this post was submitted on 13 Mar 2025
4 points (100.0% liked)

Nordrhein-Westfalen

202 readers
5 users here now

Nachrichten und Diskussion über NRW

Nachfolge für !nordrheinwestfalen@feddit.de

Bildquellen: Banner: TUBS, CC BY-SA 4.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0, via Wikimedia Commons Icon: PDF file on www.landtag.nrw.de, Public domain, via Wikimedia Commons

founded 6 months ago
MODERATORS
 

Abschließend wollte Kalus noch wissen: Welche strafrechtlichen Konsequenzen erwartet den Umweltsünder? Keine, sagte Wirbals: „Es wurde kein Strafverfahren eingeleitet und auch kein Bußgeld verhängt.“ Diese Antwort sorgte beim Grünen-Vertreter für Schnappatmung. Jeder Bürger beziehungsweise jede Bürgerin, der oder die Müll ins Grün schmeiße oder neben Abfallcontainer stelle und von Mülldetektiven erwischt werde, erhalte ein Bußgeld, ebenso jeder Parksünder, den dem KOD auffalle, sagte er. Da könne es doch wohl nicht wahr sein, das ein Umweltfrevler, der Tonnen an Giftmüll verklappe, ungeschoren davon komme.

Das wollte Achim Wixforth so nicht stehen lassen. Der Verursacher müsse einen „sehr hohen Betrag“ für die Entsorgung zahlen, sagte er im Ausschuss. Was wohl so viel heißen soll wie: Das sei Strafe genug. Das aber will Grünen-Mann Kalus nicht gelten lassen: Für die Entsorgung hätte der Verursacher ohnehin tief in die Tasche greifen müssen, stellte er klar.

no comments (yet)
sorted by: hot top controversial new old
there doesn't seem to be anything here