Zwei Fotos eines jungen Mannes mit brauner Scheitelfrisur sind auf dem Plakat zu sehen. Auf einem davon trägt er einen Pullover der rechtsradikalen Kleinstpartei der Dritte Weg.
Über den Fotos prangt das Logo der Bio Compay. „Dürfen wir vorstellen, der neue Azubi hier im Markt“, heißt es in dem darunter stehenden Text, der davor warnt, dass der junge Mann ein Neonazi ist, der an dem brutalen Angriff auf Antifaschist:innen am Berliner Ostkreuz im vergangenen Jahr beteiligt gewesen sein soll.
Der Angriff, bei dem mehrere Personen verletzt wurden, wird Mitgliedern des Dritten Wegs und ihrer Nachwuchsorganisation, der „Nationalrevolutionäre Jugend“, zugeordnet.
Nach einer Großrazzia im Juli vergangenen Jahres wird gegen neun Verdächtige zwischen 17 und 21 Jahren ermittelt. Wie die Staatsanwaltschaft der taz bestätigte, laufen deswegen auch Ermittlungen gegen den Bio-Company-Azubi.
Mehrere Personen wurden bei dem Angriff verletzt. 15 bis 20 vermummte Neonazis sollen mit Schlagstöcken, Holzknüppeln, Handschuhen und Pfefferspray auf ihre Opfer losgegangen sein.
Der Aushang hängt mittlerweile nicht mehr an der Bio-Company-Filiale an der Boxhagener Straße in Berlin-Friedrichshain. Auch von dem Mann selbst ist nichts zu sehen. Nach ihm gefragt, sagt eine Mitarbeiterin, dass er nie mit rechtsextremen Äußerungen aufgefallen sei.
Seinen Job ist er laut taz-Informationen jetzt trotzdem los. Zu Personalfragen will sich Bio Company offiziell nicht äußern, man stehe jedoch „für Weltoffenheit und Toleranz“, Diskriminierung und Rassismus hätten keinen Platz, so Sprecherin Imke Sturm.
Doch kann man Menschen aufgrund ihrer Gesinnung so einfach feuern? Bei dem Azubi stand einer Kündigung nichts im Weg, dieser soll in der Probezeit gewesen sein. Doch wie ist es in regulären Arbeitsverhältnissen?
„Bis zu einer Kündigung muss viel passieren“, sagt Martin Bechert, Fachanwalt für Arbeitsrecht, der taz. Eine rechtsextreme Gesinnung allein sei kein ausreichender Grund.
Das Arbeitsrecht sehe hohe Hürden für eine Entlassung vor. Diese sei erst möglich, wenn rechtsextreme Einstellungen am Arbeitsplatz auch zum Ausdruck kommen.
Auch verhaltensbedingte Kündigungen seien möglich. Etwa wenn sich Arbeitnehmer:innen in der Arbeitszeit diskriminierend verhalten oder der Betriebsfrieden durch das Verhalten im Zusammenhang mit der rechtsextremen Gesinnung nicht mehr gewährleistet ist.
Anders sei das jedoch bei Angestellten im öffentlichen Dienst. „Hier erwarten Arbeitsgerichte eine deutlich höhere Loyalität“, so Bechert. Verfassungsfeindliche Aussagen, auch abseits des Arbeitsplatzes, könnten hier schneller zu einer Kündigung führen.
Gut dann ist das geklärt. Nur Vermutung, kein Beweis.
Dann werden "die anderen" (wer auch immer das jeweils gerade ist) dasselbe über dich sagen und damit habt ihr beide der Gesellschaft geschadet.
Ich bin auch weder Reporter bei der TAZ noch an dem Outing beteiligt, noch werde ich jetzt das Posting vom dritten Weg aus letztem Sommer recherchieren und Gesichter vergleichen. Dass der Typ beim dritten Weg ist und mit denen an Demos teilnimmt ist aber durch die Bilder auf dem Outing Flyer hinreichend bewiesen. Offensichtlich ist das ganze auch hinreichend genug bewiesen, sodass der Nazi seinen Job verliert.
Sagen sie ja auch. Hast du mal angeschaut was der 3. Weg so ist? Die Partei ist aus der NPD hervorgegangen und dem verbotenen Freien Netz Süd. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sagt auch, dass das Neonazis sind. Das sind die Arschlöcher die mal "Hängt die Grünen!" im Wahlkampf plakatiert haben. Das sind militante Neonazis. Die sind nicht "Teil der Gesellschaft", wollen es nicht sein und wollen unsere Gesellschaft durch irgendeinen völkisch, nationalistischen, militaristischen Fiebertraum ablösen. Solchen Leuten reicht man nicht die Hand und diskutiert mit denen. Solche Leute müssen ausgegrenzt werden, damit deren Meinungen und Ansichten nicht salonfähig werden und unsere freiheitlich demokratische Gesellschaft weiter existieren kann.
Der wird sich vielleicht noch überlegen, ob er gegen die Kündigung gerichtlich vorgeht. Wenn ja, wirst du hinterher wissen, was wirklich bewiesen worden ist.
Merkst du eigentlich noch, was du da redest?
Du führst gerade selber das ganze üble Programm vor :-( und forderst jeden auf, sich ein Beispiel zu nehmen, wie man mit dir umgehen soll.
Wie? In der Probezeit müssen keine Gründe angegeben werden warum die Beschäftigung beendet wurde. Zumal, wissen wir ja rein theoretisch nicht mal warum er gegangen worden ist.
Kann natürlich auch alle nur ein Zufall sein 🥸
(Würde mich aber halt auch nicht wundern wenn Faschos vom dritten weg auch allgemein unangenehme und schlechte Menschen sind.)
Richtig.
Aber auch wenn keine genannt wurden, hat es ja vielleicht doch welche gegeben. Und vielleicht sogar unzulässige. Die Beweisbarkeit ist natürlich meist mies. Aber wenn man dann den hier berichteten öffentlichen Aushang in Betracht zieht, gibt der schon Einiges her zu der Frage. IANAL, IMHO hat die Firma sich da vielleicht angreifbar gemacht.
Auch das wäre natürlich eine Möglichkeit :)