gerichte mal ernsthaft arbeiten? Ich weiß nicht... Gute Politik machen? Wirklich böse Kriminelle verhaften und verurteilen?

[–] RidderSport@feddit.org 1 points 15 hours ago

Streisand-Effekt und so

[–] probable_possum@leminal.space 26 points 1 day ago
[–] trollercoaster@sh.itjust.works 12 points 1 day ago* (last edited 1 day ago) (1 children)

Beleidigung ist Antragsdelikt. Was ein Lackaffe.

[–] KasimirDD@feddit.org 9 points 1 day ago* (last edited 1 day ago) (6 children)

Ich dachte § 188 StGB ist gerade kein Antragsdelikt?

Nachtrag: Jepp, ist i.d.R. ein Offizialdelikt. Quelle

[–] SapphireSphinx@feddit.org 22 points 1 day ago* (last edited 1 day ago) (2 children)

§ 188 StGB

Da verstehe ich jetzt nicht wieso das hier überhaupt zur Anwendung kommt.

...und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren...

Ihn irgendwo im Internet als "Lackaffe" zu bezeichnen ist vielleicht nicht nett aber sein öffentliches Wirken wird dadurch ganz sicher nicht erheblich erschwert. Betonung liegt hier auf "erheblich".

[–] KasimirDD@feddit.org 9 points 1 day ago (1 children)

Hängt wahrscheinlich vom Parteibuch der oder des Zuständigen ab. 3.-)

[–] trollercoaster@sh.itjust.works 9 points 1 day ago (1 children)

Irgendein Staatsanwalt erhofft sich dadurch wohl eine schnellere Beförderung.

Neues Geschäftsmodell für übereifrige Staatsanwaltierende: Engagement bait posten und dann alle anzeigen!

[–] DeuxChevaux@lemmy.world 5 points 1 day ago (1 children)

Naja, viel "wirken" tut er ja auch nicht.

[–] homoludens@feddit.org 1 points 1 day ago* (last edited 1 day ago)

Bestimmt nur weil ihn ständig Leute als Lackaffe bezeichnen! Oder als Eierarsch, Pimmel, kleinen Nazi, dreck Suffkopf, Flugzwerg, rassistisches Arschloch, schamloses Arschloch, Wichser, korrupten Faschisten, widerliches Arschloch, Rassist, Pinocchio, Nazi, weißen charakterlich verkorksten Idioten, dummes und empathieloses Arschloch. Von Aufforderungen zum Eier lecken ganz zu schweigen.

Sehr schönes Reaction Video gefunden :D https://www.youtube.com/watch?v=zy1inzrBSP4

Quellen u.a. https://www.facebook.com/derspiegel/posts/friedrich-merz-hat-laut-einem-medienbericht-in-seiner-zeit-als-cdu-fraktionschef/1304966698339063/, https://netzpolitik.org/2025/beleidigter-bundeskanzler-wie-viel-arschloch-darfs-denn-sein/, https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196007.friedrich-merz-wann-darf-der-bundeskanzler-ein-arschloch-genannt-werden.html

Ach der gute alte Majestätsbeleidigungs-Paragraph.

Der ist so lächerlich, dass ich glatt vergessen hab, dass es den gibt.

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[–] Zacryon@feddit.org 8 points 1 day ago (2 children)

Negativ äußern kann man machen. Beleidigungen hingegen haben idR hauptsächlich die Absicht jemanden oder jemandes Ehre und Würde zu verletzen. Daher ist das mMn auch zurecht strafbar. Das betrifft ebenfalls unseren inkompetenten Kanzler.

Allerdings finde ich auch, dass man bei Politikern die Toleranzgrenzen etwas erhöhen sollte. Solange es nicht eine gewisse Schwere erreicht, sollten solche doch vergleichsweise harmlosen Beschimpfungen dudlbar sein.

[–] PotatoesFall@discuss.tchncs.de 13 points 1 day ago (2 children)

Sorry aber ich versteh diese bürgerliche Einstellung so gar nicht. Warum sollten Beleidigungen strafbar sein? Es ist komplett legal ein Arschloch zu sein, aber nicht so genannt zu werden?

Gerade Politiker haben durch ihr Amt die Macht, die Ehre und Würde der Bürger zu verletzen. Merz macht guten Gebrauch von dieser Macht. Wieso darf man das nicht zum Ausdruck bringen?

[–] Zacryon@feddit.org 5 points 1 day ago* (last edited 1 day ago)

Warum sollten Beleidigungen strafbar sein?

Weil sie in der Regel nur die Absicht haben jemandem weh zu tun oder/und herabzuwürdigen.

Es ist komplett legal ein Arschloch zu sein

Das würde ich nicht so pauschal sagen. Es gibt "Arschloch"-Verhalten, welches legal ist und welches illegal ist.

Merz macht guten Gebrauch von dieser Macht. Wieso darf man das nicht zum Ausdruck bringen?

  1. Weil Politiker auch Menschen sind und wir sie daher ebenso behandeln sollten wie jeden anderen Menschen auch. Nicht als etwas besseres, nicht als etwas schlechteres.
  2. Man kann seine Kritik auch zum Ausdruck bringen ohne jemanden beleidigen zu müssen.
  3. Für Politiker hier komplett Tür und Tor zu öffnen ist gefährlich: Bei großen Figuren wie Merz ist das eine Sache. Wie sieht es mit Lokalpolitikys aus? Es kommt leider öfter vor, dass diverse z.B. grüne oder linke Politikys von sehr rechten Menschen übel beschimpft und beleidigt werden. Sollen wir das erlauben? Sollen die das erdulden müssen?
  4. Verbale Eskalation, das wurde soweit ich weiß auch schon untersucht, ist oft eine Vorstufe von physischer Eskalation.

Das alles unter einem gewissen Vorbehalt, da ich auch der Ansicht bin, dass man Politikys durchaus etwas mehr zutrauen darf, v.a. leider auch deswegen, weil viele Leute den Unterschied zwischen einer Meinungsäußerung und einer Beleidigung nicht völlig begreifen. Dinge wie "Leck Eier" oder "Lackaffe" sind da mMn. noch vergleichsweise harmlos.

[–] homoludens@feddit.org 1 points 1 day ago

Der Hintergrund ist AFAIK, dass solche Herabwürdigungen zur Entmenschlichung beitragen (können) und in der (nicht nur) deutschen Geschichte einige Erfahrungen damit gemacht wurden, wohin das führen kann.

Den Grundgedanken finde ich auch definitiv gut. Wo genau man die Grenze zieht, ist logischerweise schwierig und wird sich von Mensch zu Mensch unterscheiden. Je mehr es sich auf das Verhalten bezieht und je größer das Machtgefälle zwischen Beleidigten und Sprecher:innen ist, desto mehr sollte erlaubt sein, finde ich.

[–] azolus@slrpnk.net 11 points 1 day ago (1 children)

Andere in ihrer Ehre oder Würde zu verletzen ist i.d.R legal - das macht Fritze mit seinen Stadtbildaussage, seinen Tiraden über faule Bürgergeldempfänger und Lifestylefreizeit, "die lassen sich die Zähne machen" Hetze usw. regelmäßig.

Das Gesetz hingegen ahndet explizit nur Beleidigungen und es wird allen voran von Politikern - für sie gibts sogar Sonderregeln - gegen diejenigen genutzt, die durch ihre Hetze und Scheißpolitik am meisten gearscht sind. Politiker sind Personen öffentlichen Lebens und sollten sich nicht auf moderne Neuformulierungen archaischer Majestätßbeleidigungsparagraphen berufen können, für deren Verwendung so manch ein Liberaler vor einigen Jahren noch Erdogan als autoritären Spinner oder Schlimmeres beschimpft hat.

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