this post was submitted on 04 Jul 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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Petition für (Wieder-)Einführung einer Vermögenssteuer (epetitionen.bundestag.de)
submitted 8 months ago by Bender_on_Fire@lemmy.world to c/dach@feddit.org
66 comments fedilink hide all child comments
 

Wird unter dieser Regierung wohl nicht kommen, aber ich finde es wichtig das Thema im Diskurs zu behalten und nicht locker zu lassen. Die genaue Ausgestaltung ist nochmal ne eigene Frage, aber die grundlegende Idee ist aus meiner Sicht unterstützenswert. Das Quorum liegt bei 30.000, in wenigen Tagen sind bereits 11.000 zusammen gekommen!

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[–] gandalf_der_12te@discuss.tchncs.de 10 points 8 months ago (3 children)

Kann man das als Österreicher auch unterzeichnen?

[–] Bender_on_Fire@lemmy.world 5 points 8 months ago* (last edited 8 months ago) (1 children)

Ich schätze mal, man muss deutscher Staatsbürger sein. Tatsächlich musste ich das aber bei der Registrierung nicht nachweisen.

Edit: kann wohl erstmal jeder unterschreiben :)

[–] Successful_Try543@feddit.org 7 points 8 months ago* (last edited 8 months ago)

@gandalf_der_12te@discuss.tchncs.de

Genauso wie Jedermann eine Petition einreichen kann, kann auch jeder eine Petition unterzeichnen – unabhängig von Alter und Staatsangehörigkeit

https://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/was-ist-eine-petition-und-wie-viele-unterschriften-brauche-ich-143026/

[–] RidderSport@feddit.org 2 points 8 months ago (1 children)

Müsste eigentlich. Petitionen sind in Deutschland selten verbindlich - können sie auf Bundesebene nie. Daher müsste es jedenfalls aufgrund der Antidiskriminierungsregeln der EU es jedem EU-Bürger offen stehen mit abzustimmen. Unter Umständen kann aber ein Wohnsitz erforderlich sein, weil ansonsten ein Partizipationsinteresse am deutschen demokratischen Diskurs fragwürdig ist