this post was submitted on 10 Jul 2025
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Hä, ich dachte, dass wäre im öffentlichen Dienst schon immer so. Ich musste zumindest vor 10 Jahren schon unterschreiben, dass ich keiner verfassungsfeindlichen Organisation angehöre.
Das hat sich auch nicht geändert. Was sich geändert hat ist, dass die AfD jetzt dazu gehört:
Ah okay. Also die Länder müssen das alle nochmal selbst definieren. Etwas merkwürdig, dass der Verfassungsschutzbericht nicht schon ausreicht, aber auch verständlich. Muss natürlich auch alles rechtssicher sein.
Naja, wir sollten hier vorsichtig sein. Berufsverbote haben in Deutschland eine traurige Tradition von der Nazizeit in die DDR und BRD.
Vor ein paar Jahren gab es auch ein großes Debakel um den VVN-BdA, weil dieser vom bayrischen Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wurde, und dann das berliner Finanzamt die Gemeinnützigkeit aberkannt hat. So kann man sehr effizient Zivilgesellschaft zerstören. Wir dürfen auch nichjt vergessen, dass der Verfassungschutz im Bund unter einem Minister Dobrindt steht. In den Ländern häufig ebenfalls unter CDU/CSU Kontrolle. Wenn Maaßen nicht nach Chemnitz 2018 die Kontrolle öffentlich verloren hätte, hätte er seine Rechtsextreme Verschwörungsideologie auch weiter zum Maßstab als Leiter des Bundesverfassungsschutze machen können. Und auch damals war Innenminister Seehofer erstmal bemüht Maaßen "wegzubefördern", statt ihn zu entlassen.
Dazu kommen natürlich noch NSU, Sabotage des NPD Verbotsverfahrens Anfang der 00er Jahre und andere Rechtsextreme Umtriebe.
Wenn die AfD auf nationaler Ebene als definitiv verfassungsfeindlich eingestuft wird, dann würde das wahrscheinlich nicht mehr nötig sein.
Ich dachte ja das ist, was durch den Verfassungsschutzbericht passiert ist. Oder durch wen oder wie erfolgt das sonst?
Ah ups, du liegst richtig. Ich dachte irgendwie die "rechtsextrem" Einstufung würde nicht gleich "verfassungsfeindlich" bedeuten, aber das tut sie. Dann verstehe ich das aber auch nicht, warum es hier keine Vorgaben auf nationaler Ebene gibt.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/afd-gesichert-rechtsextremistisch-folgen-und-konsequenzen-fuer-die-partei
Das moved the goalpost Argument von CDU und Co ist jetzt: Es ist aber noch nicht vom Gericht bestätigt.
Rein rechtlich gibt es keinerlei direkte Auswirkung dieser Einstufung vom Verfassungsschutz. Nichts muss.
Verstehe garnich was das Problem der CxU is. Die AfD wähler würden dann ja einfach wieder CxU wählen so wie davor.
Ist in der Realität nicht umgesetzt. Gibt im öD auch genug CDU/CSU Mitglieder.
Seit wann ist die CDU/CSU als gesichert rechtsextrem eingestuft?
Von mir seit Jahren.
Dann bist du verloren. Ja die sind rechts. Aber noch lange nicht rechtsextrem.
CDU hat vor einigen Jahren vorsätzlich Unterlagen des NSU Untersuchungsausschusses vernichtet und somit Neo-Nazi Terroristen und deren Helfer geschützt. Dann hat sie jegliche rechtliche Verfolgung der Beteiligten verhindert.
Das Zentrum als Vorläufer der CDU hat damals für das Ermächtigungagesetz der NSDAP gestimmt.
Adenauer hat damals auch die Existenz der geheimen Nazi Miliz geduldet bis die Bundeswehr gegründet wurde. Ebenso hat er die Entnazifizierung viel zu früh beendet.
Die CDU steht auch kurz davor die Brandmauer abzureißen.
Und zur CSU musst du dir nur Mal all ihre Entscheidungen im Innenministerium anschauen, vor allem all die Massenüberwachung die sie etabliert hat und immer weiter voran treiben will.
Es ist verlogen zu sagen, die CDU/CSU hätte keinen rechtsextremen Block.
Zu denen Aussagen möchte ich bitte Quellen. (Nicht für mich selbst aber einige Aussagen wie dass die Union nazis geschützt hat außer du meinst die entnazifizierung sind schon sehr zweifelhaft)
Wenn für dich die CDU rechtsextrem ist, ist dann DIE LINKE links extrem? Da sie buchstäblich aus der dikaturenpartei entsprungen sind, weigern sich den Russischen Genozid anzuerkennen, hält immer noch an SED Politik fest und offen für Kollaboration mit Parteien, die eine "Sozialistische Diktatur" zurück haben wollen.
Edit: Ja die haben einen rechtsextremen Block. Aber die gesamte Fraktion ist nicht rechtsextem.
Nach der Logik ist die SPD sozialistisch die Grünen Öko-Sozialisten und die FDP Sozialliberal statt Wirtschaftsliberal.
Du kannst eine Partei nicht mit der vor 80 jahren vergleichen. Vor 80 jahren waren auch republikaner noch "die guten". Und demokraten die rassisten. Kannst auch nicht mit ihrem spirituellen vordenkern vergleichen. Plötzlich ist die SPD die linksextreme Arbeiterkämpferpartei die verboten werden sollte laut Bismarck
https://www1.wdr.de/archiv/am-rechten-rand/aktenvernichtungnsu100.html
https://www.tagesspiegel.de/politik/verfassungsschutz-steht-in-der-kritik-wegen-aktenvernichtung-6991090.html
Bei der Linken ist die kommunistische Plattform nicht wegweisend, sondern nur eine Minderheit ohne Einfluss auf die Partei. Die Partei hat mit Marxismus nichts am Hut.
Und doch man misst eine Partei, politische Organisation oder Bewegung auch an ihrer vergangenen Taten. Vor allem wenn das alles von der selben Sippe ausgeht.
Die SPD als sozialistisch zu sehen muss wohl ein Witz sein. Da sind alle Sozialisten zwischen 1914 und 1919 ausgetreten.
Bei der Grünen ist genauso die Führung vom neoliberalen Flügel und nicht dem linken Flügel der Basis und ihres Ursprungs.
Die CDU ist als einzige noch genau wie in ihren Wurzeln. Nazi Helfer, Anti-demokratisch und das Volk verachtend.
Wo der Mann recht hat, hat er recht...