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Dreikönigstreffen: FDP-Chef Dürr will alle Gesetze seit 2000 auslaufen lassen (www.tagesschau.de)

submitted 1 week ago by You@feddit.org to c/dach@feddit.org

35 comments fedilink hide all child comments

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr hat eine radikale Verschlankung des deutschen Rechts vorgeschlagen. Beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in der Stuttgarter Oper schlug er vor, in einer kommenden Wahlperiode zum Ende der Legislatur "alle Gesetze in Deutschland, die seit 2000 beschlossen worden sind", komplett auslaufen zu lassen. Dann habe eine neue Bundesregierung vier Jahre Zeit, sich um die Gesetze zu kümmern, die man wieder einführen wolle, sagte Dürr - "und zwar nur die, die sinnvoll sind". Das Hauptproblem in Deutschland sei die Null-Risiko-Mentalität, kritisierte er. "Wer nichts riskiert, der riskiert am Ende unter Umständen alles."

Was kann da schon schiefgehen, gell Christian?

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[–] azolus@slrpnk.net 7 points 1 week ago (1 children)

Wahrscheinlich weil runde Zahl. Das würde nämlich so auch die Agenda 2010 zurücknehmen (based); daher kann das der FDP-Hansel wohl nicht so ganz durchdacht haben.

[–] elvith@feddit.org 8 points 1 week ago (1 children)

Warum dann nicht 1997? Damals wurde ja die Vermögenssteuer quasi abgeschafft und... Ah, deswegen nicht 1997...

[–] kossa@feddit.org 4 points 1 week ago

Funfact aus Wikipedia

Das Vermögensteuergesetz ist nicht aufgehoben