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Ein wichtiges Urteil, damit der Klimaschutz nicht gänzlich unter die Räder gerät.
Hier der Artikel der Tagesschau.
Also die Ampel mit den grünen hat nicht hart genug beschlossen, und nun muss die csu ökologisch härter werden als die Grünen?
Traumhaft
Hier sieht man aber auch schön das Problem dieser Klagen: Niemand ist verantwortlich, weil man Politiker nicht individuell verantwortlich machen kann und weil die Regierung eben schon gewechselt hat. Also klar, die Regierung muss jetzt was schaffen. Aber wenn nicht, passiert halt trotzdem nichts.
Die Konsequenzen solcher Urteile müssten sich bei Wahlen zeigen, aber das tun sie ja selten.
Das wirklich absolut bekloppte daran ist ja: Es ist eine Klage, die sich auf das Bundesklimaschutzgesetz beruft. Dieses wurde 2019 von einer CDU-CSU-SPD-Regierung verabschiedet mit Verweis auf Verpflichtungen Deutschlands im Pariser Klimaabkommen, das 2015 unter einer CDU-CSU-SPD-Regierung abgeschlossen wurde. Im Jahr 2025 bzw. 2026 müssen dann Klimaschutzorganisationen gegen eine CDU-CSU-SPD-Regierung klagen, weil die sich nicht an ihr eigenes Gesetz hält.
* Weil sie das Gesetz nicht drastisch genug formuliert haben.
Dass sie sich dann nicht dran halten ist ein separates Problem, das wir auch mit dem verfassungskonform formulierten Gesetz haben können (werden).
Oh, die Klage lief schon gegen die Rot-Grün-Gelbe Regierung. Übrigens auch schon bevor selbige das Gesetz abgeschwächt hat.
Es wäre schöner, statt eines Screenshots den Link im URL-Feld unterzubringen. Dann kann Lemmy eine eigene Link-Vorschau generieren, das ganze ist barrierefreier und zum Beispiel würde die Diskussion in !deutschland@feddit.org automatisch verlinkt werden.
Ja und den Text im Screenshot könnte man ins Textfeld kopieren.
Alles klar, danke für die Info. Ich habe noch nicht viele Posts erstellt und nicht gesehen, dass es bereits eine Diskussion woanders gibt. Aber super, dass automatisch verlinkt wird. Beim nächsten Mal mache ich es besser.
Der Screenshot hat den Vorteil, dass man das Wichtigste auch lesen kann, ohne den Feed zu verlassen. Ein alt-Text für Barrierefreiheit wäre schön.
Dann kann man stattdessen auch einfach gleich den Text per Blockquote einbinden.
Außerdem wird das wichtigste auch in einer Link-Preview angezeigt, auch wenn manche Clients das leider nicht unterstützen.
Cool, dann wird jetzt weiterhin nichts passieren.
Schritt 1: Änderungen solange hinauszögern wie möglich
Schritt 2: Das Klimaschutzprogramm unzureichend anpassen
Schritt 3: Erneut verklagt werden, erneut verlieren, gehe zu Schritt 1
Bis 2030 ist ja noch Zeit. Das geht sich alles locker noch aus.
In vier Jahren: ...
Eben, wer weiß schon, was morgen neues erfunden sein könnte um die Welt zu retten. ~/s,~ ~weil~ ~so~ ~blöd~ ~sollte~ ~keiner~ ~sein~
Bin sehr stolz Fördermitglied bei der DUH zu sein. Es zeigt mal wieder dass NGOs zu unterstützen mehr bringt als nur alle 4 Jahre wählen zu gehen.
Was ist denn die Strafe wenn sie weiter so machen? Außer dass es für uns alle übel wird.
Endlich mal eine etwas positive Nachricht zur aktuellen Politik in Deutschland. Allerdings verstehen Politiker heutzutage Gerichtsurteile eher als Vorschlag, statt als Vorgabe. Mal schauen, ob irgendetwas passiert...
SIEGES SCHREIE!
Mal gucken, wie lang es dauert, bis die CDU behauptet, das sei alles ihre Idee gewesen.