DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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founded 2 years ago

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IMO | Warum hat man sich eigentlich bisher nicht dazu durchringen können Parteien die sich gegen das Grundgesetz und seine Werte positionieren generell aus den Parlamenten, besser schon früher bei den (friendica.de)

submitted 2 days ago* (last edited 2 days ago) by sascha@friendica.de to c/dach@feddit.org

10 comments fedilink hide all child comments

IMO | Warum hat man sich eigentlich bisher nicht dazu durchringen können Parteien die sich gegen das Grundgesetz und seine Werte positionieren generell aus den Parlamenten, besser schon früher bei den Wahlen auszuschließen?

Das würde die AfD wirksam aus der Parlamenten raus und von der Macht fern halten. Und ich sehe auch nicht wo es verfassungsrechtlich problematisch wäre. OK natürlich könnte so eine politische Regelung auch für die Union, die SPD etc. problematisch werden, aber erst mal wäre es eine effektive Abwehrmaßnahme oder?

#IMO #Meinung #Frage #Parlamente #VerfassungsfeindlicheParteien #Parteien #Selbstverteidigung @dach

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[–] zaphod@sopuli.xyz 1 points 2 days ago

Es ist sogar gewollt es ein Stückweit mit 3/4 Mehrheit anzupassen.

Zwei Drittel Mehrheit, im Bundestag und Bundesrat, und bestimmte Sachen lassen sich gar nicht ändern ohne eine komplett neue Verfassung zu schreiben.