Zwei Fotos eines jungen Mannes mit brauner Scheitelfrisur sind auf dem Plakat zu sehen. Auf einem davon trägt er einen Pullover der rechtsradikalen Kleinstpartei der Dritte Weg.
Über den Fotos prangt das Logo der Bio Compay. „Dürfen wir vorstellen, der neue Azubi hier im Markt“, heißt es in dem darunter stehenden Text, der davor warnt, dass der junge Mann ein Neonazi ist, der an dem brutalen Angriff auf Antifaschist:innen am Berliner Ostkreuz im vergangenen Jahr beteiligt gewesen sein soll.
Der Angriff, bei dem mehrere Personen verletzt wurden, wird Mitgliedern des Dritten Wegs und ihrer Nachwuchsorganisation, der „Nationalrevolutionäre Jugend“, zugeordnet.
Nach einer Großrazzia im Juli vergangenen Jahres wird gegen neun Verdächtige zwischen 17 und 21 Jahren ermittelt. Wie die Staatsanwaltschaft der taz bestätigte, laufen deswegen auch Ermittlungen gegen den Bio-Company-Azubi.
Mehrere Personen wurden bei dem Angriff verletzt. 15 bis 20 vermummte Neonazis sollen mit Schlagstöcken, Holzknüppeln, Handschuhen und Pfefferspray auf ihre Opfer losgegangen sein.
Der Aushang hängt mittlerweile nicht mehr an der Bio-Company-Filiale an der Boxhagener Straße in Berlin-Friedrichshain. Auch von dem Mann selbst ist nichts zu sehen. Nach ihm gefragt, sagt eine Mitarbeiterin, dass er nie mit rechtsextremen Äußerungen aufgefallen sei.
Seinen Job ist er laut taz-Informationen jetzt trotzdem los. Zu Personalfragen will sich Bio Company offiziell nicht äußern, man stehe jedoch „für Weltoffenheit und Toleranz“, Diskriminierung und Rassismus hätten keinen Platz, so Sprecherin Imke Sturm.
Doch kann man Menschen aufgrund ihrer Gesinnung so einfach feuern? Bei dem Azubi stand einer Kündigung nichts im Weg, dieser soll in der Probezeit gewesen sein. Doch wie ist es in regulären Arbeitsverhältnissen?
„Bis zu einer Kündigung muss viel passieren“, sagt Martin Bechert, Fachanwalt für Arbeitsrecht, der taz. Eine rechtsextreme Gesinnung allein sei kein ausreichender Grund.
Das Arbeitsrecht sehe hohe Hürden für eine Entlassung vor. Diese sei erst möglich, wenn rechtsextreme Einstellungen am Arbeitsplatz auch zum Ausdruck kommen.
Auch verhaltensbedingte Kündigungen seien möglich. Etwa wenn sich Arbeitnehmer:innen in der Arbeitszeit diskriminierend verhalten oder der Betriebsfrieden durch das Verhalten im Zusammenhang mit der rechtsextremen Gesinnung nicht mehr gewährleistet ist.
Anders sei das jedoch bei Angestellten im öffentlichen Dienst. „Hier erwarten Arbeitsgerichte eine deutlich höhere Loyalität“, so Bechert. Verfassungsfeindliche Aussagen, auch abseits des Arbeitsplatzes, könnten hier schneller zu einer Kündigung führen.
Der wird sich vielleicht noch überlegen, ob er gegen die Kündigung gerichtlich vorgeht. Wenn ja, wirst du hinterher wissen, was wirklich bewiesen worden ist.
Merkst du eigentlich noch, was du da redest?
Du führst gerade selber das ganze üble Programm vor :-( und forderst jeden auf, sich ein Beispiel zu nehmen, wie man mit dir umgehen soll.
Schon mal was vom Toleranzparadoxon gehört?
Karl Popper:
Der dritte Weg ist eine extremistische Partei, die Gegner körperlich angeht und gegen unsere Verfassungsordnung agitiert. Solche Leute toleriert man nicht.
Glaubst du ernsthaft, dass du mit Neonazis diskutieren kannst? Glaubst du, dass man die argumentativ auf den Boden der Verfassung zurück holen kann?
Wie? In der Probezeit müssen keine Gründe angegeben werden warum die Beschäftigung beendet wurde. Zumal, wissen wir ja rein theoretisch nicht mal warum er gegangen worden ist.
Kann natürlich auch alle nur ein Zufall sein 🥸
(Würde mich aber halt auch nicht wundern wenn Faschos vom dritten weg auch allgemein unangenehme und schlechte Menschen sind.)
Richtig.
Aber auch wenn keine genannt wurden, hat es ja vielleicht doch welche gegeben. Und vielleicht sogar unzulässige. Die Beweisbarkeit ist natürlich meist mies. Aber wenn man dann den hier berichteten öffentlichen Aushang in Betracht zieht, gibt der schon Einiges her zu der Frage. IANAL, IMHO hat die Firma sich da vielleicht angreifbar gemacht.
Auch das wäre natürlich eine Möglichkeit :)