this post was submitted on 03 Nov 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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founded 1 year ago
MODERATORS
 

Eine geplante Gesetzesänderung kann fatale Folgen für Obdachlose haben: Ab dem nächsten Jahr sollen Sozialleistungen nicht mehr bar ausgezahlt werden.

all 31 comments
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[–] gtr@programming.dev 39 points 3 weeks ago (3 children)

Klingt genau so sinnvoll wie die Regel dass es nach dem 1. verpassten Termin schon Kürzungen gibt. Einfach mal darüber nachdenken WARUM Menschen in einer solchen Situation sind...

[–] rumschlumpel@feddit.org 19 points 3 weeks ago* (last edited 3 weeks ago)

Kommt drauf an, was das Ziel ist. Ich würde davon ausgehen, dass Politiker die solche Gesetze verabschieden ganz genau wissen was sie tun, sie sind halt nur korrupte Arschlöcher die den Sozialstaat hassen.

[–] 30p87@feddit.org 16 points 3 weeks ago

Logik ist Antifaschismus, also terrorismus. Entsprechend nicht von Parteien anzuwenden.

[–] killingspark@feddit.org 10 points 3 weeks ago (1 children)

"In Deutschland wird niemand obdachlos" wie Merz neulich meinte. Man kann einfach so tun als gäbe es Probleme nicht :)

[–] einkorn@feddit.org 21 points 3 weeks ago (1 children)

Digitalisierung first!

Bedenken second!

[–] baleanar@discuss.tchncs.de 20 points 3 weeks ago* (last edited 3 weeks ago) (1 children)

Guck bloß nicht nach oben. Bitte bitte bitte nicht nach oben gucken. Nur die da unten sind an allem Schuld.

[–] toe@feddit.org 5 points 3 weeks ago

Ich finde in dem ganzen Artikel keine Schuldzuweisung und bringe diese auch nicht mit dem Thema zusammen.

Hier geht es um Abläufe mit der Tatsache, dass das schwächste Glied in der Kette bereits gebrochen ist.

*"Abbau von Bürokratie" Bürokratie"

“Personen, die Sozialleistungen empfangen, stünde „somit im Regelfall nur noch die kostenfreie Überweisung auf das Konto zur Verfügung“. Weiterhin können sie aber das Konto einer Vertrauensperson oder eines Wohlfahrtverbandes angeben."*

Für mich ist das Auslagern von kostenintensiven Tätigkeiten, nachdem die Postbank einen Teil davon nicht mehr übernimmt.

Soweit ich mich richtig erinnere gibt es eine Finanzinstitut, das eine Sonderstellung genießt. Sparkassen haben unter anderem den Auftrag eine flächendeckende Versorgung mit Finanzdienstleistungen zu gewährleisten. Sie haben dafür einen öffentlichen Träger, anstatt Investoren mit Renditeerwartung. Möglicherweise ist das bereits im Sparkassengesetz verankert. Anpassen wäre sicher möglich.

Möglicherweise bin ich hier naiv. Der Auszahlende bzw. denär Beamten/Mitarbeiter der den Zahlschein erstellt könnte auch dort sitzen. Das erwähnte Identifikationsprobleme gibt es doch auch innerhalb der Behörde sobald es unterschiedliche Arbeitsplätze betrifft.

[–] trollercoaster@sh.itjust.works 7 points 3 weeks ago (1 children)

So als Kontext dürfte interessant sein, dass auch laut darüber nachgedacht wird, das Akzeptieren von Kartenzahlung verpflichtend zu machen.

Als Nächstes kommt dann die Bezahlkarte für Leistungsempfänger. Als übernächster Schritt dürfen die nur noch aus einem vordefinierten Warenkorb kaufen und wehe, die kaufen was Falsches, dann werden auf der Stelle Leistungen gekürzt.

[–] zaphod@sopuli.xyz 1 points 3 weeks ago

Als Nächstes kommt dann die Bezahlkarte für Leistungsempfänger.

Die ist leider näher als du denkst.

[–] b_tr3e@feddit.org 3 points 3 weeks ago

Keine Arme, keine Kekse. So ist das eben. Ordnung muss nunmal sein. Ich kann den Herrn Merz sehr gut verstehen.