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Baden-Württemberg: Bundeskanzler Merz als "Lackaffe" bezeichnet: Gericht verhängt Strafbefehl (www.tagesschau.de)

submitted 1 day ago* (last edited 1 day ago) by aaaaaaaaargh@feddit.org to c/dach@feddit.org

54 comments fedilink hide all child comments

Wer sich negativ über unseren sehr guten Kanzler äußert, soll die Strafe dafür spüren!

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[–] turbodad@feddit.org 3 points 1 day ago (2 children)

Da steht auch:

Das bedeutet, dass zusätzlich zum normalen Straftatbestand der Beleidigung diese in politischem Kontext und in direktem Bezug zur politischen Betätigung des Opfers stehen muss.

Kann ich mir hier ehrlich nicht vorstellen. Bei Merkels 'Volksmörderin'-Aussagen schon eher. Denn die Aussage "Lackaffe" bezieht sich ja vermutlich eher auf sein Wesen, nicht auf sein politisches Handeln.

[–] rustydrd@sh.itjust.works 4 points 1 day ago* (last edited 1 day ago) (1 children)

Wenn Merz durch markige Äußerung ständig seine Koalitions- und Parteikollegen verprellt, seine Chancen auf eine Minderheitenregierung zerstört, indem er Grüne und Linke beleidigt, und durch blanke Überheblichkeit seine Sympathie in der Bevölkerung verspielt, dann würde ich durchaus einen Bezug zwischen "Lackaffe" und seinem politischen Handeln erkennen. Die Meinung, Merz sei für sein Amt charakterlich ungeeignet, kann man haben und die ist ja auch von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das steckt letztlich im "Lackaffen".

Das Verfahren soll ja in die Revision gehen. Ich hoffe Merz verliert, denn für den "Lackaffen" kann er sich bei sich selbst bedanken.

[–] trollercoaster@sh.itjust.works 2 points 1 day ago* (last edited 1 day ago)

Das Verfahren soll ja in die Revision gehen. Ich hoffe Merz verliert, denn für den “Lackaffen” kann er sich bei sich selbst bedanken.

Wenn der verliert, ist er dann ein gerichtlich anerkannter Lackaffe?

[–] KasimirDD@feddit.org 2 points 1 day ago

Das muss aber erstmal geprüft werden. Ob eine Anklage erhoben wird steht auf einem anderen Blatt.