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Baden-Württemberg: Bundeskanzler Merz als "Lackaffe" bezeichnet: Gericht verhängt Strafbefehl (www.tagesschau.de)

submitted 4 months ago* (last edited 4 months ago) by aaaaaaaaargh@feddit.org to c/dach@feddit.org

57 comments fedilink hide all child comments

Wer sich negativ über unseren sehr guten Kanzler äußert, soll die Strafe dafür spüren!

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[–] azolus@slrpnk.net 12 points 4 months ago (1 children)

Andere in ihrer Ehre oder Würde zu verletzen ist i.d.R legal - das macht Fritze mit seinen Stadtbildaussage, seinen Tiraden über faule Bürgergeldempfänger und Lifestylefreizeit, "die lassen sich die Zähne machen" Hetze usw. regelmäßig.

Das Gesetz hingegen ahndet explizit nur Beleidigungen und es wird allen voran von Politikern - für sie gibts sogar Sonderregeln - gegen diejenigen genutzt, die durch ihre Hetze und Scheißpolitik am meisten gearscht sind. Politiker sind Personen öffentlichen Lebens und sollten sich nicht auf moderne Neuformulierungen archaischer Majestätßbeleidigungsparagraphen berufen können, für deren Verwendung so manch ein Liberaler vor einigen Jahren noch Erdogan als autoritären Spinner oder Schlimmeres beschimpft hat.

[–] Zacryon@feddit.org 1 points 4 months ago

Andere in ihrer Ehre oder Würde zu verletzen ist i.d.R legal

Meines Wissens nicht.

das macht Fritze mit seinen Stadtbildaussage, seinen Tiraden über faule Bürgergeldempfänger und Lifestylefreizeit, "die lassen sich die Zähne machen" Hetze usw. regelmäßig.

Das und viele weitere Undinger sollten wir wirklich nicht tolerieren müssen. Ich frage mich auch, wo hier der Rechtsapparat versagt und warum. Hat noch niemand Klage erhoben? Kann man da etwas machen? Damit habe ich mich selbst noch nicht näher auseinandergesetzt.

für sie gibts sogar Sonderregeln

Jupp. Das finde ich, sollten wir auch mal gleichsetzen.

Alles in allem finde ich eine "Auge um Auge"-Philosophie archaisch, emotional getrieben, idR unproduktiv und das hat mMn nichts in einer zivilen Gesellschaft verloren. Das gilt für alle Beteiligten.