Ein wichtiges Urteil, damit der Klimaschutz nicht gänzlich unter die Räder gerät.
Hier der Artikel der Tagesschau.
this post was submitted on 30 Jan 2026
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Das wirklich absolut bekloppte daran ist ja: Es ist eine Klage, die sich auf das Bundesklimaschutzgesetz beruft. Dieses wurde 2019 von einer CDU-CSU-SPD-Regierung verabschiedet mit Verweis auf Verpflichtungen Deutschlands im Pariser Klimaabkommen, das 2015 unter einer CDU-CSU-SPD-Regierung abgeschlossen wurde. Im Jahr 2025 bzw. 2026 müssen dann Klimaschutzorganisationen gegen eine CDU-CSU-SPD-Regierung klagen, weil die sich nicht an ihr eigenes Gesetz hält.
* Weil sie das Gesetz nicht drastisch genug formuliert haben.
Dass sie sich dann nicht dran halten ist ein separates Problem, das wir auch mit dem verfassungskonform formulierten Gesetz haben können (werden).
Oh, die Klage lief schon gegen die Rot-Grün-Gelbe Regierung. Übrigens auch schon bevor selbige das Gesetz abgeschwächt hat.