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Zwei Fotos eines jungen Mannes mit brauner Scheitelfrisur sind auf dem Plakat zu sehen. Auf einem davon trägt er einen Pullover der rechtsradikalen Kleinstpartei der Dritte Weg.

Über den Fotos prangt das Logo der Bio Compay. „Dürfen wir vorstellen, der neue Azubi hier im Markt“, heißt es in dem darunter stehenden Text, der davor warnt, dass der junge Mann ein Neonazi ist, der an dem brutalen Angriff auf Antifaschist:in­nen am Berliner Ostkreuz im vergangenen Jahr beteiligt gewesen sein soll.

Der Angriff, bei dem mehrere Personen verletzt wurden, wird Mitgliedern des Dritten Wegs und ihrer Nachwuchsorganisation, der „Nationalrevolutionäre Jugend“, zugeordnet.

Nach einer Großrazzia im Juli vergangenen Jahres wird gegen neun Verdächtige zwischen 17 und 21 Jahren ermittelt. Wie die Staatsanwaltschaft der taz bestätigte, laufen deswegen auch Ermittlungen gegen den Bio-Company-Azubi.

Mehrere Personen wurden bei dem Angriff verletzt. 15 bis 20 vermummte Neonazis sollen mit Schlagstöcken, Holzknüppeln, Handschuhen und Pfefferspray auf ihre Opfer losgegangen sein.

Der Aushang hängt mittlerweile nicht mehr an der Bio-Company-Filiale an der Boxhagener Straße in Berlin-Friedrichshain. Auch von dem Mann selbst ist nichts zu sehen. Nach ihm gefragt, sagt eine Mitarbeiterin, dass er nie mit rechtsextremen Äußerungen aufgefallen sei.

Seinen Job ist er laut taz-Informationen jetzt trotzdem los. Zu Personalfragen will sich Bio Company offiziell nicht äußern, man stehe jedoch „für Weltoffenheit und Toleranz“, Diskriminierung und Rassismus hätten keinen Platz, so Sprecherin Imke Sturm.

Doch kann man Menschen aufgrund ihrer Gesinnung so einfach feuern? Bei dem Azubi stand einer Kündigung nichts im Weg, dieser soll in der Probezeit gewesen sein. Doch wie ist es in regulären Arbeitsverhältnissen?

„Bis zu einer Kündigung muss viel passieren“, sagt Martin Bechert, Fachanwalt für Arbeitsrecht, der taz. Eine rechtsextreme Gesinnung allein sei kein ausreichender Grund.

Das Arbeitsrecht sehe hohe Hürden für eine Entlassung vor. Diese sei erst möglich, wenn rechtsextreme Einstellungen am Arbeitsplatz auch zum Ausdruck kommen.

Auch verhaltensbedingte Kündigungen seien möglich. Etwa wenn sich Ar­beit­neh­me­r:in­nen in der Arbeitszeit diskriminierend verhalten oder der Betriebsfrieden durch das Verhalten im Zusammenhang mit der rechtsextremen Gesinnung nicht mehr gewährleistet ist.

Anders sei das jedoch bei Angestellten im öffentlichen Dienst. „Hier erwarten Arbeitsgerichte eine deutlich höhere Loyalität“, so Bechert. Verfassungsfeindliche Aussagen, auch abseits des Arbeitsplatzes, könnten hier schneller zu einer Kündigung führen.

In Sachsen-Anhalt stellt die AfD wieder mal einen Antrag gegen die queere Community. Jetzt hat sie es auf die Regenbogenfahne abgesehen, ein angeblich "extremistisches Symbol".

Im vergangenen Jahr haben in Köthen Unbekannte mehrmals ein Studierendenwohnheim mit internationalen Studierenden beschädigt und dabei rechtsradikale Parolen gerufen.

Die Übergriffe waren kein Einzelfall. Was die Situation für Studierende, Stadt und Hochschule bedeutet.

Hubertus 6 ist ruhig gelegen. Wer aus einem der Eingänge des Köthener Studierendenwohnheims kommt, steht vor einem baumbewachsenen kleinen Hang, hinter dem sich ein Teich verbirgt.

Was tagsüber idyllisch aussieht, ist nachts vor allem: dunkel. Und bietet damit möglicherweise leichtes Spiel für Angreifer – wie die, die im vergangenen Jahr Steine in die Scheiben des Wohnheims geschmissen hatten.

"Ich glaube, dass sie möglicherweise die Dunkelheit genutzt haben, um zu verschwinden", vermutet ein Student.

Sebastian studiert seit einem Jahr an der Hochschule Köthen in einem englischsprachigen Medizintechnik-Master.

Er kommt aus Kolumbien und ist einer von mehr als 2.000 internationalen Studierenden an der Hochschule Anhalt, viele davon in der Kleinstadt Köthen.

Sebastians Nachnamen veröffentlicht der MDR ganz bewusst nicht – um ihn zu schützen.

Denn im vergangenen Jahr gab es mehrere Angriffe auf das Wohnheim, in dem Sebastian wohnt, begangen mutmaßlich von Rechtsextremen.

Laut der zuständigen Polizeiinspektion Dessau-Roßlau hatten im Juni 2024 in fünf Nächten über den Zeitraum von etwa zwei Wochen mehrere unbekannte Personen das Studierendenwohnheim beschädigt, die Studierenden belästigt und dabei teilweise rechtsextreme Parolen gerufen.

Die Täter und eine mutmaßliche Täterin haben demnach Wohnheimfenster mit Steinen eingeschlagen, Fahrräder, Eingangstüren und Klingelanlagen beschädigt.

Teilweise seien sie augenscheinlich betrunken gewesen und hätten laut Zeuginnen und Zeugen "lautstark gegrölt." Sebastian, der in dem Wohnheim lebt, erzählt, dass zweimal die Haustür repariert werden musste.

Auch Sebastians Klingel wurde bei dem Angriff zerstört. Er selbst, erzählt der Student, habe während der ersten Gewalttaten geschlafen. Sein Zimmer liege in einem der oberen Stockwerke. Erst am nächsten Morgen habe er in der gemeinsamen Whatsapp-Gruppe von Mitstudierenden von den Vorfällen erfahren.

"Diejenigen, die im untersten Stockwerk wohnen, gegen deren Fenster Steine geworfen worden, die hatten in der Nacht natürlich nicht so viel geschlafen", sagt er.

Unter den Studierenden habe es in der herausfordernden Situation ein starkes Gefühl von Gemeinschaft gegeben. Sie hätten sich während der Angriffe gegenseitig unterstützt, sagt Sebastian:

"Manche haben zum Beispiel angeboten, dass, wenn jemand spät arbeiten muss, sie gern in die Gruppe schreiben können, damit jemand sie abholt und sie nicht alleine heimgehen müssen."

Und nicht nur das: Die Studierenden wollten auch herausfinden, wer hinter den wiederholten Angriffen steckte.

"Manche sind deswegen bis in die Nacht wach geblieben und haben aus dem Fenster geschaut, um die Angreifer filmen zu können." Und tatsächlich konnten die Studierenden im Wohnheim die Täter filmen und fotografieren.

Laut der Polizeiinspektion Dessau-Roßlau konnten die Studierenden sogar das Kennzeichen von einem der Autos, mit dem die Unbekannten flüchteten, teilweise ablesen. Wer hinter den Attacken steckte, wissen sie dennoch bis heute nicht.

Angst habe er selbst allerdings keine, so Sebastian. Er sei überrascht gewesen und habe sich gefragt, "warum haben sie das gemacht." Er habe die Menschen in Köthen meist als sehr freundlich empfunden.

Dass ihm so etwas in Deutschland passieren würde, habe er nicht erwartet. Viele seiner Freundinnen und Freunde hätten sich nach den Vorfällen allerdings in Köthen eine Zeitlang nicht mehr sicher gefühlt.

So auch Sebastians Freund Pezh. Der 28-Jährige will aus Sicherheitsgründen nur seinen Spitznamen veröffentlichen. Er gibt zu, sich nach den Angriffen auf das Wohnheim, das auch sein Zuhause ist, unsicher gefühlt zu haben.

Seit knapp zwei Jahren lebt der Iraner in Köthen und studiert im selben englischsprachigen Medizintechnik-Master wie Sebastian.

Die beiden spielen zusammen Volleyball und gehen regelmäßig ins hochschulinterne Fitnessstudio. Dort arbeitet Pezh auch neben dem Studium – oft bis spät in den Abend:

Ich finde es krass, dass er trotz den berechtigten Angst so viele Informationen preisgibt

"Wenn ich nach Hause gehe, ist es dann schon dunkel. Da hatte ich schon auch manchmal Angst und habe ganz genau aufgepasst, ob mich von irgendwo jemand angreifen will oder mich anschreit oder so."

Etwa einen oder zwei Monate lang sei er besonders vorsichtig gewesen, um zu verhindern, dass ihm etwas zustoße. Außer den Angriffen betont er, in Köthen keine Probleme zu haben, und erzählt von einer Volleyballmannschaft aus deutschen Männern, die ihn zum Spielen eingeladen habe.

Jörg Bagdahn ist Köthener und seit 2016 Präsident der Hochschule Anhalt mit ihrem Standort in Köthen. Er versteht die Sorgen der Studierenden:

"Das kann sich, glaube ich, auch jeder selber vorstellen, wenn die Haustür beschädigt wird, die Klingelanlage beschädigt wird, dann fühlt man sich nicht wohl."

Nach den Vorfällen hatte die Hochschule eine Informationsveranstaltung organisiert, bei der die Studierenden ihre Fragen und Probleme unter anderem mit der Polizei, Bagdahn und der Oberbürgermeisterin besprechen konnten.

"Die Polizei hat nochmal informiert, welche Maßnahmen möglich sind. Wenn ich aus dem Ausland komme, gehe ich vielleicht nicht im ersten Schritt in Deutschland zur Polizei", sagt Bagdahn.

Außerdem hatte die Hochschule für etwa einen Monat die Bestreifung durch den Wachschutz intensiviert. Auch die Polizei war eine Zeitlang häufiger auf dem Campus Streife gefahren.

Zusätzlich hat es laut der Hochschule mehrere Beratungen und Workshops zum Thema Rechtsextremismus unter anderem für das International Office der Hochschule Anhalt und die Hochschulleitung gegeben.

Mittlerweile ist vor jedem Eingang des betroffenen Wohnheims eine Kamera zur Videoüberwachung aufgestellt. Der Hochschulsport bietet laut der Hochschule Anhalt außerdem auf Wunsch der Studierenden Selbstverteidigungskurse an.

Der Masterstudent Sebastian lobt den Umgang der Hochschule und der Stadt Köthen mit der Situation: "Sie haben sehr schnell reagiert und haben uns geholfen, dass sich alle hier wieder sicher fühlen." Das bestätigt auch sein Freund Pezh.

Einen kritischeren Blick darauf hat der Studierendenrat der Hochschule Anhalt. Auf Anfrage teilte er MDR SACHSEN-ANHALT mit, es sei fraglich, inwieweit Videoüberwachung tätliche Übergriffe verhindern solle:

"Das ist nur ein Beispiel dafür, dass aus unserer Sicht die Maßnahmen nicht ausreichen, ganz zu schweigen davon, dass die ursächlichen Gründe angegangen werden."

Abends alleine durch Köthen laufen – das ist etwas, das Jiji nicht macht. "Ich bin eine Frau und ich habe dunkle Haut, also Nein", sagt sie mit einem freudlosen Lachen.

Aus Sicherheitsgründen will die 30-Jährige nur ihren Spitznamen veröffentlichen. Sie ist mit Pezh und Sebastian befreundet. 2013 ist sie von Marokko nach Deutschland gezogen.

In Köthen studiert Jiji seit mehr als zwei Jahren Biotechnologie in einem deutschsprachigen, dualen Studiengang. Auch wenn sie nicht im Wohnheim wohnt, beschäftigen sie die Vorfälle dort.

Sie sagt: "Wenn eine Sache einem von uns passiert, dann könnte sie uns allen passieren."

Auch ohne Kommentare begegne ihr Rassismus immer wieder im Alltag, erzählt sie: "Wenn ich in der Bäckerei sitze, alleine, und ganz normal meinen Kaffee trinke, dann sitzen die alten Leute da und starren mich an."

Klar, sie könne nicht wissen, ob die anderen wirklich rassistisch seien oder nur schlechte Laune hätten. Allerdings: "Fast die Hälfte der Menschen hier hat zur Bundestagswahl AfD gewählt. Also will fast jeder Zweite nicht, dass ich hier bin", schlussfolgert sie.

Auch Hochschulpräsident Bagdahn spricht das Thema Wahlen an. Mit einem Seufzen sagt er: "Dass wir eine Veränderung in der Gesellschaft haben, sieht man ja in den Wahlergebnissen. Hochschulen sind ein Spiegelbild der Gesellschaft und ja, manche Veränderungen beunruhigen einen."

Allerdings waren die Vorfälle im Juni 2024 nicht die ersten am Hochschulstandort in Köthen. In den vergangenen 20 Jahren gab es aus der Stadt immer wieder Berichte über rechtsextreme Übergriffe auf Studierende.

Tradition hat in Köthen allerdings auch der hohe Anteil internationaler Studierender. "Seitdem diese Hochschule vor über 100 Jahren gegründet wurde, waren immer 20 Prozent internationale Studierende", sagt Bagdahn.

Mittlerweile gilt das für mehr als 30 Prozent der Studierendenschaft, ein Spitzenwert in Sachsen-Anhalt. Laut dem Hochschulpräsidenten bewerben sich auf jeden englischsprachigen Studienplatz etwa zehn Personen.

Bagdahn spricht von einer "sehr positiven Einstellung gegenüber internationalen Studierenden" in der Stadt: "Ich glaube, die Präsenz und auch das Wirken der Hochschule und auch der internationalen Studierenden in die Stadt hinein ist sehr groß."

Die Oberbürgermeisterin der Stadt, Linken-Politikerin Christina Buchheim, stimmt Bagdahn zu. Die beiden kennen sich schon seit der Grundschule.

"Die Studierenden gehören einfach zu unserer Stadt. Sie bereichern unsere Stadt, sie bringen auch sehr viel Kaufkraft hierher."

Sie sehe es als wichtige Aufgabe der Stadt, "den Studierenden und allen anderen Menschen mit Migrationshintergrund zu zeigen, sie gehören mit zu uns, wir achten sie und wollen auch gemeinsam mit ihnen hier in unserer Stadt leben." Die Angriffe auf das Wohnheim im vergangenen Jahr hätten sie sehr erschüttert, sagt die Oberbürgermeisterin.

Sie erzählt auch von Angriffen und Bedrohungen des Christopher Street Day in Köthen im vergangenen Jahr.

Verantwortlich sei damals die rechtsextreme Kleinpartei Dritter Weg gewesen, die in Köthen "sehr, sehr aktiv" sei.

Hochschulpräsident Bagdahn fügt hinzu: "Es gibt ja auch Videoaufnahmen von den Personen und es ist klar, das waren keine Studierenden, sondern das waren Personen, die einen rechtsradikalen Hintergrund hatten."

Laut Hochschulpräsident Bagdahn hat die Hochschule wegen der Vorfälle am Wohnheim Hubertus 6 Anzeige erstattet. Ganz aufklären können habe die Polizei den Fall aber bisher nicht.

Studentin Jiji ärgert sich darüber: "Es gab ein Video und Zeugen und alles. Wir sind hier in Deutschland, die können mir nicht erzählen, dass sie die Täter wirklich nicht finden können."

Sie kritisiert auch das Verhalten der Polizei am Abend der Angriffe. Einerseits, weil die Einsatzkräfte 30 Minuten gebraucht hätten, um am Tatort anzukommen – in einer kleinen Stadt wie Köthen.

Und andererseits, weil die Polizei die Studierenden anfangs nicht ernst genommen habe. Während des ersten Angriffs, so Jiji, hätten mehrere Studierende gehört, wie die Angreifer rassistische Parolen gerufen hätten.

"Aber die Polizei hat gesagt: ‚Nein, das war bestimmt nicht ausländerfeindlich‘, ärgert sich Jiji. "Sie haben angedeutet, die Studierenden könnten das falsch verstanden haben, weil sie nicht so gut Deutsch sprechen."

Als Reaktion auf die Vorwürfe der Studentin teilt die Polizei MDR SACHSEN-ANHALT mit, dass ihr von ausländerfeindlichen Rufen am ersten Tatabend nichts bekannt sei.

In den polizeiinternen Einträgen zu den Einsätzen, die die Inspektion Dessau-Roßlau MDR SACHSEN-ANHALT zukommen ließ, ist von solchen Parolen nur an anderen Abenden die Rede.

Allerdings hatten die Studierenden am Abend des ersten Angriffs nach Angaben der Polizei auch zuerst die Rettungsleitstelle angerufen.

Nach den Angaben der Polizei waren die Streifenwagen außerdem in zwei von drei Fällen, in denen sie alarmiert worden waren, innerhalb von weniger als 10 Minuten am Wohnheim.

In einem Fall hat es nach Angaben der Polizei vom Anruf bis zum Eintreffen des Streifenwagens 23 Minuten gedauert, da die Beamtinnen außerhalb von Köthen unterwegs gewesen seien, um einen Verkehrsunfall aufzunehmen.

Insgesamt habe die zuständige Polizeiinspektion Dessau-Roßlau zu den Vorfällen drei Strafanzeigen bearbeitet, bei denen es sich um Sachbeschädigung und Volksverhetzung gehandelt habe.

Im Rahmen der Ermittlungen hätten die Beamtinnen und Beamten Zeuginnen und Zeugen vernommen sowie Begehungen und Befragungen vor Ort durchgeführt.

Auch das vorhandene Videomaterial hätten die Beamtinnen und Beamten gesichtet, aber keiner Person zuordnen können. Die Polizei sei nicht befugt, Videomaterial ohne einen richterlichen Beschluss zu veröffentlichen.

Im Juli 2024 habe die Polizei deshalb die Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft weitergegeben. Diese teilte MDR SACHSEN-ANHALT auf Anfrage mit, die Verfahren eingestellt zu haben. Sie habe keine Täter ermitteln können.

Für die Stadt Köthen geht es, wenn es um die internationale Studierendenschaft geht, einerseits um die Sicherheit von Menschen. Allerdings auch um Faktoren wie Fachkräftemangel und demographischen Wandel.

Köthen hat deswegen auch ein wirtschaftliches Interesse daran, dass internationale Studierende in die Stadt kommen – und dort im Optimalfall auch langfristig bleiben. Oberbürgermeisterin Christina Buchheim erzählt in dem Zusammenhang von einem Projekt.

Über die Landesinitiative "Stadt als Campus" wolle Köthen außerdem eine Art Studierendencafé als Verknüpfungspunkt zwischen der Studierendenschaft und anderen Anwohnenden schaffen, erzählt Buchheim:

"Wir wollen den Studierenden einen Punkt bieten, sich in diese Stadt zu integrieren, also Kontakte zu knüpfen, sich mit Firmen in Verbindung zu setzen, vielleicht auch Wohnraum angeboten zu bekommen und sich dann doch vielleicht den Stoß zu geben, zu sagen, ich fühle mich hier wohl, hier bin ich willkommen und hier möchte ich in Zukunft leben."

Am Tisch säßen dabei unter anderem der Studierendenrat und der Seniorenbeirat der Stadt. Allerdings fehle noch eine Anschubfinanzierung.

Hoffnungen setze die Stadt dabei auf die Spendengelder, die sie im letzten Jahr über den Satiriker Jan Böhmermann erhalten hatte.

Ob Sebastian, Pezh und Jiji das geplante Studierendencafé der Landesinitiative "Stadt als Campus" noch erleben werden, ist fraglich.

Das kann man auf 2 Arten lesen

Bisher plant niemand von ihnen konkret, in Köthen zu bleiben – ganz im Gegenteil. Sebastian sagt, er lebe gern in Köthen. Er kommt aus der Großstadt Medellín und genießt das ruhige Leben in einer kleineren Stadt.

Nach Deutschland sei er gekommen, weil das Land "eines der besten Länder der Welt" im Bezug auf Maschinenbau sei – das habe er zuvor studiert, erklärt Sebastian.

Zukünftig wolle er Medizintechnik und Maschinenbau verbinden und hoffe, die Welt ein bisschen besser machen zu können. Wenn nicht in Köthen, dann "in einem anderen, kleinen, schönen Ort wie Köthen."

Pezh sagt, er wolle nach Westdeutschland ziehen. Nach Köln vielleicht oder Düsseldorf. Köthen sei ihm zu klein: "Nach acht Uhr ist in Köthen ist alles geschlossen. Niemand ist mehr draußen. Es ist ein bisschen gruselig." In Westdeutschland sei es lebendiger, findet er.

Jiji hat einen ähnlichen Plan gemeinsam mit ihrem Ehemann. Nach dem Ende der Ausbildung wollen sich beide im ganzen Land bewerben. "Aber ob wir jetzt unbedingt in Ostdeutschland bleiben, das ist eine andere Frage", sagt sie.

Sie habe in Ostdeutschland gelebt, seitdem sie nach Deutschland gekommen sei. Eigentlich, sagt sie, möge sie es hier "richtig gern".

"Aber mit der AfD jetzt, die werden größer und größer und bekommen immer mehr Unterstützung…"

Jiji denkt einige Jahre weiter in die Zukunft: "Wenn wir irgendwann ein Kind bekommen und wenn das meine Hautfarbe hat, will ich nicht, dass es das gleiche erlebt wie ich. Das möchte ich meinem Kind nicht antun."

Erneut versammelten sich Neonazis zu einer Kundgebung in Berlin. Anders als neulich erschienen aber weniger Gegendemonstranten.

In Berlin haben am Samstag erneut Rechtsextreme demonstriert. Den etwa 250 Anhängern der rechtsextremen Partei III. Weg standen in Hellersdorf nach Polizeiangaben etwa 300 Gegendemonstranten gegenüber.

Die Polizei habe beide Lager auf dem Platz an der Alice-Salomon-Hochschule getrennt, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur dpa. Schon vor Beginn der Demonstrationen am Samstagnachmittag seien Absperrgitter aufgestellt worden.

Ein Polizeisprecher sagte t-online, dass es bei der Demonstration mehrere Festnahmen gegeben hatte.

Schon auf dem Weg zur Kundgebung soll aus einer Gruppe von acht dänischen Rechtsextremen, die zu der Demonstration angereist waren, ein verbotener Hitlergruß gezeigt worden sein.

Ein Zeuge habe das gemeldet, aber nicht eindeutig identifizieren können, wer den Hitlergruß gezeigt habe. Die acht Dänen seien vorübergehend festgehalten worden, ihre Personalien seien aufgenommen worden.

Gab es da eine internationale Mobilisierung bei den Nazis?

Bei der rechtsextremen Demonstration habe dann ein weiterer Rechtsextremer einen Hitlergruß gezeigt, so der Polizeisprecher. Er sei vorläufig festgenommen worden.

Zwei Ordner der Demonstration hätten außerdem Medienschaffende vor Ort tätlich angegriffen und seien ebenfalls vorübergehend festgenommen worden.

Aus dem Gegenprotest heraus sei eine Person wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung vorübergehend festgenommen worden. Alle Festgenommenen seien nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen worden.

Erst kürzlich waren bei einer Demonstration von Neonazis in Berlin deutlich mehr Menschen gekommen als angemeldet worden waren. Weil es so viel Gegendemonstranten gab, die die Straßen besetzten, konnten die Rechtsextremisten nicht ihre geplante Strecke laufen.

Die Polizei war am Samstag wegen mehrerer Demonstrationen und eines Spiels der Fußball-Bundesliga mit 1.000 Leuten im Einsatz.

Nachdem ein beliebtes Kulturhaus in Altdöbern vollständig ausgebrannt war, wurde ein technischer Defekt vermutet.

Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Cottbus gegen zwei Jugendliche. Zudem wird über einen möglichen rechtsextremen Hintergrund berichtet.

Das Kulturhaus "Kultberg" in Altdöbern (Oberspreewald-Lausitz), das im Oktober letzten Jahres vollständig abgebrannt war, ist möglicherweise von Jugendlichen in Brand gesetzt worden.

Die Cottbuser Staatsanwaltschaft bestätigte dem rbb am Freitag entsprechende Ermittlungen, nachdem zunächst die "Welt" berichtet hatte.

Nach Informationen der Zeitung "Welt am Sonntag" beschuldigt die Staatsanwaltschaft zwei 15-Jährige, die zudem einer Gruppe von Rechtsextremisten angehören sollen.

Auf rbb-Nachfrage sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft, dass Ermittlungen gegen zwei Jugendliche wegen gefährlicher Brandstiftung geführt würden.

Laut der Sprecherin werden die Ermittlungen noch etwa zwei Monate andauern, danach werde entschieden, ob Anklage erhoben wird.

Weitere Details nannte sie mit Verweis auf das Alter der Beschuldigten nicht. Auch zu einem möglichen politischen Hintergrund äußerte sich die Sprecherin dem rbb gegenüber nicht.

Das in der Region höchst beliebte Kulturhaus war im Oktober durch den Brand vollständig zerstört worden. Zunächst schien ein technischer Defekt als Ursache wahrscheinlich.

Wie die "Welt" am Freitag zuerst berichtete, hätten die Ermittlungen aber Hinweise auf eine Brandstiftung ergeben. Laut der Zeitung sind die beiden 15 Jahre alten Tatverdächtigen, die in der Region aufgewachsen sein sollen, bereits im Februar festgenommen worden.

Einer der beiden befinde sich noch immer in Untersuchungshaft. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" sollen die Jugendlichen demnächst wegen schwerer Brandstiftung angeklagt werden.

Einen entscheidenden Hinweis zur Ergreifung der beiden 15-Jährigen habe demnach die Polizei Thüringen gegeben. Auch die sächsische Polizei sei an den Ermittlungen beteiligt gewesen.

Was klar ist: Die Polizei hat den Fall mittlerweile als politisch rechts motiviert eingestuft. In einer Beschreibung des Vorgangs heißt es:

"Die Beschuldigten setzten ein vermeintlich politisch linkes Szeneobjekt in Brand und filmten sich dabei".

Das geht unter anderem aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Abgeordneten Andreas Noack aus dem Februar hervor.

Zudem wurde am Freitag im Rahmen der Vorstellung der rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Gewalttaten im Jahr 2024 durch die brandenburgische Beratungseinrichtung Opferperspektive auf den Fall eingegangen.

Wie die "Welt" weiter berichtet, sollen die Jugendlichen der neonazistischen Gruppierung "Letzte Verteidigungswelle" angehören.

Die gelte als eine von mehreren Gruppen, die seit dem letzten Jahr zwar vor allem in sozialen Netzwerken aktiv seien, aber auch durch rechtsextremistisch motivierte Gewattaten aufgefallen seien.

Die Betreiber des Kulturhauses "Kultberg" in Altdöbern hatten sich in der Vergangenheit mehrfach gegen Rechtsextremismus ausgesprochen. Laut der "Welt" vermuten die Ermittler, dass die Brandstiftung damit in einem Zusammenhang steht.

Nach Informationen der "Welt am Sonntag" erwägt zudem der Generalbundesanwalt, das Verfahren zu übernehmen. Er kann übernehmen, wenn eine Tat den Staatsschutz betrifft, die Interessen des Bundes in besonderem Maße berührt oder es um terroristische Vereinigungen geht. Die Generalbundesanwaltschaft antwortete dem rbb am Freitag auf eine Anfrage zunächst nicht.

Das Altdöberner Veranstaltungshaus, zu dem auch ein Jugendclub gehörte, genoss in der Region einen Kultstatus.

Das frühere Schützenhaus war einst ein bedeutendes Kulturhaus in der Region, legendär vor allem bei Liebhabern der Blues-Musik. Zu DDR-Zeiten pilgerten Hunderte an den Wochenenden zu Konzerten auf den Weinberg.

Seit 2019 hat ein gebürtiger Altdöberaner mit seiner Frau das "Kulturhaus am Weinberg" samt Jugendclub gepachtet, modernisiert und als "Kultberg" betrieben.

Anonyme Aktivisten haben sich zu dem Brandanschlag auf mehrere Transporter des Regierungspräsidiums Gießen bekannt. Bei dem Feuer nahe einer Flüchtlingsunterkunft war ein Schaden von rund 300.000 Euro entstanden.

Der Brand mehrerer Transporter nahe der Gießener Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete sollte offenbar gezielt das Regierungspräsidium (RP) Gießen treffen. Ein entsprechendes Bekennerschreiben tauchte nun im Internet auf.

Auf einem öffentlichen Parkplatz in der Nähe der Unterkunft standen in der Nacht zum Montag vier geparkte Transporter in Flammen. Drei von ihnen brannten nach Polizeiangaben vollständig aus.

Ein viertes Fahrzeug sei stark beschädigt worden, ebenso zwei Fenster und die Fassade eines angrenzenden RP-Gebäudes. Der entstandene Sachschaden beläuft sich auf rund 300.000 Euro.

Bei den Fahrzeugen handelte es sich um Geldtransporter des RP Gießen, wie ein Sprecher der Behörde dem hr bestätigte. Solche Transporter würden verwendet, um Taschengeld an die Bewohnerinnen und Bewohner der Flüchtlingseinrichtung zu verteilen. Geld habe sich zum Zeitpunkt des Brandes nicht in den Transportern befunden, ergänzte der RP-Sprecher am Donnerstag.

Weshalb die Fahrzeuge brannten, ist nicht geklärt. Ein Bekennerschreiben, das Unbekannte am Dienstagabend auf der Plattform Indymedia veröffentlicht haben, legt nahe, dass es sich bei der Brandstiftung um eine Aktion handelte, die gezielt das Regierungspräsidium treffen sollte.

Das RP sei mit Transporten aus den Erstaufnahmelagern "jeden Tag an Abschiebungen beteiligt".

Allein dafür und für die Koordinierung der umstrittenen Bezahlkarte für Geflüchtete "verdient das RP jeden Angriff", heißt es in dem Schreiben. Über das Bekennerschreiben hatte bereits die Gießener Allgemeine berichtet.

Das Bekennerschreiben werde auf seine Echtheit überprüft, sagte ein Polizeisprecher dem hr. Ermittelt werde weiter in jede Richtung. Die Beamten gehen weiter von Brandstiftung aus und stehen mit dem Regierungspräsidium in Kontakt. Das RP hat derweil seine Sicherheitsvorkehrungen erhöht.

Die brandenburgische Beratungseinrichtung Opferperspektive hat 2024 insgesamt 273 rechtsextreme, rassistische und antisemitische Gewalttaten erfasst.

Damit sei im Bundesland ein Höchststand seit Beginn des Monitorings 2002 verzeichnet worden, sagte Geschäftsführerin Judith Porath am Freitag bei der Vorstellung des Jahresberichts für 2024 in Potsdam.

Porath sagte, diese Entwicklung setze sich seit 2023 nahtlos fort. Dazu trage vor allem ein durch die AfD polarisiertes politisches Klima bei.

2023 hatte die Opferperspektive 242, im Jahr davor 138 rechte und rassistische Gewalttaten registriert.

2023 und 2024 seien auch durch eine veränderte Erfassung von Bedrohungen und Nötigungen höhere Zahlen verzeichnet worden, hieß es. Ohne diese Anpassungen [opferperspektive.de] hätte die Gesamtzahl 2024 bei 202 Fällen gelegen.

Porath sagte, eine Zunahme rechter Gewalt sei in Brandenburg flächendeckend festzustellen, darunter besonders stark in Potsdam, Cottbus und dem Landkreis Oder-Spree.

Die Opferperspektive forderte Politik und Gesellschaft auf, entschieden zu handeln, "um diese gefährliche Entwicklung zu stoppen".

Im vergangenen Jahr seien mindestens 416 Menschen unmittelbar von den Gewalttaten betroffen gewesen, 26 mehr als 2023, hieß es.

141 der erfassten Gewalttaten waren den Angaben zufolge Körperverletzungen, 116 Nötigungen und Bedrohungen. Das häufigste Tatmotiv für rechte Gewalt sei mit 130 erfassten Angriffen weiterhin Rassismus gewesen.

Beunruhigend sei, dass rechts motivierte Gewalttaten gegen Mädchen und Frauen erneut stark angestiegen seien, hieß es weiter. 2024 seien 121 weibliche Betroffene erfasst worden, 2023 waren es 82 Mädchen und Frauen, im Jahr davor 48 weibliche Betroffene.

Besonders besorgniserregend sei zugleich die zunehmende rechte Gewalt gegen als politische Gegnerinnen und Gegner betrachtete Menschen, hieß es weiter.

Solche Angriffe hätten im Vergleich zum Vorjahr um nahezu 75 Prozent auf insgesamt 66 Fälle zugenommen. Dies sei der bislang höchste Wert für dieses Tatmotiv.

Die Angriffe hätten sich sowohl gegen politische Verantwortungsträgerinnen und -träger sowie Journalistinnen und Journalisten als auch gegen häufig junge Menschen gerichtet, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.

Besonders im Zusammenhang mit den Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen 2024 sei eine deutliche Radikalisierung zu beobachten gewesen, betonte die Opferperspektive. Bedrohungen, Sachbeschädigungen und direkte Angriffe seien gezielt eingesetzt worden, um Angst zu verbreiten.

Insgesamt zeichne sich ab, dass sich in Brandenburg eine neue subkulturell geprägte rechte Jugendkultur mit hohem Gewaltpotenzial verfestige.

Die Zunahme rechter Gewalt sei auch Ausdruck eines sich ausweitenden Dominanzanspruchs extrem rechter Personen, die keinen Widerspruch dulden. Dem müsse dringend entgegengewirkt werden.