Wehrhafte Demokratie

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founded 9 months ago
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Mehr als drei Jahre muss der Anführer einer Berliner Neonazi-Gruppierung hinter Gitter. Eines seiner Gewaltopfer bricht beim Prozess in Tränen aus. Die Nebenklage spricht von „rechtsextremer Raumnahme“ im Osten der Stadt.

Irgendwann kann er nicht mehr. Es ist der zweite Prozesstag im ehrwürdigen Saal 500 des Berliner Landgerichts, als der erwachsene Mann, der kurz zuvor auf dem Zeugenstuhl Platz nahm, in Tränen ausbricht.

„Es hat meinen Alltag massiv beeinflusst. Ich habe Panikattacken, massive Angst, ich traue mich nicht mehr nach Hause“, sagt der 42-Jährige. Dann unterbricht die Richterin, die Worte des Zeugen sind vor lauter Schluchzen fast nicht mehr zu verstehen.

Derjenige, der für das Leid des sichtlich mitgenommen Zeugen verantwortlich ist, sitzt ein paar Meter gegenüber in einem Glaskasten. Julian M. verbringt sein Leben seit Oktober in U-Haft.

Es werden nicht die letzten Monate hinter Gittern sein. Am Mittwochmittag spricht das Gericht den Rechtsextremisten wegen verschiedener Gewalttaten schuldig.

Drei Jahre und drei Monate Haft für den Anführer des Berliner Ablegers der rechtsextremen Truppe „Deutsche Jugend Voran“.

Das Verfahren vor dem Landgericht ist vor allem eine Premiere. Das erste Mal überhaupt wird dem Milieu der neu gegründeten Neonazi-Jugendgruppen der Prozess gemacht.

Nach der Verurteilung des Julian M. dürften weitere Verfahren folgen. Ob in Berlin, Halle oder Dresden.

Mitglieder von Organisation wie „Jung und Stark“, „Deutsche Jugend Zuerst“ oder „Elblandrevolte“ hinterließen in den vergangenen Monaten eine Spur der Gewalt im Land, die Opfer meist politische Gegner.

So auch im Fall Julian M. Im September 2024 überfiel er mit mehreren Kameraden den 42-Jährigen, der sich nun nicht mehr nach Hause traut. Dieser trug ein T-Shirt der Antifa.

Die Rechtsextremen wurden in einem Supermarkt in Marzahn auf ihn aufmerksam. Dann umzingelten sie ihn, schlugen auf ihn ein und forderten sein Kleidungsstück.

„Ich habe dann mein Shirt ausgezogen, um nicht noch im Krankenhaus zu landen“, sagt der Mann vor Gericht. Sein Leben habe sich seitdem grundlegend verändert.

In der Dunkelheit traue er sich kaum noch nach draußen. „Ich versuche mich dann mit Musik auf meinen Kopfhörern abzulenken“, erklärt er mit zittriger Stimme.

Auch ein weiteres Gewaltopfer des Rechtsextremisten berichtet von heftigen Konsequenzen. Im Oktober überfiel eine größere Gruppe vermummter Neonazis um M. den 29-Jährigen nach einer rechtsextremen Demonstration in Berlin-Marzahn in einem Waggon der S7.

Auch hier war es ein Antifa-Symbol an der Kleidung des Geschädigten, das die Gewalttäter provozierte.

Sie traten und schlugen auf ihn ein, auch als er schon auf dem Boden lag. Die Staatsanwaltschaft spricht in ihrem Plädoyer von „potenzieller Lebensgefahr“.

Das Opfer des Exzesses sagt vor der Kammer, er fühle sich in der Gegend seitdem nicht mehr sicher. Der Anwalt der Nebenklage spricht von einer Art rechtsextremer Raumnahme im Berliner Osten.

Das Ziel der Neonazis um M. sei dabei aufgegangen. Politische Gegner nachhaltig zu schädigen, ihnen Angst zu machen, sie in die Panik zu treiben.

Die Gewalt bereue er, erklärte Julian M. gleich am ersten Prozesstag im März. Mehrmals bat er bei seinen Opfern um Entschuldigung. Dazu gehören zwei weitere Personen aus dem Bekanntenkreis, die der 24-jährige M. ebenfalls bedrohte.

Ob die sechs Monate in der U-Haft etwas an seiner politischen Einstellung geändert haben, will die Richterin von ihm wissen.

M. überlegt lange, kaut dabei Kaugummi. „Nein“, antwortet er dann. Die „Deutsche Jugend Voran“ sei schließlich auch sein „privater Freundeskreis“.

Er stehe weiterhin zu den politischen Zielen der „DJV“, „nur eben nicht mit Gewalt“, sagt M.

Sicherlich

Mehrmals zeigt er aus dem Glaskasten das sogenannte „White Power“-Zeichen in Richtung des Zuschauerraums. Die rassistische Geste steht für die vermeintliche Überlegenheit der weißen Rasse. Unter den Besuchern wird das Symbol feixend aufgenommen.

Junge Neonazis begleiten den Prozess. Es sind „Deutsche Jugend Voran“-Mitglieder aus Berlin, aber auch angereiste Mitstreiter aus Chemnitz und Halle.

Eine junge Frau trägt eine tätowierte „444“ auf dem Hals, der Code steht für die Parole „Deutschland den Deutschen“. Ein anderer die „44“, Chiffre für eine Sondereinheit der SS.

Nach der Urteilsverkündung pilgern sie geschlossen vom Gericht zum großen Tor der Justizvollzugsanstalt Moabit. Bis Haftantritt ist Julian M. erstmal wieder auf freiem Fuß, vor der JVA wollen sie ihn willkommen heißen. Er ist schließlich weiterhin einer von ihnen.

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Am Montag veröffentlichte die Linksjugend aus Gelsenkirchen ein Video auf Instagram. Es zeigt das Ende einer Bedrohungssituation, die es am Sonntag vor dem Büro der Linken gab.

Ein großer Mann ist zu sehen, der allerlei Flüche und Bedrohungen gegen Die Linke ausstößt. Er nennt sie »Ziegenficker« und sagt: »Man sollte euch alle totschlagen.«

In einer Pressemitteilung der Gelsenkirchener Linken ist außerdem die Rede von Tritten gegen die Fensterscheiben des Linke-Büros und körperlichen Übergriffen gegen Mitglieder der Partei.

Mehrere Menschen seien dabei verletzt worden. Die Linke rief die Polizei, Anzeigen wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung, Beleidigung sowie Volksverhetzung wurden erstattet.

Fotis Matentzoglou arbeitet im Büro der Linken. Er ist 38 Jahre alt und schon lange in der Partei aktiv. Trotzdem sagt er, dass er so etwas »noch nie erlebt« habe.

Ein gewalttätiger Übergriff am helllichten Tag, das ist ungewöhnlich. Die Linke kennt auch im Ruhrgebiet Anfeindungen und Übergriffe auf Parteieinrichtungen gut.

Meist geschehen sie aber nachts, wie der Sprengstoffanschlag auf das Büro der Partei in Oberhausen im Juli 2022.

Matentzoglou hat eine einfache, aber ebenso schlüssige Erklärung für Übergriffe wie am Sonntag und weitere Anfeindungen: »Das Erstarken der AfD ermutigt Rechte zu Angriffen.«

Bei der Bundestagswahl wurde die AfD in Gelsenkirchen bei den Zweitstimmen die stärkste Kraft. Sie erreichte 24,6 Prozent, die SPD liegt mit 24,1 Prozent dahinter.

Das Ergebnis der AfD ist, obwohl die Partei im armen Norden des Ruhrgebiets schon lange stark ist, ein Schock für viele in der Stadt.

Gelsenkirchen versteht sich als Arbeiterstadt – seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben hier mit einer fünfjährigen Ausnahme immer sozialdemokratische Oberbürgermeister*innen regiert.

Aber die Stimmung in der Stadt ändert sich, wie Fotis Matentzoglou berichtet. Die Stärke der AfD sei zu spüren. Bedrohungen wie am Sonntag spitzen die Lage noch zu.

Matentzoglou erzählt, dass gerade viele jüngere Genoss*innen verunsichert seien: »Es gibt mittlerweile Menschen, die Angst haben, ins Büro zu kommen.«

Von der nordrhein-westfälischen Landesregierung fordern die Gelsenkirchener Linken, »das Thema Rechtsextremismus endlich ernst zu nehmen«, von den lokalen Behörden erwarten sie eine schnelle und konsequente Aufklärung.

Die Polizei selbst bestätigt den Vorfall am Parteibüro, schreibt in einer Mitteilung allerdings von »wechselseitigen körperlichen Übergriffen«.

Man habe mit Parteimitgliedern »Sicherheitsgespräche« geführt. Gegen den 36-jährigen Rechten wurde ein Platzverweis ausgesprochen. Außerdem wird gegen ihn wegen Volksverhetzung, einfacher Körperverletzung und Bedrohung ermittelt.

Was tun gegen Übergriffe? Fotis Matentzoglou erklärt, dass Die Linke auch in Gelsenkirchen viele junge Neumitglieder hat.

Das sei gut, weil man dadurch auch den Austausch zu antifaschistischen Gruppen ausgebaut habe.

Zusammen müsse man den Rechten auf der Straße entgegentreten. Unter den Parteien gebe es außerdem Gespräche darüber, wie man gemeinsam einen AfD-Oberbürgermeister verhindern könne.

Vor den Kommunalwahlen im September steht aber erst mal der 1. Mai an. Für diesen Tag hat die neonazistische Partei Die Heimat (früher NPD) einen Aufmarsch in Gelsenkirchen angekündigt. Eine gute Gelegenheit, den antifaschistischen Schulterschluss auf der Straße zu üben.

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30 Jahre nach einem fehlgeschlagenen linksextremistischen Anschlag in Berlin hat das dortige Kammergericht die beiden noch lebenden Täter zu Haftstrafen von jeweils zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.

Es sprach den 65 Jahre alten Peter K. und den 62 Jahre alten Thomas W. am Dienstag wegen einer Verabredung zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion schuldig.

Dem Urteil zufolge hatten sie 1995 eine Justizvollzugsanstalt in Berlin-Grünau sprengen wollen, die damals zu einem Abschiebegefängnis umgebaut wurde.

Dazu schlossen sie sich mit einem inzwischen schon gestorbenen Komplizen zu einer Gruppe namens Das Komitee zusammen.

Mit dem geplanten Anschlag wollten sie Abschiebungen von Menschen kurdischer Herkunft in die Türkei verhindern und so den bewaffneten Kampf der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) unterstützen.

Die drei Männer wussten, dass sich zum Zeitpunkt des geplanten Anschlag nachts niemand in dem Gebäude aufhalten würde.

Zu dem Anschlag kam es letztlich nicht, weil eine Polizeistreife zufällig beobachtete, wie die Angeklagten Propangasflaschen, die mit einem Sprengstoffgemisch befüllt waren, in einen Transporter luden.

Daraufhin flohen die drei ohne das Fahrzeug. Sie ließen unter anderem Personaldokumente zurück. Die Männer tauchten unter und flohen aus der Bundesrepublik, zuletzt nach Venezuela.

Vor dem Urteil verständigten sich Gericht, Bundesanwaltschaft und Verteidigung. Demnach war bei Geständnissen eine Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten bis zu zwei Jahren auf Bewährung vorgesehen.

Die Verständigung fand am 20. Februar 2025 statt, während die Angeklagten noch im Ausland waren.

Am 12. März reisten sie dann ein, wurden festgenommen und einen Tag später dem Haftrichter vorgeführt.

Sie saßen zunächst in Untersuchungshaft in Berlin-Moabit und wurden am ersten Verhandlungstag, am 17. März, vorerst aus der Haft entlassen. An dem Tag wurden auch ihre Geständnisse verlesen.

Das Gericht erklärte nun, dass die Tat noch nicht verjährt sei. Zwar beträgt die Verjährungsfrist normalerweise 20 Jahre, sie wurde aber mehrmals unterbrochen, beispielsweise durch den Erlass der Haftbefehle.

Das Gericht hielt W. und K. zugute, dass sie sich den deutschen Strafverfolgungsbehörden stellten, nachdem sie in Venezuela politisches Asyl bekamen.

Die Auslieferungshaft von K. in Venezuela wird auf seine Freiheitsstrafe angerechnet. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, noch kann Revision zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe eingelegt werden.

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TW: Mord, Femizide, Pädophilie/Hebephilie

Der Mann, der eine Jugendliche in Wetzlar erschossen haben soll, war laut einem Medienbericht ein militanter Neonazi. Er starb an seinen Verletzungen, nachdem er die Waffe gegen sich selbst gerichtet hatte.

Der 32 Jahre alte Mann, der in Wetzlar eine 17-Jährige erschossen haben soll, hat offenbar der militanten Neonazi-Szene angehört. Das berichtet die Frankfurter Rundschau in ihrer Mittwochsausgabe.

Demnach handelt es sich bei dem Mann um Francesco M., der 2010 einen rechtsextrem motivierten Brandanschlag in Wetzlar verübt hat.

Ziel des Anschlags des damals 17-Jährigen war dem Bericht zufolge das Haus des antifaschistisch engagierten Pastoralreferenten Joachim Schäfer.

"Man muss immer damit rechnen, dass sie etwas anzünden, zerstören oder jemanden töten", sagte Schäfer nun gegenüber der Zeitung über verurteilte gewalttätige Neonazis.

Verletzt wurde damals niemand. M. wurde vom Landgericht Limburg wegen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt.

Der 32-Jährige war am vergangenen Donnerstag gemeinsam mit einer 17-Jährigen mit Schussverletzungen auf einem Feldweg in Wetzlar-Blasbach aufgefunden worden.

Am Montag erlag er seinen Verletzungen, wie die Staatsanwaltschaft Wetzlar am Dienstag mitteilte.

Nach dem aktuellen Ermittlungsstand soll er der Jugendlichen aufgelauert und auf sie geschossen haben. Danach richtete er die Waffe gegen sich selbst.

Die 17-Jährige war nach der Tat am Donnerstagmorgen mit einem Hubschrauber in eine Klinik gebracht worden, wo sie starb.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft führten die beiden vor mehreren Monate eine Liebesbeziehung, die dann von der 17-Jährigen beendet wurde.

Der 32-Jährige soll keine Erlaubnis für das Führen einer Schusswaffe besessen haben und diese illegal erworben haben.

Die Zahlen zu Gewalt gegen Frauen in Hessen sind konstant hoch: Im Jahr 2023 wurden 12.000 Fälle häuslicher Gewalt erfasst, 9.000 Frauen erlebten Gewalt in Partnerschaften und Ehen.

In ganz Deutschland wurden nach Angaben des Opferhilfevereins Weisser Ring 360 Frauen von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet, das ist fast ein Femizid pro Tag.

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Indizien deuten auf ein rechtes Weltbild des Angeklagten des Brandanschlags von Solingen hin. Die Polizei erkennt nichts dergleichen.

Aus diesem Grund zeigt nun eine Opferanwältin die Ermittler und den Polizeipräsidenten an: Sie hätten gefundenes NS-Material unterschlagen.

Im Zusammenhang mit dem Vierfachmord von Solingen hat eine Rechtsanwältin den Wuppertaler Polizeipräsidenten und mehrere Polizisten angezeigt.

Es bestehe der Verdacht, dass Beweismaterial zurückgehalten wurde, das auf eine rechtsradikale Gesinnung und ein entsprechendes Motiv des Angeklagten deuten könnte, sagte Nebenklage-Vertreterin Seda Başay-Yildiz im Prozess um den Mord und weitere Verbrechen. "Welches Beweismaterial gab es noch, das uns nicht vorgelegt wurde?", fragte sie.

Es seien Fotos von Literatur über NS-Größen aufgetaucht, von denen niemand im Prozess gewusst habe. Warum die ermittelnden Beamten diese nicht vorgelegt hätten, sei schleierhaft.

Auch der Vorsitzende Richter Jochen Kötter zeigte sich erstaunt: "Ich könnte da auch aus der Haut fahren, wenn ich das sehe", sagte er. "Ich muss Ihnen zugestehen, dass das nicht passieren darf."

Ob die Bücher allerdings dem geständigen Angeklagten zugeordnet werden können, ist umstritten. Seine Verteidiger sagen, er habe die Räume, in denen die Bücher gefunden wurden, nicht bewohnt.

Die Schlüsselgewalt für die Räume habe beim Vater gelegen, die Wohnung sei bis kurz vor der Durchsuchung noch vermietet gewesen. Beim Angeklagten habe sich kein Schlüssel zu dieser Wohnung gefunden.

Fotos aus dem Haus zeigen zehn Bücher, unter anderem mit Hitler im Titel, eine "Kriegsfibel", "Die Wehrmacht", "Hermann Göring", "Das neue Universum", "Karin Göring".

Das letzte Buch habe ich nicht gefunden, aber zumindest der Rest ist jetzt keine Nazi-Literatur. Kann natürlich trotzdem sein, dass es einen rechtsextremen Hintergrund gab.

Der Polizeipräsident hatte nach den Taten gesagt, dass es keine Hinweise auf einen rechtsradikalen Hintergrund gibt.

Auf Festplatten und USB-Sticks des Angeklagten seien zudem 166 Dateien gefunden, die den Nationalsozialismus verharmlosen sowie rassistischer Natur sind.

Auch zahlreiche Hitler-Bilder seien zutage gefördert worden. Zudem soll Daniel S. Wehrmachtslieder gehört haben und wenige Tage vor dem Anschlag online nach "Mord Strafrecht" gesucht haben.

Das wiederum ist suspekt.

In Chats mit seiner Freundin, die während des Prozesses verlesen wurden, soll auch von "Kanacken" die Rede gewesen sein.

Ein Polizist des Staatsschutzes sagte aus, auch eine nochmalige Überprüfung des Angeklagten habe nichts ergeben, was diesen mit rechtsextremen Straftaten in Verbindung bringt.

Seine Freundin habe im Tatzeitraum Inhalte der SPD online geteilt.

Ok, und?

Die Anwälte der Angehörigen hatten darauf hingewiesen, dass in den vom geständigen Angeklagten angezündeten Häusern fast ausschließlich Menschen mit Migrationshintergrund gelebt hätten.

Eine der Brandstiftungen sei am Jahrestag der Pogromnacht gewesen. In einem Chat habe sich der Angeklagte zudem rassistisch geäußert.

Der mutmaßliche Mörder und Brandstifter hat bereits umfassend gestanden. Bei dem tödlichen Feuer am 25. März 2024 starb in Solingen eine bulgarische Familie im Dachgeschoss - die 28 und 29 Jahre alten Eltern und ihre beiden Töchter im Alter von drei Jahren sowie wenigen Monaten.

Als Motiv gab der Angeklagte "Stress mit der Vermieterin" an. Ihm war wegen Mietrückständen gekündigt worden.

Der deutsche Angeklagte gestand neben mehreren Brandlegungen auch eine Macheten-Attacke, bei der er einen Bekannten lebensgefährlich verletzte.

Der 40-Jährige muss sich in Wuppertal wegen vierfachen Mordes und Mordversuchen an bis zu 21 Menschen vor Gericht verantworten. Ein Psychiater hatte ihn als hochgefährlich eingestuft.

Das Landgericht hat für den Prozess zwei weitere Verhandlungstage bis zum 15. April angesetzt. Das Gericht will nun entscheiden, wie es mit weiteren Anträgen der Nebenkläger umgeht. Der Prozess wird am kommenden Mittwoch (9. April) fortgesetzt.

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geteilt von: https://feddit.org/post/10387945

Andere Nürnbergys oder nürnberger Umgebungys hier?

So gut wie jeden Montag maschiert durch die Nürberger Innenstadt eine hässliche Mischung aus Impfgegnern, AfDlern, Faschisten im Allgemeinen und Nazis im Speziellen. Seit einigen Wochen gibt es dagegen lautstarken Gegenprotest für den ich hier mal Werbung machen möchte.

Es geht immer 18:30 am Hallplatz Richtung Germanisches Nationalmuseum mit der Kundgebung und Mahnwache der Omas gegen Rechts los. Das sogenannte "Team Menschenrechte" (passender wäre Team rechter Menschen) trifft sich auch am Hallplatz aber richtung Königsstraße.

Wer lust hat kann nach der immer entspannten Omas gegen Rechts Demo dann die Faschos begleiten und lautstark gegenhalten gegen deren braunen Parolen.

Wenn das nicht gemacht wird hat sich schon mehrfach gezeigt das die Faschisten jeden Passanten der ihnen nicht kartofflig genug aussieht mit "Remigration" und "dich sollte man Abschieben" anpöpeln.

edit: Typos behoben

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Das Treffen findet zum wiederholten Male in Jüterbog rund 60 Kilometer südlich von Berlin statt, weil die AfD in der Hauptstadt keine Räumlichkeiten gefunden hat.

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In den USA gab es mehr als 1.300 Demonstrationen gegen Donald Trumps Zollpolitik, die viele Amerikaner direkt betrifft. Trump versucht, die Bevölkerung mit Durchhalteparolen zu beruhigen und spricht von einer "wirtschaftlichen Revolution".

Ökonomen warnen jedoch vor einer möglichen Rezession und kritisieren Trumps Maßnahmen als strategisches Eigentor. Die Proteste richten sich auch gegen Trumps allgemeine Politik, einschließlich der Zerschlagung von Behörden und der Migrationspolitik.

Die Demonstranten sehen in Trump einen angehenden Autokraten und kritisieren seine Entfremdung von traditionellen Verbündeten. Erst langsam formiert sich öffentlicher Widerstand, nachdem Trump in den ersten Wochen seiner zweiten Amtszeit zahlreiche umstrittene Entscheidungen getroffen hatte.

-- Zusammenfassung durch Le Chat - Mistral AI

Weitere Posts zum Thema:

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EDIT: "Tausende Menschen" ist sicher massiv untertrieben!!

Der Guardian hat es einen Live Ticker: https://www.theguardian.com/world/live/2025/apr/05/hands-off-protests-trump-administration

Mastodon Hashtag #handsoff : https://det.social/tags/HandsOff - ich weiß nicht, wie ich den besser teilen kann

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Zwei Fotos eines jungen Mannes mit brauner Scheitelfrisur sind auf dem Plakat zu sehen. Auf einem davon trägt er einen Pullover der rechtsradikalen Kleinstpartei der Dritte Weg.

Über den Fotos prangt das Logo der Bio Compay. „Dürfen wir vorstellen, der neue Azubi hier im Markt“, heißt es in dem darunter stehenden Text, der davor warnt, dass der junge Mann ein Neonazi ist, der an dem brutalen Angriff auf Antifaschist:in­nen am Berliner Ostkreuz im vergangenen Jahr beteiligt gewesen sein soll.

Der Angriff, bei dem mehrere Personen verletzt wurden, wird Mitgliedern des Dritten Wegs und ihrer Nachwuchsorganisation, der „Nationalrevolutionäre Jugend“, zugeordnet.

Nach einer Großrazzia im Juli vergangenen Jahres wird gegen neun Verdächtige zwischen 17 und 21 Jahren ermittelt. Wie die Staatsanwaltschaft der taz bestätigte, laufen deswegen auch Ermittlungen gegen den Bio-Company-Azubi.

Mehrere Personen wurden bei dem Angriff verletzt. 15 bis 20 vermummte Neonazis sollen mit Schlagstöcken, Holzknüppeln, Handschuhen und Pfefferspray auf ihre Opfer losgegangen sein.

Der Aushang hängt mittlerweile nicht mehr an der Bio-Company-Filiale an der Boxhagener Straße in Berlin-Friedrichshain. Auch von dem Mann selbst ist nichts zu sehen. Nach ihm gefragt, sagt eine Mitarbeiterin, dass er nie mit rechtsextremen Äußerungen aufgefallen sei.

Seinen Job ist er laut taz-Informationen jetzt trotzdem los. Zu Personalfragen will sich Bio Company offiziell nicht äußern, man stehe jedoch „für Weltoffenheit und Toleranz“, Diskriminierung und Rassismus hätten keinen Platz, so Sprecherin Imke Sturm.

Doch kann man Menschen aufgrund ihrer Gesinnung so einfach feuern? Bei dem Azubi stand einer Kündigung nichts im Weg, dieser soll in der Probezeit gewesen sein. Doch wie ist es in regulären Arbeitsverhältnissen?

„Bis zu einer Kündigung muss viel passieren“, sagt Martin Bechert, Fachanwalt für Arbeitsrecht, der taz. Eine rechtsextreme Gesinnung allein sei kein ausreichender Grund.

Das Arbeitsrecht sehe hohe Hürden für eine Entlassung vor. Diese sei erst möglich, wenn rechtsextreme Einstellungen am Arbeitsplatz auch zum Ausdruck kommen.

Auch verhaltensbedingte Kündigungen seien möglich. Etwa wenn sich Ar­beit­neh­me­r:in­nen in der Arbeitszeit diskriminierend verhalten oder der Betriebsfrieden durch das Verhalten im Zusammenhang mit der rechtsextremen Gesinnung nicht mehr gewährleistet ist.

Anders sei das jedoch bei Angestellten im öffentlichen Dienst. „Hier erwarten Arbeitsgerichte eine deutlich höhere Loyalität“, so Bechert. Verfassungsfeindliche Aussagen, auch abseits des Arbeitsplatzes, könnten hier schneller zu einer Kündigung führen.

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cross-posted from: https://feddit.org/post/10151929

Unfertiges AfD-Gutachten : Scharfe Kritik an Verzögerung durch den Verfassungsschutz | Tagesspiegel

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Die erste große Wahl in den USA seit Amtsantritt von Präsident Donald Trump wurde auch als Stimmungstest mit Blick auf dessen erste Monate im Amt und die Rolle von Tech-Milliardär Elon Musk in der Regierung angesehen. Musk hatte Schimel mit etwa 20 Millionen Dollar unterstützt.

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geteilt von: https://lemmy.world/post/27633300

As in, not known to you IRL.

Im Originalpost sind einige sehr gute Kommentare, unter anderem dieser.

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In Sachsen-Anhalt stellt die AfD wieder mal einen Antrag gegen die queere Community. Jetzt hat sie es auf die Regenbogenfahne abgesehen, ein angeblich "extremistisches Symbol".

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