killingspark

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat die Äußerung von Kanzler Friedrich Merz zu Migration im Stadtbild verteidigt. „Der Bundeskanzler hat doch eigentlich etwas ausgesprochen, was jeder sieht, wenn er durch Duisburg geht, aber übrigens auch, wenn er durch manche mittelgroße deutsche Stadt geht. Irreguläre Migration hat etwas verändert“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“.

Neben Duisburg nannte Spahn auch etwa auch Hamburg oder Frankfurt, insbesondere die Hauptbahnhöfe dort. „Verwahrlosung, Drogendealer, junge Männer, meistens mit Migrationshintergrund, meistens Osteuropa oder arabisch-muslimischer Kulturraum“, beschrieb Spahn die Zustände. Diese hätten auch etwas mit „irregulärer Migration“ zu tun.

Merz (CDU) war in die Kritik geraten, nachdem er am Dienstag bei einem Termin in Potsdam gesagt hatte, dass man nun frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere und Fortschritte mache. „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“, sagte er.

Spahn warf den Kritikern vor, die Realitäten in den Städten nicht sehen zu wollen:

„ Fahrt mal raus hier ein bisschen durch Berlin und dann sieht man die Folgen. Augen auf!“

Augen auf! Die ganzen Ausländer die wir ins Prekariat gedrängt haben leben in prekären Situationen! Das können wir so nicht lassen, das sieht scheisse aus, die müssen weg aus dem Stadtbild!

- paraphrasiert nach Jens Spahn, CDU-Fraktionsführer

Forderung nach Veränderungen im Sozialstaat, Wirtschaft und Migration. Dürr will Millionen Menschen eine Stimme geben, die Veränderung fordern.

Die FDP wolle den Menschen im Land ein Angebot machen, "die zusehends den Glauben daran verloren haben, dass die Parteien die Probleme in Deutschland lösen können"

Klingt irgendwie immer mehr nach afd, vielleicht kommt kemmerich ja doch wieder zurück

Nur ein Prozent der Menschen sehe Deutschland für die Zukunft gut gerüstet und kaum jemand glaube daran, dass die aktuelle Regierung daran etwas ändern werde. "Viele sorgen sich um ihren Job, ihre Alterssicherung und um ihre Existenz, während das Leben immer teurer wird", sagte Dürr. Es gebe viele Millionen Menschen in Deutschland, die etwas leisten würden, aber immer weniger davon hätten. 

Joa mit Politik für die 1% reichsten wird man das bestimmt verbessern

Die Menschen forderten zu Recht eine Veränderung, sagte Dürr. Das betreffe insbesondere den Sozialstaat, die Wirtschaft oder etwa die Frage, wie Migration konsequent in den Arbeitsmarkt gelenkt werden könne. "Diese Bereiche werden wir radikal neu denken, denn die Bundesregierung wird es nicht tun", sagte er.

Shut up, shut up, shut up. Beteiligt Menschen an an dem Wohlstand den sie schaffen, dazu müssen wir radikal ändern, wie wir vermögen verteilen. Es ist fast egal wie gut die Wirtschaft läuft wenn das Geld weder an den Staat und darüber zu den Leuten geht noch über gute Löhne direkt an die Leute geht. Wenn das ganze Geld bei den oberen 5% landet ist das scheiss egal. Sozialstaat und Migration brauch ich gar nichts zu sagen, das muss man als Politiker heute glaube ich einfach sagen wie die Hamburger Digger an jeden Satz anhängen.

Edit: und ich dachte radikale und extreme Politik wären immer schlecht und direkt disqualifizierend? Was ist da eigentlich passiert?

Spahn betonte ausdrücklich seine Übereinstimmung mit der Co-Vorsitzenden der Linksfraktion, Heidi Reichinnek: "Bei der Vermögensverteilung, dass die so nicht in Ordnung ist, stimme ich zu".

Bin grade halb aus dem Stuhl gefallen. Ich dachte das kann der gar nicht sagen ohne direkt in Flammen aufzugehen.

Noch in diesem Jahr werde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer erwartet, gab Spahn zu bedenken. Die Koalition werde die Steuer dann möglicherweise neu regeln, stellte er in Aussicht. Möglicherweise bleibt der schwarz-roten Regierung auch nichts anderes übrig. Beobachter erwarten, dass das Verfassungsgericht die Koalition zu einer Reform der Erbschaftsteuer zwingen könnte.

Ah. Naja, trotzdem schön.

Gut zwei von drei Deutschen halten die Stagnation der deutschen Wirtschaft für gravierender als eine gewöhnliche Schwächephase. Etwa genauso viele halten Reformen deshalb für dringend notwendig, damit Deutschland international wettbewerbsfähig bleibt und der Lebensstandard nicht sinkt. Diese Einsicht sei aber „kein Garant dafür, dass auch Veränderungen mitgetragen werden, die in eigene Interessen eingreifen“

Das ist die Einstellung die einem in Deutschland gefühlt an jeder Ecke entgegenschlägt. Die Leute begreifen schon, dass sich dringend was ändern soll. Aber doch bitte nicht bei ihnen im Hinterhof!

Find ich aber nett, dass sich damit nun nicht mehr nur Klimaschützer und Sozialstaatsbefürworter rumschlagen müssen sondern jetzt wohl auch Konservative.

Am 1. Mai rufen die faschistischen Gruppierungen die HEIMAT und Junge Nationalisten zu einer Demonstration in Gelsenkirchen auf. Unter dem Motto "Arbeit - Freiheit - Remigration" soll neben ihrer zentralen Demonstration in Gera auch in Gelsenkirchen der Faschismus auf die Straße getragen werden.

Die sind wirklich nur noch das letzte Haar davor "Arbeit macht frei" in ihre Ankündigung zu schreiben. Da winkt ja eher der ganze Zaun statt nur einem Pfahl. Und natürlich am Tag der Arbeit damit die Linken eigentlich was anderes tun wollen als ihnen entgegen zu treten.

Aluhüte auf meine Freunde: Wurde hier das Kompromat gefunden mit dem der Täter zu dem Anschlag gezwungen wurde?

Nicht zum ersten Mal stoßen CDU und CSU auf erbitterte politische Gegner. Die Union darf sich aber nicht verunsichern lassen. Auch nicht von Merkels Dolchstoß.

Haben wirs eigentlich nur noch im höchsten Drama Register bei den Stiegbügelhaltern?

»Es darf nicht so einfach sein, sich krankzumelden.« Das sei ein Problem, das sich nur politisch lösen lasse.

Erstens, bah die Implikation, dass das in großem Stil ausgenutzt würde.

Zweitens, einfach spaßeshalber mal angenommen das stimmte, ist das einzige was dem Herren einfällt "politisch" eine Lösung zu finden um Leute zur Arbeit zu zwingen. Da wird der Ruf nach dem Staat auf einmal wieder sehr laut.

Eigentlich will er natürlich einfach nur, dass Leute auf Kosten ihrer Gesundheit arbeiten gehen. Die solidarischen Kosten die dadurch enstehen zahlt ja nicht er sondern die, die gesund genug geblieben sind um weiter zu arbeiten.