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submitted 1 day ago by Hubi@feddit.org to c/dach@feddit.org

37 comments fedilink hide all child comments

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[–] copacetic@discuss.tchncs.de 3 points 1 day ago (1 children)

Das moved the goalpost Argument von CDU und Co ist jetzt: Es ist aber noch nicht vom Gericht bestätigt.

Rein rechtlich gibt es keinerlei direkte Auswirkung dieser Einstufung vom Verfassungsschutz. Nichts muss.

[–] unexposedhazard@discuss.tchncs.de 1 points 23 hours ago

Verstehe garnich was das Problem der CxU is. Die AfD wähler würden dann ja einfach wieder CxU wählen so wie davor.