this post was submitted on 04 Mar 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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founded 9 months ago
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Peter Müller will das Mehrheitswahlrecht aka den Rückschritt in Richtung angelsächsischer Demokratien.

top 30 comments
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[–] [email protected] 38 points 1 month ago (2 children)

"Ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht und CDU-Ministerptäsident" wäre wahrscheinlich die vollständige Bezeichnung gewesen. Oder man hätte die parteipolitische Motivation auch im Text erwähnen können. Schade SR.

[–] [email protected] 11 points 1 month ago

Das wäre extrem wichtig zu erwähnen gewesen, denn Richter und besonders Verfassungsrichter assoziiert erstmal eine Neutralität und parteiliche Unabhängigkeit

[–] [email protected] 4 points 1 month ago (1 children)

moniert der frühere CDU-Politiker Müller.

Kommt sehr kurz aber ganz weggelassen wurde die Info nicht

[–] [email protected] 3 points 1 month ago (1 children)

Mea culpa - ich hatte extra danach geschaut und es übersehen. Danke für die Korrektur.

[–] [email protected] 4 points 1 month ago

Böse Zungen würden behaupten es wurde absichtlich gut versteckt

[–] [email protected] 36 points 1 month ago* (last edited 1 month ago)

Es gäbe so viele Richtungen in die wir gehen können um unser Wahlsystem gerechter und demokratischer zu machen. Ein Mehrheitswahlrecht ist das exakte Gegenteil von alledem. Aber was erwartet man von der CDU außer dem scheibchenweisen Demokratierückbau zur besenreinen Übergabe des Landes an den Faschismus in ein oder zwei Legislaturperioden.

[–] [email protected] 33 points 1 month ago (1 children)

Hätte lieber die Ersatzstimme statt so einem schwachsinn. Und wenn man keine stabile Regierung bilden kann, braucht man eben ne Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten... und wenn man damit nicht durchregieren kann, hat die linie eben keine Mehrheit in der wählenden Bevölkerung. Klar ist es anstrengend, sich jede Mehrheit zu erkämpfen, aber deshalb demokratische Ergebnisse zu stutzen ist schon lame

[–] [email protected] 15 points 1 month ago (1 children)

Zustimmungswahl wäre auch eine ganz interessante Alternative.

Aber ja, der Vorschlag ist natürlich Müll. Demokratie muss in einem gewissen Maße auch Streit sein, aber das hat man leider irgendwie vergessen.

[–] [email protected] 18 points 1 month ago* (last edited 1 month ago) (1 children)

Unser Problem ist ja eigentlich auch nicht, dass es zu viele Parteien gäbe, sondern, dass die Konstruktivität, Lösungsorientierung und die Faktenbasiertheit fehlen.

[Edith hat "Falten" zu "Fakten" gemacht.]

[–] [email protected] 3 points 1 month ago

Und dass die selbsternannte "letzte Volkspartei" und "Partei der Mitte" eine Koalition mit allen anderen Parteien im Bundestag außer einer von vornherein ausschließt.

[–] [email protected] 29 points 1 month ago* (last edited 1 month ago) (3 children)

Der gleiche Peter Müller, der sich jüngst am Wahl-O-Mat abgearbeitet hat, weil Wahlen doch bitte nach Gefühlen oder gesteuert vom ÖRR entschieden werden sollten, nicht durch die tatsächliche Überschneidung der eigenen Position mit denen der Parteien.

Außerdem sei dieser fürchterliche Wahl-O-Mat ja auch total ungenau, weil er ihm als CDUler die AfD gleichwertig vorgeschlagen habe, und er wisse ja er ist kein Nazi, also könne das nicht stimmen.

Gut, ich fand jetzt die Fragenauswahl des Wahl-O-Mats dieses Jahr auch nicht perfekt, aber es ist immer noch das beste Tool was man politisch uninteressierten Personen in die Hand geben kann, damit sie sich nicht alleine von den Parolen auf den Wahlplakaten und dem Hass-Hype der Medien in ihrer Entscheidung leiten lassen.

[–] [email protected] 24 points 1 month ago (2 children)

ZEIT ONLINE: Herr Müller, haben Sie in diesem Jahr den Wahl-O-Mat gemacht?

Peter Müller: Ja, obwohl ich grundsätzliche Vorbehalte habe. Diesmal habe ich mich besonders geärgert.

ZEIT ONLINE: Wieso das?

[…]

ZEIT ONLINE: Ihnen wurde also die AfD vorgeschlagen?

Müller: Ja, mit der gleichen Übereinstimmungsquote wie die CDU.

Ja, vielleicht ist ja das Problem, dass die CDU bei einigen Themen ähnliche Punkte vertritt wie die AfD? Aber das kann doch gar nicht sein /s

Ich stimme ihm schon zu, dass die Fragen des Wahl-o-mats teilweise irreführend sind. Aber das lässt sich ohne lange Erklärungen der Fragen eben nicht lösen (und ich glaube das die Erklärungen ihm auch nicht passen würden).

[–] [email protected] 2 points 1 month ago

Genau das habe ich mir auch gedacht.

[–] [email protected] 7 points 1 month ago (1 children)

Hahaha, ich hatte die Schlagzeile vor ein paar Tagen auch gesehen, aber nicht mehr im Kopf, wer das war. Oh Mann!

Zwischen diesem Herrn und Herrn Papier wäre es vielleicht gut, Ex-Verfassungrichtys unter Beobachtung des Verfassungsschutzes zu stellen.

[–] [email protected] 3 points 1 month ago (1 children)

Außerdem ist der Wahlomat auch nicht das Allheilmittel. Er zeigt nur allgemeine Inhaltliche Überschneidungen mit Parteien auf. Er über nimmt nicht sämtliche Pflicht zur Informationsbeschaffung der Personen. Er gibt lediglich eine Grobe Richtung vor.

[–] [email protected] 1 points 1 month ago

Wobei man sagen muss, dass man mit einem Blick in die Begründungen schon recht weit kommen kann. Es schadet natürlich auch nicht, danach noch das Wahlprogramm der Favoriten zu lesen, aber sind wir mal ehrlich: Die wenigsten gehen vermutlich über die Begründungen hinaus.

[–] [email protected] 26 points 1 month ago

Na klar fordert das ein CDU Mann. Die CDU/CSU hat früher viel von Überhsbgsmandaten profitiert, die den Bundestag erheblich aufgeblasen haben.

[–] [email protected] 20 points 1 month ago

Was ein gefährliches Arschloch. Will die Demokratie schwächen und behauptet, dass das die Demokratie retten würde.

[–] [email protected] 19 points 1 month ago (1 children)

Kurz zur Einordnung, wie dann unser Bundestag aussehen würde: Glaube der ist im Hirn leicht braun angelaufen.

[–] [email protected] 11 points 1 month ago

Der hat sich ja schon neulich öffentlich darüber beschwert das der Wahl-O-Mat ihm die AfD vorgeschlagen hat. Ich glaub der ist total merkbefreit.

[–] [email protected] 8 points 1 month ago

In der CDU findet man Demokratie nur gut, solange man selbst gewählt wird. Das war schon beim hochgefeierten Adenauer so und wird sich wohl auch nie ändern.

[–] [email protected] 6 points 1 month ago

Soll er sich halt in die NSUSA verpissen.

[–] [email protected] 5 points 1 month ago* (last edited 1 month ago)

weil Ullrich am Wahlabend Roth den Handschlag verweigert und sie beschimpft hatte

So jemanden braucht man wirklich nicht im Bundestag.


Wie eine Mehrheitswahl Populismus verhindert sehr ich nicht. Ich war erst Mal vom Gegenteil überzeugt. Erwähnt er sagt dann noch zweite Abstimmung mit den top Kandidaten. Hast dann mit Populismus als Einfluss auch nichts zu tun.

Die Annahme muss also sein dass die Populisten größere Stimmenanteile bekommen, aber insgesamt weniger?

Mit Blick auf die aktuellen Ergebnisse bei denen vor allem die beiden populistischsten lügenden Parteien deutlich am besten dastehen halte ich das für abwegig und gefährlich.

[–] [email protected] 5 points 1 month ago

Und ich möchte Instant-Runoff für die Direktmandate.

Treffen wir uns in der Mitte und lassen alles wies ist, ok?

[–] [email protected] 3 points 1 month ago

So wie der aussieht ist da sicher nicht nur ein Gefäß im Kopf stark stenosiert oder zuthrombosiert