Es ist so widerlich das Merz genau das mit Wonne verhindert hat als die Ampel noch an der Regierung war.
this post was submitted on 04 Mar 2025
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Es wird noch widerlicher sein, wenn sich die xxU dann später für den Erfolg der Investitionen feiert, deren Finanzierung sie verhindert hat, solange sie nicht an der Regierung war.
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(3 replies)
Die Schuldenbremse soll also weiterhin eine Investitionsbremse bzgl. Bildung, Wohnungsbau, Infrastruktur und Zukunftstechnologien bleiben, nur die schwarz-rote Regierung darf sich - ggf. ermöglicht durch Kompromissfähigkeit der Opposition - drum rumwursteln, aber eben nur zweckgebunden. Bevor ich konkret sehe, wie das Sondervermögen aussehen soll, glaube ich auch Herrn Klingbeil nicht, dass das tatsächlich mehr als nur ein massives Geld-in-die-Wirtschaft-buttern mit der Gießkanne ist.
Damit hält sich die Union die Option offen, die Schuldenbremse wieder als Totschlagargument für jede missfallende progressive Maßnahme zu missbrauchen und gegebenenfalls als Oppositionspartei eine Haushaltsblockade gegen die Regierung zu verhängen.
Das ist gar kein Kompromiss und auch keine ernstzunehmende Reform. Ich hoffe Grüne und Linke erteilen diesem faulen Deal eine klare Absage und fordern auch eine Lockerung der Schuldenbremse bzgl. Bildung, Infrastruktur und Zukunftsinvestitionen.
Dass diese Chose auch noch mit den alten Mehrheiten beschlossen werden soll, ist zudem schwer vermittelbar und tendenziell antidemokratisch.
Das irre ist ja, dass Investitionen (also Transaktionen) meines Wissens nach von der Schuldenbremse ausgenommen sind. Aber weil Schulen oder Brücken sich nicht direkt durch Einnahmen refinanzieren, zählt das einfach nicht. Völlig egal, wie viel die Bildung und eine gute Infrastruktur zum BIP eines Landes beiträgt. Danke Neoliberalismus mit deutschen Charakterzügen, oder wie man auch immer man diesen Sparfetisch bezeichnen möchte.
Das irre ist ja, dass Investitionen (also Transaktionen) meines Wissens nach von der Schuldenbremse ausgenommen sind.
Soweit ich weiß, war das nur nach der alten, weicheren Schuldenbremse der Fall, die 2009 durch die heutige Variante abgelöst wurde.
Verstehe, aber hätte in dem Fall auch keinen Unterschied gemacht.
Schwäbische-Hausfrau-ismus
Das ist nicht korrekt.
~~Ich find die Formulierung im Beitrag nicht besonders klar, insofern kann ich nicht ganz feststellen, ob deine Bewertung, dass Infra weiter gammeln darf, korrekt ist:~~
Für Investitionen in die Wirtschaft wollen Union und SPD zudem ein Sondervermögen mit einem Umfang von 500 Milliarden Euro einrichten. Das soll für die kommenden zehn Jahre Investitionen in die Infrastruktur ermöglichen.
[Edith findet, ich sei dumm — ich hatte zwar festgestellt, dass da einmal "die Wirtschaft" und einmal "Infrastruktur" steht, aber darüber dann komplett überlesen, dass es an der Stelle nur um ein Sondervermögen geht.]
Das ist ja der Punkt. Es soll nicht immer so eine Schummelei mit Sondervermögen sein. Wenn man Zukunftsinvestitionen von der SB ausnehmen möchte, dann gescheit. Alles andere ist parteipolitische Trickserei a la "Schuldenbremse für dich, jedoch nicht für mich"
Die Union weiß ganz genau, dass die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form die Handlungsfähigkeit der Regierung massivst einschränkt und weg muss, wenn wir nachhaltig gute Politik machen wollen. Sie wollen halt nur, dass die Union die einzige Partei ist, die hier richtig regieren kann, weil sie die Regierungsfähigkeit aller anderen Optionen - wie man eindrucksvoll an der Ampel gesehen hat - mit der Schuldenbremse sabotieren wollen. Deshalb pokern sie, dass SPD und Grüne staatspolitisch verantwortungsvoll agieren und ihre Reform mittragen, bei RRG würde die Union jedoch wieder Komplettblockade machen für alles außer Rüstung.
Dass man im Endeffekt jetzt den gesamten Haushalt der nächsten 4 Jahre und alle Investitionen noch im alten Bundestag mit alten Mehrheiten durchboxen will, ist das i-Tüpfelchen der Frechheit, denn die Union hat über ihre hinterlistigen Sabotageaktionen und ihre spalterische Hetze gegen andere demokratische Parteien einen großen Anteil daran, dass es jetzt im neuen BT keine 2/3-Mehrheiten ohne den politischen Rand geben kann. Und für dieses Versagen sollen sich jetzt die anderen Parteien krummmachen, nur damit die Union ihnen später wieder vors Schienbein treten kann, wenn sie mal nicht den Kanzler stellen sollte.
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(2 replies)
Als ehemaliger Grüner erwarte ich, dass die bei dem Reformpapier nicht mitmachen, da noch mehr reformiert werden muss. Außerdem hat man doch jährlich 1 Billion € Steuerannahmen. Ich dachte, dass dies vollkommen ausreicht, da die FDP und die Union es doch immer wiederholt haben.
Wenn die Grünen diese lasche Reform mitmachen, dann war der Parteiaustritt genau richtig. Die Union hat ihre Macht ausgenutzt, um der Regierung zu schaden und damit Wahlkampf zu machen. Die Grünen müssen endlich ihre Macht dafür nutzen.
Wenn die Grünen das aus parteitaktischen Gründen jetzt blockieren, werde ich aus der Partei austreten. Hast du dich mal in der Welt umgeschaut? Die Zeit für Grabenkämpfe ist vorbei, wir stehen ernsthaft in der Gefahr von Faschisten im Westen und im Osten pulverisiert zu werden.
Das nennt sich übrigens Demokratie. Die Union und die SPD haben keine 2/3 Mehrheit, sodass die auf die Grünen zu kommen müssen. Das heißt, dass die Grünen auch etwas mitentscheiden dürfen und diese lasche Reform ist wahrlich nicht das was die Grünen im Wahlkampf gefordert haben.
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(6 replies)
Das gehört in den neuen Bundestag. Ein Skandal, sowas noch last Minute durchprügeln zu wollen. Merz hat sich gebettet, jetzt soll er liegen.
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(18 replies)
Dann tritt halt aus. Ich gehe, wenn sie dem zustimmen.
Drei Jahre dieser hirnlose Scheiß und sich jetzt als Held profilieren geht gar nicht.
Außerdem hat diese ekelhaft Scheißpartei immer noch die Möglichkeit, mit der AfD zu koalieren und das kann ja nun gar keiner wollen, erst recht nicht mit geschwächter Schuldenbremse.
Manche Linken wollen halt echt lieber das ganze Land niederbrennen als dem Feind einen politischen Erfolg zu gönnen. Kann man machen, aber dann ist man halt nicht besser als ein Friedrich März.
Boah, werft doch endlich diese Schuldenbremse generell auf den Müll.
Entweder man stellt sich für die Wähler als rückgratlose Versager da, oder man bekommt die alleinige Schuld für den eventuellen Fall Ukraines. Keine gute Optionen für die Grünen. Guter Schachzug von SPD und CDU.
Da wird vermutlich noch ein Detail zu Gunsten der Grünen ausgearbeitet, um die Wahl leichter zu machen, die Grünen werden aber im Gedächnis bleiben als SPD der Opposition.
Haben die Grünen eigentlich je etwas gemacht, was man als gerissenen Schachzug bezeichnen könnte?
Immerhin etwas...
Ja, das hatten wir schon vor der Wahl haben können (bzw. müssen), ja, es ist pures taktieren von Merz, aber immerhin - es tut sich was.
Wäre es nicht die Union, würde ich über ein großes Infrastrukturpaket jubeln.
Da es die Union ist, kann ich mir schon vorstellen, wer da am Meisten profitieren wird.
Ich tippe auf Autobahnverbreiterungen, 5G Netzausbau, und Billig-Energie für Großunternehmen.
Ich denke (und hoffe... und bete), dass die Union die Zeichen der Zeit erkannt hat und weiß, dass sie den "Feind im inneren" (AfD, BSW et. al) am besten dadurch bekämpfen kann, dass es den Menschen besser geht....
Ich glaube da müssen wir alle sehr viel für beten
amen