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Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich. Selenskyj ist von der Mehrheit der Wähler in einer von internationalen Beobachtern begleiteten demokratischen Wahl zum Präsidenten gewählt worden, bei Maduro bestehen daran zumindest bei den letzten Wahlen erhebliche Zweifel.
Da kann man dann auch einfach das Staatsoberhaupt entführen. Voll okay. Scheiß auf Völkerrecht, gib mir mad max und USA-Weltpolizei
Edit: Wann putschen wir Orban?
Die bittere Wahrheit für Europa ist: das ist doch längst der neue Normalzustand.
Ob Putin in der Ukraine, China mit Taiwan oder nun die Amis in Venezuela. Die Nuklearmächte fühlen sich einer 'regelbasierten internationalen Ordnung' überhaupt nicht mehr verpflichtet, sondern setzen ungeniert mit militärischen Mitteln ihre Machtansprüche durch.
Und während wir hier in Europa noch empört auf die Regeln pochen, die letztlich keiner mehr durchsetzen kann, formen diese Staaten nach ihrem Gutdünken die Welt. "Spannende" Zeiten...
Europa pocht hier auch überhaupt nicht auf die Regeln sondern beschwört diese selektiv und gebetsmühlenartig, je nachdem, ob es dem Machtinteresse des eigenen imperialen Blocks (Nato) nützt.
Wenn wir beim Ukrainekrieg sowas von Uschi bekommen, wie kann es dann sein, dass sie beim Angriff auf den Iran oder Venezuela noch nicht einmal die eindeutig völkerrechtswidrige Aggression der USA benennt und verurteilt?
Mit dem Völkerrecht hat das nichts zu tun, da man dieses offensichtlich nur als Legitimationsinstrument missbraucht, wenn es einem gerade ins Programm passt und nie die entsprechenden Schlüsse zieht, bspw. die USA zu verurteilen, wenn diese Schlüsse eben nicht sein dürfen. Auch kann das eher weniger mit der ach so geliebten Demokratie zu tun haben, wenn wir uns mal zurückerinnern, dass Portugal und Spanien bereits in ihren faschistischen Phasen Teil der Nato waren und der Natostaat Türkei aktuell ebenfalls ein autoritäres Regime ist, dass brutalste Kriege zur Sicherung seiner Machtinteressen führt.
Die sogenannte regelbasierte Ordnung hat es nie gegeben. Wenn hohe Regierungsvetreter zum ICC behaupten
dann meinen sie es auch so. Eine tatsächliche regelbasierte Ordnung wäre möglich, muss aber hart erkämpft werden. Daran hat die EU aber offensichtlich kein Interesse.
Wie?
Denn es ist ja so, dass über politische Grenzen hinweg hier in Europa zwar gerne von dieser regelbasierten Ordnung gesprochen wird, aber irgendwie keiner Bock drauf hat, diese auch durchzusetzen, oder wie du sagst, erkämpfen. Das geht nämlich nur mit schierer Macht.
Stattdessen sind die einen hier eigentlich ganz ok mit der europäischen Abhängigkeit von den Amerikanern, die anderen sehen stattdessen unser Heil in Regimen des Schlages Putin oder Xi. Alle wollen sie aber irgendeinen großen Daddy, der ihnen den Weg weist.
Wirklich europäisch unabhängig und ein eigener Machtblock wollen irgendwie die allerwenigsten sein, denn dann müsste man sich die Hände ja selber dreckig machen. Man müsste knüppelharte Geopolitik für die eigenen Vorstellungen machen und dafür haben die meisten, je nach politischer Ausrichtung, immer nur für Herrscher in Washington, Moskau oder Peking Verständnis. So ist solch ein Angriff dann das Resultat dessen, dass 'berechtigte Sicherheitsinteressen ignoriert' wurden oder Land XY 'kann keinesfalls akzeptieren, dass vor ihren Türen der Gegner Zugriff bekommt' etc...
Der Angriff heute zeigt knallhart, dass Europa komplett alleine steht gegenüber Ländern, die keinerlei Skrupel mehr haben, sich nach dem Recht des Stärkeren zu nehmen, was sie wollen. Glaubst du, wir sind darauf vorbereitet?
China und Taiwan sind immer noch ein Land und können beliebig gegeneinander Bürgerkrieg führen und andere Länder dürfen sich nicht einmischen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Interventionsverbot_(V%C3%B6lkerrecht)
Nach UN Recht müsste China also Taiwan einfach einnehmen können.
Das hier ist nicht c/unpopularOpinion.
Es ist keine Meinung sondern geltendes Recht. China gehört nicht in die Liste wegen der Rechtslage, und meiner Meinung nach ebenfalls nicht, weil es nicht passiert ist.
Wird mal Zeit fĂĽr ne Wahl in der Ukraine
Welche verfassungswidrig wäre.
Weswegen Putin und Genossen dieselbe regelmäßig fordern weil sie genau wissen, dass sich dann immer irgendwer denkt "stimmt, warum wählen die eigentlich nicht? Sind wohl doch undemokratisch!". Dementsprechend wäre ich vorsichtig mit dieser Aussage.
Warum wär das verfassungswidrig? (Ich widerspreche nicht, ich weiß es schlicht nicht und bitte um Erklärung.)
Generell sind Wahlen zu Kriegszeiten ein Ding, das in vielen Staaten Ausnahmen zulässt oder notwendig macht. Im Fall der Ukraine verbietet das Kriegsrecht schlicht Wahlen während Kampfhandlungen stattfinden. https://www.fr.de/politik/trotz-trump-forderung-warum-es-in-der-ukraine-keine-wahlen-gibt-krieg-russland-selenskyj-zr-94076877.html
Übrigens ist auch in Deutschland eine Aussetzung der Wahlen während des Verteidigungsfalles vorgesehen.
Danke schön, das leuchtet ein :)
Wie von CyberEgg schon erwähnt, verbietet der Kriegszustand Wahlen. Ein durchaus übliches Vorgehen, da Wahlen zu diesem Zeitpunit nebst logistischer Schwierigkeiten tödlich für die Verhandlungsbasis der Ukraine wäre.
Klingt einleuchtend, wo ich drĂĽber nachdenke. Danke, dass du mir was beigebracht hast :)
Vermutung: Wahlen mĂĽssten auf dem gesamten Staatsgebiet der Ukraine stattfinden, nicht bloĂź auf dem Teil, der momentan unter der Kontrolle der Regierung steht.
Wie soll das bitte gehen, wenn ein zwar flächenmäßig kleiner, aber bevölkerungsmäßig nicht unwesentlicher Teil des Staatsgebiets von russland besetzt ist?