this post was submitted on 29 May 2026
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Negativ äußern kann man machen. Beleidigungen hingegen haben idR hauptsächlich die Absicht jemanden oder jemandes Ehre und Würde zu verletzen. Daher ist das mMn auch zurecht strafbar. Das betrifft ebenfalls unseren inkompetenten Kanzler.
Allerdings finde ich auch, dass man bei Politikern die Toleranzgrenzen etwas erhöhen sollte. Solange es nicht eine gewisse Schwere erreicht, sollten solche doch vergleichsweise harmlosen Beschimpfungen dudlbar sein.
Sorry aber ich versteh diese bürgerliche Einstellung so gar nicht. Warum sollten Beleidigungen strafbar sein? Es ist komplett legal ein Arschloch zu sein, aber nicht so genannt zu werden?
Gerade Politiker haben durch ihr Amt die Macht, die Ehre und Würde der Bürger zu verletzen. Merz macht guten Gebrauch von dieser Macht. Wieso darf man das nicht zum Ausdruck bringen?
Weil sie in der Regel nur die Absicht haben jemandem weh zu tun oder/und herabzuwürdigen.
Das würde ich nicht so pauschal sagen. Es gibt "Arschloch"-Verhalten, welches legal ist und welches illegal ist.
Das alles unter einem gewissen Vorbehalt, da ich auch der Ansicht bin, dass man Politikys durchaus etwas mehr zutrauen darf, v.a. leider auch deswegen, weil viele Leute den Unterschied zwischen einer Meinungsäußerung und einer Beleidigung nicht völlig begreifen. Dinge wie "Leck Eier" oder "Lackaffe" sind da mMn. noch vergleichsweise harmlos.
Der Hintergrund ist AFAIK, dass solche Herabwürdigungen zur Entmenschlichung beitragen (können) und in der (nicht nur) deutschen Geschichte einige Erfahrungen damit gemacht wurden, wohin das führen kann.
Den Grundgedanken finde ich auch definitiv gut. Wo genau man die Grenze zieht, ist logischerweise schwierig und wird sich von Mensch zu Mensch unterscheiden. Je mehr es sich auf das Verhalten bezieht und je größer das Machtgefälle zwischen Beleidigten und Sprecher:innen ist, desto mehr sollte erlaubt sein, finde ich.
Andere in ihrer Ehre oder Würde zu verletzen ist i.d.R legal - das macht Fritze mit seinen Stadtbildaussage, seinen Tiraden über faule Bürgergeldempfänger und Lifestylefreizeit, "die lassen sich die Zähne machen" Hetze usw. regelmäßig.
Das Gesetz hingegen ahndet explizit nur Beleidigungen und es wird allen voran von Politikern - für sie gibts sogar Sonderregeln - gegen diejenigen genutzt, die durch ihre Hetze und Scheißpolitik am meisten gearscht sind. Politiker sind Personen öffentlichen Lebens und sollten sich nicht auf moderne Neuformulierungen archaischer Majestätßbeleidigungsparagraphen berufen können, für deren Verwendung so manch ein Liberaler vor einigen Jahren noch Erdogan als autoritären Spinner oder Schlimmeres beschimpft hat.
Meines Wissens nicht.
Das und viele weitere Undinger sollten wir wirklich nicht tolerieren müssen. Ich frage mich auch, wo hier der Rechtsapparat versagt und warum. Hat noch niemand Klage erhoben? Kann man da etwas machen? Damit habe ich mich selbst noch nicht näher auseinandergesetzt.
Jupp. Das finde ich, sollten wir auch mal gleichsetzen.
Alles in allem finde ich eine "Auge um Auge"-Philosophie archaisch, emotional getrieben, idR unproduktiv und das hat mMn nichts in einer zivilen Gesellschaft verloren. Das gilt für alle Beteiligten.