this post was submitted on 29 May 2026
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Wer sich negativ über unseren sehr guten Kanzler äußert, soll die Strafe dafür spüren!

top 50 comments
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[–] ComfortableRaspberry@feddit.org 89 points 3 days ago (3 children)

Ist das dieses überlastete Justizsystem von dem alle reden?

[–] ranslite@pie.dasneuland.de 38 points 3 days ago

Nein, hier ist Patrick.

Wenn man mehr zu tun hat als man schaffen kann, dann kann man sich aussuchen was man machen will.

[–] RidderSport@feddit.org 1 points 2 days ago (1 children)

Strafbefehle gehen schnell. Das wurde wahrscheinlich einem Referendar auf den Tisch gelegt, der hat schnell nen Strafbefehl draus gebastelt ans Amtsgericht geschickt, der Richter hat das unterschrieben und der Angeklagte hats akzeptiert. Passiert bei Bagatellsachen ganz häufig.

Das ändert ja nichts daran, dass die Person, die das auf den Tisch gelegt hat, da auch was sinnvolleres hätte hinlegen können.

So wie die Leute am Amtsgericht hätten sinnvolleres lesen und unterschreiben können.

Dass hier überhaupt jemand proaktiv online Kommentare nach Bagatellbeleidigungen sucht um diese anzuzeigen und es dafür scheinbar eine ziemlich schnelle Pipeline gibt (aber natürlich nicht für die Leute, die echten Beleidigungen im Netz ausgesetzt sind) ist allein für sich einfach schon so unfassbar dämlich.

[–] hummingbird@lemmy.world 59 points 3 days ago (1 children)

Die Bezeichnung von Friedrich Merz als "Pinocchio" wurde von der Staatsanwaltschaft nicht beanstandet. Das Verfahren wurde eingestellt - mit der Begründung, es handele sich um "eine von der Meinungsfreiheit gedeckte Form zulässiger Machtkritik". Hintergrund: Pinocchio ist eine Kinderbuchfigur, deren Nase beim Lügen wächst.

Made my day

[–] Dunstabzugshaubitze@feddit.org 36 points 3 days ago (3 children)

aber wieso ist "Lackaffe" als Bezeichnung für den Kanzler mit dem gläsernen Ego nicht genauso zulässige Machtkritik?

[–] jupyter_rain@discuss.tchncs.de 23 points 3 days ago (2 children)

Der Lack ist bei ihm schon längst ab, daher nicht zutreffend.

[–] woelkchen@lemmy.world 22 points 3 days ago (1 children)

Und was, wenn der Lack säuft? (Bitte mich nicht verhaften, rein hypothetische Frage.)

[–] Diplomjodler3@lemmy.world 20 points 3 days ago (1 children)

HIER SPRICHT DIE POLIZEI!!!! KOMMEN SIE MIT ERHOBENEN HÄNDEN RAUS!!!!!

[–] woelkchen@lemmy.world 11 points 3 days ago (2 children)

Fuck! Fuck! Fuck! Die Bullen kommen!

[–] Diplomjodler3@lemmy.world 11 points 3 days ago

PENG!! PENG!! PENG!!

Wieder ein gefährlicher Subversiver neutralisiert.

[–] Redjard@reddthat.com 6 points 2 days ago

Boah die werden jetzt ultramäßig gefickt, sieht man auch nicht allen Tagen.

[–] turbodad@feddit.org 7 points 2 days ago

Also ein Lackabbe(r)?

[–] RidderSport@feddit.org 2 points 2 days ago

Affe ist wie alle Tiervergleiche eine sog. Formalbeleidigung, die erstmal keine Meinung ist. Aber die Machtkritik kann man sicherlich argumentieren, dafür darf man halt den Strafbefehl nicht akzeptieren, sondern muss vir Gericht gehen.

[–] PotatoesFall@discuss.tchncs.de 5 points 2 days ago (2 children)

Laut Artikel, weil es sich nicht auf Merz' politisches Handeln bezieht, sondern nur die Ehre verletzen soll.

[–] Darukhnarn@feddit.org 2 points 1 day ago

Merz politisches Handeln lässt sich durchaus subsumieren als Beleidigung aller Bevölkerungsgruppen die ihn nicht enthalten. Wechselseitige Beleidigungen sind meiner Kenntnis nach straffrei.

[–] trollercoaster@sh.itjust.works 5 points 2 days ago* (last edited 2 days ago) (1 children)

Etwas, das dieser Lackaffe nicht hat, kann man nicht verletzen.

[–] FlowerFan@piefed.blahaj.zone 2 points 1 day ago

Gutes Beispiel. Keine Kritik, pure Beleidigung, genau das ist verboten. Ein Glück, dass du hier nur am Demonstrieren bist ;P

[–] 5ibelius9insterberg@feddit.org 40 points 3 days ago (1 children)

Aber das Kubicki ihn „Eierarsch“ genannt hat bleibt ohne Konsequenzen?

Wild!

[–] trollercoaster@sh.itjust.works 22 points 2 days ago (2 children)

Der Kubicki gehört ja auch der Politikerkaste an. Die sind vor dem Gesetz gleicher.

[–] SpongyAneurysm@feddit.org 12 points 2 days ago

Außerdem vermutlich wegen Alkoholpegel als unzurechnungsfähig zu werten.

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[–] SaharaMaleikuhm@feddit.org 16 points 2 days ago (1 children)
[–] CreativeCider@feddit.org 2 points 2 days ago

Ding Dong Polizei!

[–] hendrik@palaver.p3x.de 26 points 3 days ago (1 children)

Oh man, hilft bestimmt total seinem so tollen Ruf wenn er als so kleinkariert rüberkommt, dass er jene:n und seine Oma auf Facebook verhaften lässt... Wie wär's wenn die Politiker, Polizei und Gerichte mal ernsthaft arbeiten? Ich weiß nicht... Gute Politik machen? Wirklich böse Kriminelle verhaften und verurteilen?

[–] RidderSport@feddit.org 1 points 2 days ago

Streisand-Effekt und so

[–] probable_possum@leminal.space 27 points 3 days ago
[–] Natur12@feddit.org 13 points 2 days ago (2 children)
[–] trollercoaster@sh.itjust.works 8 points 2 days ago (1 children)

Komisch. Niemand mag Lackaffen. Warum nur?

[–] Natur12@feddit.org 4 points 2 days ago (1 children)

Ich mag Lack und ich mag Affen 😆

Na dann Prost Mahlzeit!

[–] KraeuterRoy@feddit.org 5 points 2 days ago (1 children)
[–] Natur12@feddit.org 2 points 22 hours ago (1 children)

Grübel, grübel, grübel 🤔 Verstehe Deine Antwort nicht. Magst mir erklären?

[–] KraeuterRoy@feddit.org 2 points 19 hours ago (1 children)

Mein Anwalt hat mir geraten dies nicht weiter auszuführen 🤫

[–] Natur12@feddit.org 2 points 19 hours ago

Echt jetzt? 🤔

[–] trollercoaster@sh.itjust.works 12 points 3 days ago* (last edited 3 days ago) (1 children)

Beleidigung ist Antragsdelikt. Was ein Lackaffe.

[–] KasimirDD@feddit.org 9 points 3 days ago* (last edited 3 days ago) (6 children)

Ich dachte § 188 StGB ist gerade kein Antragsdelikt?

Nachtrag: Jepp, ist i.d.R. ein Offizialdelikt. Quelle

[–] SapphireSphinx@feddit.org 22 points 3 days ago* (last edited 3 days ago) (2 children)

§ 188 StGB

Da verstehe ich jetzt nicht wieso das hier überhaupt zur Anwendung kommt.

...und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren...

Ihn irgendwo im Internet als "Lackaffe" zu bezeichnen ist vielleicht nicht nett aber sein öffentliches Wirken wird dadurch ganz sicher nicht erheblich erschwert. Betonung liegt hier auf "erheblich".

[–] KasimirDD@feddit.org 9 points 3 days ago (1 children)

Hängt wahrscheinlich vom Parteibuch der oder des Zuständigen ab. 3.-)

[–] trollercoaster@sh.itjust.works 9 points 3 days ago (1 children)

Irgendein Staatsanwalt erhofft sich dadurch wohl eine schnellere Beförderung.

[–] ComfortableRaspberry@feddit.org 10 points 3 days ago

Neues Geschäftsmodell für übereifrige Staatsanwaltierende: Engagement bait posten und dann alle anzeigen!

[–] DeuxChevaux@lemmy.world 5 points 3 days ago (1 children)

Naja, viel "wirken" tut er ja auch nicht.

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[–] trollercoaster@sh.itjust.works 15 points 3 days ago

Ach der gute alte Majestätsbeleidigungs-Paragraph.

Der ist so lächerlich, dass ich glatt vergessen hab, dass es den gibt.

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[–] Zacryon@feddit.org 8 points 3 days ago (2 children)

Negativ äußern kann man machen. Beleidigungen hingegen haben idR hauptsächlich die Absicht jemanden oder jemandes Ehre und Würde zu verletzen. Daher ist das mMn auch zurecht strafbar. Das betrifft ebenfalls unseren inkompetenten Kanzler.

Allerdings finde ich auch, dass man bei Politikern die Toleranzgrenzen etwas erhöhen sollte. Solange es nicht eine gewisse Schwere erreicht, sollten solche doch vergleichsweise harmlosen Beschimpfungen dudlbar sein.

[–] PotatoesFall@discuss.tchncs.de 14 points 2 days ago (2 children)

Sorry aber ich versteh diese bürgerliche Einstellung so gar nicht. Warum sollten Beleidigungen strafbar sein? Es ist komplett legal ein Arschloch zu sein, aber nicht so genannt zu werden?

Gerade Politiker haben durch ihr Amt die Macht, die Ehre und Würde der Bürger zu verletzen. Merz macht guten Gebrauch von dieser Macht. Wieso darf man das nicht zum Ausdruck bringen?

[–] Zacryon@feddit.org 4 points 2 days ago* (last edited 2 days ago)

Warum sollten Beleidigungen strafbar sein?

Weil sie in der Regel nur die Absicht haben jemandem weh zu tun oder/und herabzuwürdigen.

Es ist komplett legal ein Arschloch zu sein

Das würde ich nicht so pauschal sagen. Es gibt "Arschloch"-Verhalten, welches legal ist und welches illegal ist.

Merz macht guten Gebrauch von dieser Macht. Wieso darf man das nicht zum Ausdruck bringen?

  1. Weil Politiker auch Menschen sind und wir sie daher ebenso behandeln sollten wie jeden anderen Menschen auch. Nicht als etwas besseres, nicht als etwas schlechteres.
  2. Man kann seine Kritik auch zum Ausdruck bringen ohne jemanden beleidigen zu müssen.
  3. Für Politiker hier komplett Tür und Tor zu öffnen ist gefährlich: Bei großen Figuren wie Merz ist das eine Sache. Wie sieht es mit Lokalpolitikys aus? Es kommt leider öfter vor, dass diverse z.B. grüne oder linke Politikys von sehr rechten Menschen übel beschimpft und beleidigt werden. Sollen wir das erlauben? Sollen die das erdulden müssen?
  4. Verbale Eskalation, das wurde soweit ich weiß auch schon untersucht, ist oft eine Vorstufe von physischer Eskalation.

Das alles unter einem gewissen Vorbehalt, da ich auch der Ansicht bin, dass man Politikys durchaus etwas mehr zutrauen darf, v.a. leider auch deswegen, weil viele Leute den Unterschied zwischen einer Meinungsäußerung und einer Beleidigung nicht völlig begreifen. Dinge wie "Leck Eier" oder "Lackaffe" sind da mMn. noch vergleichsweise harmlos.

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[–] azolus@slrpnk.net 12 points 2 days ago (1 children)

Andere in ihrer Ehre oder Würde zu verletzen ist i.d.R legal - das macht Fritze mit seinen Stadtbildaussage, seinen Tiraden über faule Bürgergeldempfänger und Lifestylefreizeit, "die lassen sich die Zähne machen" Hetze usw. regelmäßig.

Das Gesetz hingegen ahndet explizit nur Beleidigungen und es wird allen voran von Politikern - für sie gibts sogar Sonderregeln - gegen diejenigen genutzt, die durch ihre Hetze und Scheißpolitik am meisten gearscht sind. Politiker sind Personen öffentlichen Lebens und sollten sich nicht auf moderne Neuformulierungen archaischer Majestätßbeleidigungsparagraphen berufen können, für deren Verwendung so manch ein Liberaler vor einigen Jahren noch Erdogan als autoritären Spinner oder Schlimmeres beschimpft hat.

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[–] suff@piefed.social 2 points 2 days ago
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