this post was submitted on 28 Aug 2025
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Nordrhein-Westfalen
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Staatliche Transparenz ist immer gut
Ja, das will der Herr Reul hier auch erreichen. Deswegen hat er im gleichen Atemzug auch die persönliche Identifizierbarkeit von Polizeibeamten und nicht ausschaltbare Bodycams mit umgesetzt.
Ah, nee, war ein kurzer Wunschtraum. Dann ist der Herr Reul doch einfach nur ein Rassist, und es geht gar nicht um "staatliche Transparenz".
Der Reul ist immer wieder überrascht und vor allem besorgt, wenn unser GG seinem Traum eines Polizeistaats im Weg steht.
Es geht darum den Staat zu überwachen. Nicht andersrum.
Persönliche Infos von Tatverdächtigen rauszugeben hat nichts mit "staatlicher Transparenz" zu tun.