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Kritik an Grüne-Jugend-Vorsitzender Nietzard wegen "ACAB"-Sweatshirt (www.tagesschau.de)

submitted 3 days ago by cyberblob@discuss.tchncs.de to c/dach@feddit.org

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[–] Ekybio@lemmy.world 25 points 3 days ago* (last edited 3 days ago) (2 children)

Ich hochwähle mal weil es relevante Nachrichten sind, nicht weil es toll ist was da steht.

Finde es aber passend dass sofort der Vergleich mit rechten Gruppen sofort gezogen wird in dem Moment wo Leute kritik am System üben. Einem System von dem wir genug Beweise haben dass es nur den status-quo schützen soll.

Ich gehe mal davon aus dass es sich bei dem Zurückrundern auch nur um eine Formsache handelt, damit die Parteispitze die Füße stillhalten kann.

Obligatorisches "Kein Freund, kein Helfer"...

Nachtrag: Ist die Aussage "Kein Freund, kein Helfer" genauso wie ACAB auch durch die Meinungsfreiheit abgedeckt? Würde mich interessieren falls ich mal ein Shirt drucken will

[–] geissi@feddit.org 7 points 2 days ago

Ist die Aussage “Kein Freund, kein Helfer” genauso wie ACAB auch durch die Meinungsfreiheit abgedeckt?

Ließe sich die Gegenfrage aufstellen, was es sonst sein soll? Bei ACAB steht das B ja für Bastard, was halt ein beleidigender Ausdruck ist.
Bei “Kein Freund, kein Helfer” sehe ich sowas nicht.

[–] DmMacniel@feddit.org 22 points 3 days ago* (last edited 3 days ago) (2 children)

Nachtrag: Ist die Aussage “Kein Freund, kein Helfer” genauso wie ACAB auch durch die Meinungsfreiheit abgedeckt? Würde mich interessieren falls ich mal ein Shirt drucken will

Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist "die Kundgabe der Buchstabenkombination 'ACAB' im öffentlichen Raum" an sich von der Meinungsfreiheit gedeckt und "nicht ohne weiteres strafbar". Eine strafbare Beleidigung läge nur dann vor, wenn sich die Äußerung auf eine "hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe" bezieht.

steht so im Nachrichtentext, also ja ist Meinungsfreiheit.

[–] RidderSport@feddit.org 3 points 2 days ago

Das geht im Übrigen auf die lange Diskussion um "Soldaten sind Mörder" zurück, die sehr lange als Beleidigung bestraft wurde.

[–] cows_are_underrated@feddit.org 12 points 3 days ago (1 children)

Zumal ACAB ja auch noch um einiges konkreter ist als kein Freund, kein Helfer. Bei letzterem wird keine Person(engruppe) erwähnt, also kann auch niemand beleidigt werden.

[–] LH0ezVT@sh.itjust.works 1 points 2 days ago

Ebend. Sonst wäre ja "die Polizei ist schlecht" eine Beleidigung. Dass Bastard vor Gericht geht, macht ja noch Sinn (auch, wenn ich diesen ganzen Ehrverletzungs-Quatsch doof finde), und ist m.M. auch ziemlich geschmacklos.