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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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IMO | Warum hat man sich eigentlich bisher nicht dazu durchringen können Parteien die sich gegen das Grundgesetz und seine Werte positionieren generell aus den Parlamenten, besser schon früher bei den (friendica.de)
submitted 2 days ago* (last edited 2 days ago) by sascha@friendica.de to c/dach@feddit.org
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IMO | Warum hat man sich eigentlich bisher nicht dazu durchringen können Parteien die sich gegen das Grundgesetz und seine Werte positionieren generell aus den Parlamenten, besser schon früher bei den Wahlen auszuschließen?

Das würde die AfD wirksam aus der Parlamenten raus und von der Macht fern halten. Und ich sehe auch nicht wo es verfassungsrechtlich problematisch wäre. OK natürlich könnte so eine politische Regelung auch für die Union, die SPD etc. problematisch werden, aber erst mal wäre es eine effektive Abwehrmaßnahme oder?

#IMO #Meinung #Frage #Parlamente #VerfassungsfeindlicheParteien #Parteien #Selbstverteidigung @dach

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[–] kossa@feddit.org 5 points 1 day ago* (last edited 1 day ago)

Du verkennst, dass in der Juristerei bestimmte Rechtsbegriffe ausdefiniert sind. Tlw. natürlich umstritten, aber was sich für den Laien schwammig liest, ist es oft gar nicht.

Schlüssel bei einem Parteiverbot ist dabei

Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen

Das unterscheidet eine Partei, die "mal" grundgesetzwidrige Gesetze beschließt von einer verfassungswidrigen Partei. Ich glaube auch, dass die Union und SPD mit ihren Reformen vor dem BVerfG auf die Schnauze fallen werden, aber sie sind nicht von ihren Zielen darauf aus die verfassungsgemäße Ordnung der Bundesrepublik abzuschaffen. Die AfD schon.

muss man eine Partei auch Inhaltlich stellen. Ein einfaches Verbot könnte zu Unruhen führen

Ich bemühe immer gerne den Vergleich: natürlich hat der Aufstieg der AfD Ursachen, die man angehen müsste und die eine SPD oder Union nicht angehen. Man hätte den Aufstieg der AfD verhindern können, es ist nicht unmöglich sie wegzuregieren. Aber jetzt ist es gerade akut zu knapp, wenn die AfD an den Türen der Macht klopft.

Ein fettleibiger Alkoholiker, der einen Herzinfarkt hat, bekommt auch erst mal akute Hilfe bzgl. seines Infarkts. Da sagt man ja auch nicht "ja gut, lassen wir bleiben, aufgrund seiner Lebensumstände bekommt er eh wieder einen Infarkt und eigentlich hätte er seinen Lebenstil vor 20 Jahren ändern müssen ¯\_(ツ)_/¯". Das AfD Verbot ist die Nothilfe für den Infarkt, ob der Patient "Bundesrepublik" nach diesem notwendigen Weckruf seinen Lebenstil ändert...unwahrscheinlich, aber bleibt abzuwarten.

Und ich finde diese Rumeierei ein Gesetz anzuwenden auch komisch. Da steht im Gesetz "eine Partei die dasundas macht ist verfassungswidrig", so wie im StGB steht "wer dasundas macht wird soundso bestraft". Da steht nirgendwo "hätte, wäre, könnte". Wir sagen ja auch nicht "hm, wir verfolgen diese Körperverletzung jetzt mal nicht, die Familie des Täters könnte als Reaktion gewalttätig werden", was ist das denn für eine Logik?