Die Regel gibt’s schon, verfassungsfeindliche Parteien dürfen nicht bei Wahlen antreten. Das Bundesverfassungsgericht kann das prüfen auf Antrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung
this post was submitted on 19 Jul 2026
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Müsste halt nur jemand die Eier haben, den Prüfantrag offiziell einzureichen.
Hat aber halt niemand.
Wahrscheinlich, weil sonst ein jemand an besagten Eiern lecken würde...
Wer ist da eigentlich antragsberechtigt? Kann man sowas Crowdsourcen oder so?
Es gibt Teile des Grundgesetzes die sind einfach veraltet. Es ist sogar gewollt es ein Stückweit mit 3/4 Mehrheit anzupassen. Es gibt auch einen Grundkern, gegen den man sich nicht aussprechen darf. Wenn ich mir diese Artikel durchlese, kann man da alles mögliche reininterpretieren. Ich würde sogar soweit gehen, dass die SPD & CDU mit ihrem letzten Paket (insb. im Zusammenhang mit Merz' Aussagen) gegen die Menschenwürde und den besondren Schutz der Famillie verstoßen. Das passiert immer wieder, so hatte die Ampel gegen die Schuldenbremse im GG verstoßen. Ich kann mir vorstellen, dass die AfD mittlerweile juristisch gut genug aufgestellt ist, dass es da keinen Angriffspunkt gibt. Zumindest beim Bundesverband auf dem Papier. Die Richter sind zu Recht auch sehr Zurückhaltend bei Eingriffen in die Demokratie. Bei 20+% Wählern muss man eine Partei auch Inhaltlich stellen. Ein einfaches Verbot könnte zu Unruhen führen oder die Wähler zu einer neuen Partei führen (3. Weg ist wohl 'ne Nummer härter...).
Du verkennst, dass in der Juristerei bestimmte Rechtsbegriffe ausdefiniert sind. Tlw. natürlich umstritten, aber was sich für den Laien schwammig liest, ist es oft gar nicht.
Schlüssel bei einem Parteiverbot ist dabei
Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen
Das unterscheidet eine Partei, die "mal" grundgesetzwidrige Gesetze beschließt von einer verfassungswidrigen Partei. Ich glaube auch, dass die Union und SPD mit ihren Reformen vor dem BVerfG auf die Schnauze fallen werden, aber sie sind nicht von ihren Zielen darauf aus die verfassungsgemäße Ordnung der Bundesrepublik abzuschaffen. Die AfD schon.
muss man eine Partei auch Inhaltlich stellen. Ein einfaches Verbot könnte zu Unruhen führen
Ich bemühe immer gerne den Vergleich: natürlich hat der Aufstieg der AfD Ursachen, die man angehen müsste und die eine SPD oder Union nicht angehen. Man hätte den Aufstieg der AfD verhindern können, es ist nicht unmöglich sie wegzuregieren. Aber jetzt ist es gerade akut zu knapp, wenn die AfD an den Türen der Macht klopft.
Ein fettleibiger Alkoholiker, der einen Herzinfarkt hat, bekommt auch erst mal akute Hilfe bzgl. seines Infarkts. Da sagt man ja auch nicht "ja gut, lassen wir bleiben, aufgrund seiner Lebensumstände bekommt er eh wieder einen Infarkt und eigentlich hätte er seinen Lebenstil vor 20 Jahren ändern müssen ¯\_(ツ)_/¯". Das AfD Verbot ist die Nothilfe für den Infarkt, ob der Patient "Bundesrepublik" nach diesem notwendigen Weckruf seinen Lebenstil ändert...unwahrscheinlich, aber bleibt abzuwarten.
Und ich finde diese Rumeierei ein Gesetz anzuwenden auch komisch. Da steht im Gesetz "eine Partei die dasundas macht ist verfassungswidrig", so wie im StGB steht "wer dasundas macht wird soundso bestraft". Da steht nirgendwo "hätte, wäre, könnte". Wir sagen ja auch nicht "hm, wir verfolgen diese Körperverletzung jetzt mal nicht, die Familie des Täters könnte als Reaktion gewalttätig werden", was ist das denn für eine Logik?
Es gibt auch einen Grundkern, gegen den man sich nicht aussprechen darf.
Magst du das evtl etwas erläutern? Um welchen Grundkern geht es und was genau darf man nicht aussprechen?
Wenn ich mir diese Artikel durchlese
Welchen Artikel? Ich sehe hier nur einen dreizeiligen Beitrag mit langer Überschrift. Ist der gemeint oder gibts noch was anderes, das mir entgeht?
Ich würde sogar soweit gehen, dass die SPD & CDU mit ihrem letzten Paket [...] gegen die Menschenwürde und den besondren Schutz der Famillie verstoßen.
Das passiert immer wieder, so hatte die Ampel gegen die Schuldenbremse im GG verstoßen.
Willst du sagen, ein Verstoß gegen Haushaltsregeln ist das gleiche wie ein Verstoß gegen die Menschenwürde?
Bei 20+% Wählern muss man eine Partei auch Inhaltlich stellen.
Das hören wir seit über zehn Jahren. Passiert bestimmt zeitgleich mit der Fusionsenergie.
Es stimmt zwar, dass die Politik ihren Anteil an der Lage hat und besser werden muss, aber Populisten werden nicht wegen Inhalten gewählt.
Und der Stimmanteil einer Partei hat exakt gar nichts mit deren juristischer Beurteilung zu tun.
Inhaltlich stellen klappt halt nur wenn Fakten auch angenommen werden.. Aktuell ist das mit der afd aber wie wenn man mit ner Taube Schach spielt..
Man muss halt auch selbst glaubwürdig sein und der rechten Partei nicht die Politik nachmachen - gerade bei der Union wird immer wieder rechte Scheiße rausgehauen, und das bringt wahrscheinlich Lobbygelder, aber Wählerstimmen kann man so offensichtlich nicht wirklich holen - die Erfahrung zeigt, dass die Leute lieber das Original* wählen, wenn sie Rassismus und generelle Anti-Progressivität wollen.
*Also genau genommen sind die Unionsparteien schon das Original, wenn es um Rassismuss, Anti-LGBT+, Anti-Umweltschutz, Anti-"Regeln gegen Korruption" usw. geht, aber die AfD setzt da halt noch einen drauf, während die CDU unter Merkel eher progressiver war als früher.
Es ist sogar gewollt es ein Stückweit mit 3/4 Mehrheit anzupassen.
Zwei Drittel Mehrheit, im Bundestag und Bundesrat, und bestimmte Sachen lassen sich gar nicht ändern ohne eine komplett neue Verfassung zu schreiben.
@Waterpumpee Das mit dem inhaltlich stellen funktioniert nicht, hat man ja die letzten über 10 Jahre sehr schön gesehen. Und selbst wenn man das Ganze auf den Bereich des GG der von der sogenannten Ewigkeitsklausel geschützt wird stützen würde, würde es ausreichen. Das die anderen Parteien damit dann möglicherweise ebenfalls Probleme bekommen würde ich persönlich als durchsus sinnvollen Kollateralschaden sehen bzw. würde dort wohl zu für alle positiven Veränderungen führen.