geissi

joined 9 months ago
[–] [email protected] 8 points 1 day ago
  1. there are other elections besides the federal ones
    https://www.wahlrecht.de/termine.htm

  2. Politicians should always care about the political opinions of the population and not only 6 months before elections

[–] [email protected] 5 points 2 days ago (1 children)

Socialism has other elements

I think your argument might be more convincing if you actually mentioned these elements.

Marx did not think it was socialism

Other people had other definitions even before Marx, so I'm not sure why his should be the only valid definition.

Just my two cents.

[–] [email protected] 6 points 2 days ago

That's not a superpower, that's just witchcraft

[–] [email protected] 2 points 1 week ago (1 children)

If the thing that user asked to happen doesn’t happen then the thing won’t happen?

My understanding was that they asked that politicians with bribery convictions are blocked from running in elections (aka the topic of this thread).

Which can not happen if the prerequisite bribery convictions - which is something different from being blocked from the elections - have not been met.

[–] [email protected] 5 points 1 week ago (3 children)

Won't do much if nobody ever gets convicted for bribery/ corruption

[–] [email protected] 2 points 1 week ago

das “hochgestuft” oder “runtergstuft” selbst, scheint eher das Ereignis zu sein, als die Stufen selbst.

Ja, das bedeutet es. Die USA hatten früher AAA und wurden dann eine Stufe herunter gesetzt.
Theoretisch gäbe es neben den eigentliche Stufen auch noch eine sog. Aussicht wie "stabil" oder "gefährdet" oder ähnliches.

Insgesamt gibt es sicher Gründe den Ratings kritisch gegenüber zu stehen, aber das ändert nichts daran, dass die Aussagen aus dem Artikel für mich sehr aus der Luft gegriffen scheinen.

[–] [email protected] 6 points 1 week ago* (last edited 1 week ago) (1 children)

Es wurde aber nicht darüber abgestimmt, ob man links oder rechts ist sondern über eine konkrete Verkehrspolitische Maßnahme:

Im ihrem Antrag forderte die CDU, alle Planungen zur Verengung der B73 auf eine Spur pro Richtung solange auszusetzen, bis die A26 Ost gebaut ist.

Und da fragt man sich dann schon, wieso Volt da zustimmt, wenn doch

der Antrag der CDU der eigenen verkehrspolitischen Programmatik [von Volt] widerspreche.

"Die sind Liberale" ist nämlich keine politische Position. Gerade in Hamburg, wo Volt u.a. wegen ihrer progressiven Verkehrspolitik Koalitionsverhandlungen beendet hat, kann einen die Abstimmung mit Union und AfD für den Erhalt von mehr Autoverkehr schon überraschen.

[–] [email protected] 3 points 1 week ago (2 children)

Am 1. April 2025 geht ein Gespenst um in den USA, das Gespenst vom Staatsbankrott.

Staatsbankrott in den USA? Die die Weltreservewährung haben?
Deren Schulden dürften fast ausschließlich in USD sein und davon hat die FED unendlich viele. Ausgehen kann der Dollar nicht. Die USA können also nicht wirklich bankrott gehen.

Was passieren kann, ist dass man sich im Poker um die Anhebung der Schuldengrenze nicht mehr einig wird und die USA dann Schulden nicht mehr bedienen.
Das ist aber kein klassischer Staatsbankrott im Sinne von Zahlungsunfähigkeit, das ist politische Zahlungsunwilligkeit.

Aber die Zentralbank kann keinen neuen Bailout finanzieren.

Das ist mal eine spannende These, die mit nichts hinterlegt ist. Warum denn bitte nicht?

jeder vernünftige Analyst sieht das enorme Ausfallrisiko.

Jeder Analyst? Bisher haben 2 Ratingagenturen die USA auf AA+ herabgestuft. Das ist immer noch das zweitbeste Rating, kein enormes Ausfallrisiko. Ansonsten stehen die USA weiter auf AAA. Und der Grund für die Herabstufung ist die Schuldengrenze:

Konkret benennt Fitch den seit "zwei Dekaden" andauernden und sich wiederholenden Streit um die Schuldenobergrenze und darauf folgende "Last Minute"-Einigungen.

[–] [email protected] 1 points 1 week ago (1 children)

Naja, fairerweise muss gesagt werden, dass die Bahn-Sanierung auch nicht "sofort" passieren kann sondern ebenfalls Jahre bis Jahrzehnte dauern wird.

[–] [email protected] 15 points 1 week ago

Ich glaube das Problem war, dass die Verträge mit den Reserve-Gaskraftwerken schlecht geschrieben sind und ein Preisanstieg nicht als Notfall zählt, bei dem sie aktiviert werden müssen.

Die Reserve darf erst genutzt werden, wenn rein technisch ein Blackout droht, europaweit niemand zu finden ist, der - egal zu welchem Preis - Strom liefern kann. Solange kein Blackout droht, dürfen die Kraftwerke laut Gesetz nicht zur Senkung selbst extremer Börsenpreise genutzt werden.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/energie/dunkelflauten-strom-preise-deutschland-102.html

[–] [email protected] 3 points 1 week ago* (last edited 1 week ago)

Was wären die Auswirkungen auf den Goldpreis, Stabilität von Währungen, wirtschaftliche Auswirkungen?

Goldpreis würde wohl steigen, der Rest ist egal.

Spätestens seit dem Ende des Bretton-Woods-Systems Anfang der 70er ist der Goldstandard Geschichte.
Dazu kommt, dass Gold, das irgendwo rumliegt, nicht am Wirtschaftskreislauf beteiligt ist. Sein Verlust dürfte eigentlich keine wirtschaftlichen Auswirkungen haben.
Schlimmstenfalls gibt es eine psychologische Wirkung.

Edit: Im Nachhinein glaube ich, dass nicht mal der Goldpreis groß beeinflusst würde. Die nationalen Goldreserven werden ja nicht auf dem Markt angeboten. Wenn sie weg wären, würde sich das Angebot auf dem Markt also auch nicht wirklich ändern.

[–] [email protected] 4 points 2 weeks ago

Gesetze werden von der Legislative erlassen

Die Exekutive darf aber Gesetzesvorschläge einbrigen.

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