this post was submitted on 04 Jul 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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founded 2 years ago
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Wird unter dieser Regierung wohl nicht kommen, aber ich finde es wichtig das Thema im Diskurs zu behalten und nicht locker zu lassen. Die genaue Ausgestaltung ist nochmal ne eigene Frage, aber die grundlegende Idee ist aus meiner Sicht unterstützenswert. Das Quorum liegt bei 30.000, in wenigen Tagen sind bereits 11.000 zusammen gekommen!

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[–] kossa@feddit.org 2 points 8 months ago

Nein, Petitionen können von jeder natürlichen Person (unabhängig von Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsort) eingereicht und gezeichnet werden, wenn sie den Aufgabenbereich des Parlaments betreffen.

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a02_Petitionsausschuss/verfahrensgrundsaetze-1075826