DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

4608 readers

433 users here now

Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

___

Zusätzliche Regeln aus „Lessons learned":

Es werden Posts zum Thema Palästina/Israel hier auf Dach gelöscht.
Dasselbe gilt für Wahlumfragen à la Sonntagsumfrage.
Bitte Titel von Posts nur sinnerweiternd und nicht sinnentstellend verändern. Eigene Meinungen gehören in den Superkommentar oder noch besser in einen eigenen Kommentar darunter.
Youtube Videos bitte nicht ohne eine zusätzliche Zusammenfassung posten

___

Einsteigertipps für Neue gibt es hier.
___

Eine ausführliche Sidebar mit den Serverregeln usw. findet ihr auf der Startseite von feddit.org

___

founded 2 years ago

MODERATORS

Seven@feddit.org

Der_aus_Aux@feddit.org

ZonenRanslite@feddit.org

Dreikönigstreffen: FDP-Chef Dürr will alle Gesetze seit 2000 auslaufen lassen (www.tagesschau.de)

submitted 1 week ago by You@feddit.org to c/dach@feddit.org

35 comments fedilink hide all child comments

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr hat eine radikale Verschlankung des deutschen Rechts vorgeschlagen. Beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in der Stuttgarter Oper schlug er vor, in einer kommenden Wahlperiode zum Ende der Legislatur "alle Gesetze in Deutschland, die seit 2000 beschlossen worden sind", komplett auslaufen zu lassen. Dann habe eine neue Bundesregierung vier Jahre Zeit, sich um die Gesetze zu kümmern, die man wieder einführen wolle, sagte Dürr - "und zwar nur die, die sinnvoll sind". Das Hauptproblem in Deutschland sei die Null-Risiko-Mentalität, kritisierte er. "Wer nichts riskiert, der riskiert am Ende unter Umständen alles."

Was kann da schon schiefgehen, gell Christian?

you are viewing a single comment's thread
view the rest of the comments

[–] greencactus@lemmy.world 6 points 1 week ago

Ich finde das Konzept, grundsätzlich bestimmte Gesetze auslaufen zu lassen, sehr spannend (siehe: Schaumweißsteuer). Sollten sie z.B. nach 10 Jahren immer noch aktuell sein, kann man sie einfach verlängern. Gleichzeitig wäre es aber ein unglaublicher bürokratischer Aufwand, und als FDP nach dem Gießkannenprinzip alles nach 2000 abzuschaffen, kann ja auch nicht die Lösung sein.