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Dreikönigstreffen: FDP-Chef Dürr will alle Gesetze seit 2000 auslaufen lassen (www.tagesschau.de)

submitted 1 week ago by You@feddit.org to c/dach@feddit.org

35 comments fedilink hide all child comments

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr hat eine radikale Verschlankung des deutschen Rechts vorgeschlagen. Beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in der Stuttgarter Oper schlug er vor, in einer kommenden Wahlperiode zum Ende der Legislatur "alle Gesetze in Deutschland, die seit 2000 beschlossen worden sind", komplett auslaufen zu lassen. Dann habe eine neue Bundesregierung vier Jahre Zeit, sich um die Gesetze zu kümmern, die man wieder einführen wolle, sagte Dürr - "und zwar nur die, die sinnvoll sind". Das Hauptproblem in Deutschland sei die Null-Risiko-Mentalität, kritisierte er. "Wer nichts riskiert, der riskiert am Ende unter Umständen alles."

Was kann da schon schiefgehen, gell Christian?

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[–] copacetic@discuss.tchncs.de 6 points 1 week ago (2 children)

Normen sind was Anderes als Gesetze.

[–] bleistift2@sopuli.xyz 2 points 1 week ago* (last edited 1 week ago) (2 children)

Ok, dann: Warum darf

[d]as Vermögen [… eines aufgelösten Vereins] den Anfallberechtigten nicht vor dem Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung der Auflösung des Vereins oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit ausgeantwortet werden

§51 BGB

[–] JoKi@feddit.org 8 points 1 week ago

Vermutlich, damit mögliche Gläubiger noch die Gelegenheit haben ihre Forderungen geltend zu machen.

[–] kossa@feddit.org 4 points 1 week ago

Ist bei GmbHs quasi auch so. Man muss mindestens ein Jahr auf die Auflösung warten, damit Ansprüche noch geltend gemacht werden können.