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Rheinland-Pfalz stellt keine AfD-Mitglieder mehr ein (www.tagesschau.de)

submitted 1 day ago by Hubi@feddit.org to c/dach@feddit.org

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[–] unexposedhazard@discuss.tchncs.de 3 points 1 day ago* (last edited 1 day ago) (1 children)

Ah ups, du liegst richtig. Ich dachte irgendwie die "rechtsextrem" Einstufung würde nicht gleich "verfassungsfeindlich" bedeuten, aber das tut sie. Dann verstehe ich das aber auch nicht, warum es hier keine Vorgaben auf nationaler Ebene gibt.

Mit der neuen Bewertung wird nun die Partei bundesweit als verfassungsfeindlich eingestuft.

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/afd-gesichert-rechtsextremistisch-folgen-und-konsequenzen-fuer-die-partei

[–] copacetic@discuss.tchncs.de 3 points 1 day ago (1 children)

Das moved the goalpost Argument von CDU und Co ist jetzt: Es ist aber noch nicht vom Gericht bestätigt.

Rein rechtlich gibt es keinerlei direkte Auswirkung dieser Einstufung vom Verfassungsschutz. Nichts muss.

[–] unexposedhazard@discuss.tchncs.de 1 points 23 hours ago

Verstehe garnich was das Problem der CxU is. Die AfD wähler würden dann ja einfach wieder CxU wählen so wie davor.