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Dreikönigstreffen: FDP-Chef Dürr will alle Gesetze seit 2000 auslaufen lassen
(www.tagesschau.de)
Wenn man anfängt, darüber nachzudenken, dann fällt einem extra auf, was das für ein hart rechtsextremer Clownsvorschlag ist.
Damit würden dann kippen:
- Homoehe
- Selbstbestimmungsgesetz
- Cannabislegalisierung
- Mindestlohngesetz
- DSGVO
- Zuwanderungsgesetz
Aber auch so Themen wie Hartz IV/Bürgergeld/Atomausstieg/LKW-Maut/Schuldenbremse/AGG und so weiter und so fort. Das wäre direkt eine gewaltige Rolle Rückwärts in die Kohl-Ära. Selbst wenn man sich insgeheim in die Ära Kohl zurückwünscht, muss man anerkennen, was für ein gewaltiges Chaos und welche Rechtsunsicherheit das produzieren würde. Dann darf jeder Jurist im Endeffekt sein Studium wiederholen (was er dann nicht kann, weil man erstmal wieder die Bachelor/Master-Umstellung mangels Gesetz rückgängig machen muss). Jeder, der im Arbeitsalltag mit Rechtsthemen zu tun hat, muss komplett neu fortgebildet werden. Prozesse und Vorgaben würden hart geändert werden müssen und im Endeffekt würde das das komplette Staatswesen über Jahrzehnte lahmlegen, weil diverse bereits seit langem juristisch geklärte Themen plötzlich wieder offen wären und neu durchgefochten werden müssten in einem Justizwesen, in dem alle Leute mit unter 25 Jahren Berufserfahrung völlig lost wären. Dazu würde dann der EuGH auch noch mitreden wollen, wenn Deutschland einfach auf Basis von EU-Verordnungen beschlossene Gesetze abschafft. Es wäre wirklich schön, wenn solche Politiker auch einfach nur mal so 5 Minuten nachdenken würden, bevor sie was fordern.