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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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Dreikönigstreffen: FDP-Chef Dürr will alle Gesetze seit 2000 auslaufen lassen (www.tagesschau.de)
submitted 1 week ago by You@feddit.org to c/dach@feddit.org
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Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr hat eine radikale Verschlankung des deutschen Rechts vorgeschlagen. Beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in der Stuttgarter Oper schlug er vor, in einer kommenden Wahlperiode zum Ende der Legislatur "alle Gesetze in Deutschland, die seit 2000 beschlossen worden sind", komplett auslaufen zu lassen. Dann habe eine neue Bundesregierung vier Jahre Zeit, sich um die Gesetze zu kümmern, die man wieder einführen wolle, sagte Dürr - "und zwar nur die, die sinnvoll sind". Das Hauptproblem in Deutschland sei die Null-Risiko-Mentalität, kritisierte er. "Wer nichts riskiert, der riskiert am Ende unter Umständen alles."

Was kann da schon schiefgehen, gell Christian?

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[–] RobinSohn@feddit.org 12 points 1 week ago

Was für ein populistischer Quatsch. Schon fachlich. Viele der Gesetze sind ja Änderungsgesetze, die bestehende Regelungen ändern, anpassen, aktualisieren. Dann fallen wir halt auf das BGB von 2000 zurück, alle Errungenschaften des Verbraucherschutzes nehmen wir einfach weg.

Bei europarechtlich erforderlichen Umsetzungen sowieso illusorisch. Also, Dürr kann dann gerne die ganzen Kosten für die Vertragsverletzungsverfahren aus eigener Tasche zahlen.

Und im übrigen wäre es eine Farce, unter einer dann zufälligen Zusammensetzung von Bundestag und Bundesrat Gesetze mit langer Vorgeschichte wie das Selbstbestimmungsgesetz o.ä. neu zu verhandeln. Und das unter Zeitdruck zu einem Stichtag. Das bringt alles nur Rechtsunsicherheit. Was für eine dumme Idee.

P.S.: Es gibt genug Aufforderungen an die Exekutive, überflüssige Normen zu melden oder Änderungen vorzuschlagen. Man müsste halt nur was draus machen und erstmal Mehrheiten suchen und finden. In den letzten zwei Jahren wurden mehrere Regelungen geändert bzw. gestrichen, die ich (und andere) schon vor über zehn Jahren empfohlen haben. Bei der Gelegenheit wurden im Rahmen der Kompromissfindung ähnlich viele neue blödsinnige Regelungen geschaffen...