this post was submitted on 26 May 2025
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Da ist es wohl an der Zeit, Verantwortung zu lernen.
Extremistisch bleiben kann auch mal dazu führen, dass man zum Verfassungsfeind erklärt wird.
Was ist denn an der Aussage ACAB bitteschön extremistisch?
Analena war deren Vorsitzende.
Spaß beiseite: Springst du über jedes stöckchen das die rechte Presse dir hinhält? Eine Kritik an der Staatsgewalt ist 1) in dieser Form durch die Meinungsfreiheit gedeckt und 2) bei all den rechten Umtrieben in der Polizei auch mehr als gerechtfertigt.
https://www.politische-bildung-brandenburg.de/themen/symbole-und-erkennungszeichen-der-linksextremen-szene
https://www.kas.de/de/web/extremismus/linksextremismus/der-polizist-als-hauptfeind-des-linksextremisten
ACAB wird sehr stark in linksextremistischen Milieus verwendet und hat nicht nur etwas mit „einfacher“ Kritik zutun.
Dh wenn ich die Arbeit der Polizei kritisierte bin ich linksextremistisch? Deine Beiträge lesen sich, als wären sie von Reiner Wendt verfasst.
Laut bpb ist auch Benjamin Blümchen linksradikal . Willst du jetzt auch Politikern mit Bibi Blocksberg tshirts die Reife zur politischen Mitwirkung absprechen?
Du redest wirr und merkst es nichtmal.
Niemand redet davon, dass du die Polizei nicht kritisieren darfst, aber „All cops are bastards“ aka ACAB zu propagieren und zu tragen, was eben ein Erkennungsmerkmal linksextremistischer Milieus ist, ist nicht okay. Das ist keine einfache Kritik sondern ein Zugehörigkeitscode.
Oder meinst du jemand der ne 88 auf dem T-Shirt trägt, übt auch nur ein bisschen Kritik?
ACAB kann man also einmal als Spruch perse betrachten und dann eben auch als Erkennungsmerkmal eines Milieus. Auf der ersten Eben mindestens asozial, auf der Zweiten eben klarer Code den man kritisieren muss!
ACAB ist ein ganz normaler Slogan in quasi allen nicht bürgerlichen Milieus von Fußballfans über HipHop bis hin zu Linken Studenten
Diggi, ACAB wird von so ziemlich jedem genutzt, der nicht CxU wählt. Also normal Denkende. Komm mal klar. Meine Fresse, Konservative sind solche Langweiler.
Ne. Sieht vielleicht nur so in deiner Bubble aus
Mag in deiner Bubble so sein, „Diggi“. Normaldenkend finde ich das nicht.
Kritik kann man auch anders vortragen, aber dazu ist entweder nicht jeder rhetorisch in der Lage, oder vielleicht ist dir das auch einfach zu langweilig.
¯\(ツ)/¯
Korrekt, Menschen wie du sind unerträgliche Langweiler.
Scheint deine Bubble zu sein
genau zu sagen dass alle politzisten bastarde sind ist exakt das gleiche wie ein regime und einen diktator zu verherlichen der mehr als 6 millionen menschen unterschiedlichster gruppen aber vorallem juden in konzentrations und vernichtungslager ermodet hat. und den 2. Weltkrieg gestarted hat.
/s
Ich habe das nicht gleich gesetzt. Da steht
Natürlich ist das was dahinter steht schlimmer.
Aber hier können viele eh nicht differenziert argumentieren, also was soll’s, shut me up.
Linksextremisten sind auch Antifaschisten. Sind Antifaschisten deswegen Linksextremisten? Nein.
Rechtsextremisten sind auch nicht immer Antisemiten. Das hat wirklich keine Bedeutung was du sagst.
Extremisten wollen das demokratische System mit Legislative, Judikative und Exekutive ersetzen. Das gilt bei Links- UND Rechtsextremisten gleichermaßen.
Antisemiten wären obendrein noch schändliche Menschenfeinde.
Ob du es glaubst der nicht, aber es gibt auch „linksextreme“ die für Demokratie sind. Sollen wir deshalb jetzt die parlamentarische Demokratie abschaffen, um keine Überschneidung mit linksextremen zu haben?
Nein, gibt es nicht:
(https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/extremismus/linksextremismus/linksextremismus-node.html)
Wie gesagt, Extremismus ist definiert durch das Ziel der Abschaffung der derzeitigen Ordnung.
Ich möchte keinen neuen Diskussionszweig anfangen, nur was das bmi da schreibt ist ein undifferenziertes Urteil. Genauso undifferenziert ist es wegen einem ACAB auf einem Pullover auf eine gefährlichen Extremismus zu schließen. Salopp gesagt, können wir bitte mal die Kirche im Dorf lassen? Das ist eine Frau Mitte zwanzig, die hier aus verschiedenen Motiven heraus sich mit dem Pullover abgelichtet hat und das letzte was sie im Sinn hatte wird eine Abschaffung der Demokratie sein.
Meinst du wie bei den Betrunkenen auf Sylt, wo wir auch die Kirche im Dorf gelassen haben?
Beides Menschenverachtend. Keine Frage.
In diesem Fall reden wir aber nicht über irgendjemanden, sondern die Vorsitzende der Grünen Jugend. Die sich bewusst ins Rampenlicht stellt und politische Verantwortung anstrebt.
Also, ja, da muss mit anderem Maß gemessen werden. Ne kleine Entschuldigung wäre doch mal nett.
Es kommt ganz darauf an. Für mich sind beides Skandale, die in den Reaktionen wesentlich mehr Schlechtes offenbaren, als die augenscheinlich schlechte Sache selbst. Interessant dass du gerade Sylt nennst. Ich verstehe die Identifizierung, die Projektion und die dahinerstehende Bedürfnisbefriedigung Teil einer 90er Jahre Talkshow zu sein, was hinter der Skandalisierung verdeckt liegt. Somit sind Sylt und die Vorsitzende unfreiwillige Teilnehmende einer solchen erzwungenen Show, die nur in neuen Formaten auf dieselbe Weise stattfindet.
Aber der wesentliche Unterschied liegt doch im Inhalt und den Adressaten, des Gesagten.
In Sylt wurde eine schwächere schützenswerte Gruppe von Rich-Kids angriffen (soziale Ausgrenzung) Hier, eine junge Frau, die das Ausgrenzungsverhalten einer stärkere Gruppen kritisiert.
FDGO =/= Demokratisches Prinzip
Bestehende Ordnung =/= Demokratisches Prinzip
Wir haben eine parlamentarische Demokratie. Sozialisten und Anarchisten möchten eine andere Form der Demokratie und/oder die Demokratie ausweiten.
Da hast du aber ein eingeschränktes Verständnis dieser Begriffe.
Es mag Sozialisten geben die das wollen, Anarchisten sicherlich nicht. Anarchismus ist ja gerade das Streben nach Herrschaftslosigkeit.
Und dann wiederum gibt es Sozialisten die ebenfalls etwas anderes als eine Demokratie wollen.
Ich würde sagen das Herrschaftslosigkeit eine Voraussetzung für die Erfüllung des Demokratischen Prinzips ist.
Ähm nein. Sorry, diese Begriffe sind alle klar definiert. Lies da bitte nochmal bei Wikipedia oder anderswo nach. Demokratie ist die Herrschaft der Vielen (Volk).
Und genau das ist doch der anarchismus eine herrschaft der vielen.
Wenn man weit genug rechts steht, sieht alles linksextrem aus.
wo wurde die Verfassung attackiert?
Na, im Zweifel ist die Verfassung immer attackiert, wenn es um Grüne geht.
Interessante Frage!
Auf den ersten Blick finde ich in Art. 20 (2) einmal die insgesamte Feststellung, dass die Staatsgewalt u.a. von der vollziehenden Gewalt ausgeht. In Art. 33 (4) wird individuell definiert, dass die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse auf Angehörige des öffentlichen Dienstes, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen, übertragen werden kann.
Die entscheidende Frage wäre wohl, inwiefern ein pauschales Ablehnen dieser vollziehenden Gewalt auch ein Ablehnen der ihr zugrundeliegenden verfassungsmäßigen Bestimmungen ist und damit ein partielles Ablehnen der Verfassung an sich. Wogegen richtet man sich mit einem "ACAB"? Gegen die Idee von Polizei an sich? Gegen die spezifische Landespolizei, da Ländersache (Art. 30)?
Dann sollte man aus meiner Sicht den ganzen Art. 20 betrachten.
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Die Gewalt dient also dazu, die demokratische und soziale staatliche Ordnung zu schützen. Die Gewalt geht vom Volke aus. Alles andere sind nur Organe der Ausübung. Diese stehen selbstverständlich damit auch in der Kritik des Volkes. Die Exekutive ist an Recht und Gesetz gebunden. Dass die Polizei sich vielfach nicht daran hält, und dann oftmals von der Justiz systematisch geschützt wird, ist denke ich hinlänglich bekannt.
Und wenn jemand im Begriff ist, diese Ordnung zu beseitigen, gibt es ein Recht auf Widerstand, vorausgesetzt andere Mittel sind nicht verfügbar.
Diese Polizeien als Institutionen abzulehnen ist erstmal keine Ablehnung des Grundgesetzes. Dabei sind diese Polizeien auch nicht der Anfang und das Ende, sondern nur ein Teil der Organe, die die Staatsgewalt für das Volk in Vertretung ausübt. Schließlich ist ein ACAB Shirt ein deutlich milderes Mittel, um gegen die Angriffe auf die grundgesetzlich festgeschriebene Ordnung vorzugehen, als z.B. Polizeiwachen in die Luft zu sprengen, wenn die dortigen Polizisten von Nazis unterwandert sind.
Damit muss man im Sinne der Grundgesetzes erstmal klären, ob die Ordnung überhaupt noch besteht, ob Angriffe auf diese Ordnung stattfinden, ob sich die Polizeien an Recht und Gesetz halten und wenn nicht, ob die Ablehnung dieser Institutionen dann nicht sogar der Verteidigung des Grundgesetzes gegen seine Feinde dient.
Richtig! Allerdings würde ich sehr auf das "nur" in diesem Satz achten. Die logische Reihenfolge ist in Art. 20 klar aufgezeichnet: die Staatsgewalt geht vom Volk aus, welches diese durch Wahlen und Abstimmungen ausübt. Weiterhin wird diese Staatsgewalt, stellvertretend und legitimiert durch die Ausübung der Staatsgewalt des Volkes (also Wahlen und Abstimmungen) durch die besonderen Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Die Staatsgewalt in Form von diesen besonderen Organen der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung gehen also ebenfalls vom Volk aus (vgl. die Eingangsformel bei Urteilen vor Gerichten "Im Namen des Volkes"). Insofern könnte man das "nur" auch in einer hierarchisch abstufenden Art verstehen, die mMn so nicht gegeben ist.
Kritik? Ich würde eher sagen, unter der Kontrolle des Volkes, von dem als Souverän letztendlich die o.g. Staatsgewalt ausgeht.
Und da kommen wir an einen ganz entscheidenden Punkt. Die Frage wäre hier, ob es tatsächlich gegeben ist, dass a) die Organe der vollziehenden Gewalt und/oder der Rechtsprechung sich nicht länger unter der Kontrolle und Legitimierung des Souveräns, also des Volkes, befinden und ob b) die Organe der vollziehenden Gewalt und/oder der Rechtsprechung sich tatsächlich anschicken, gem Art. 20 (4), diese Ordnung zu beseitigen. Hier wäre das wohl insbesondere Art. 20 (3), diese Organe müssten sich also systematisch nicht mehr an Gesetz und Recht gebunden sehen.
Hypothetisch angenommen, b) wäre in der Tat zweifelsfrei gegeben, wir hätten also eine Exekutive/Judikative, die sich offensichtlich nicht länger an Gesetz und Recht gebunden sehen, wie sähe es dann mit a) aus? Sind wir als Souverän tatsächlich in einer Situation, in der wir diese Organe nicht kontrollieren können und wir sie nicht mehr legitimiert haben? Die Ergebnisse der letzten Bundestagswahl zeigen einen wahnsinnig hohen Rückhalt für Positionen rechts der Mitte und selbst wenn man die Nazis der AfD als eindeutige Verfassungsfeinde unter den Tisch fallen lässt, ist Merz' Truppe ganz klar populärste Kraft. Natürlich wird es niemals Recht, wenn sich Polizei oder Gerichte über das Gesetz hinwegsetzen, umgekehrt ist die Legitimation einer im Sinne der Union starken Exekutive erheblich stärker als man es als Gegner dieser Positionen vielleicht gerne denken möchte. Das sage ich als jemand, der zwar ACAB nicht unterschreiben würde, aber sich in Bayern mitunter wie in einem Polizeistaat vorkommt.
Ja, schwierig. Die Institution Polizei an sich abzulehnen, ist für mich, da sie eben in der Architektur des Art. 20 implizit beschrieben wird, schon ein bisschen auch eine Ablehnung des Grundgesetzes. Art. 20 (3) spricht von der vollziehenden Gewalt. Lehne ich diese ab, lehne ich die Ordnung ab und befinde mich demnach letztlich konsequenterweise in Konflikt mit Art. 20 (4).
Da kommen wir wieder zu Art. 20 (2). Die Staatsgewalt geht vom Volke in Form von Wahlen und Abstimmungen aus. Erst wenn mindestens die o.g. Zustände a) und b) gegeben wären, käme der in deinem Satz durchscheinende Art. 20 (4) in Betracht. Wie gesagt würde ich jedoch mindestens den Zustand a) bezweifeln, denn die Tatsache, sich gegenüber Law-and-Order-Fans, die entsprechende Parteien wählen, in der Minderheit wiederzufinden, ist zwar deprimierend, reicht allein aber nicht zur Feststellung, dass die Staatsgewalt vom Volke nicht länger durch Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird und sich diese Organe nicht mehr durch die Staatsgewalt des Volkes legitimiert sehen.
Richtig. Das müsste geklärt werden.
Ich stimme dir in allem zu, möchte aber eine Sache als Nuance geben. Die vollziehende Gewalt ist nicht nur die Polizei. Die vollziehende Gewalt sind genauso die Ämter, Verwaltungen, Regierungen, Dienste...
D.h. eine Ablehnung der Polizei bedeutet nicht eine pauschale Ablehnung der Exekutive insgesamt. Wenn jemand z.B. meint alle Bürgerämter müssten abgeschafften werden, oder meinetwegen die Finanzämter, würden wohl deutlich weniger Leute auf die Idee kommen, dass als verfassungsfeindlich zu kritisieren. Um das Gewaltmonopol auszuüben könnte man auch andere Institutionen als die Polizei schaffen, die Art. 20 erfüllen.
Das stimmt! Ich denke halt, dass zu den Funktionen, die die vollziehende Gewalt ausüben muss, auch diese gehört, die die Polizei ausübt. Jedes dieser "Organe" der vollziehenden Gewalt erfüllt einen Teilaspekt des Ganzen.
Letztendlich ist es das aber latent. Du siehst das ja im Extremen bei den Reichsbürgern, die mit dem gesamten Staat auch die Organe ablehnen, keine Steuern zahlen wollen etc, sondern nur auf "das Volk" schauen möchten. Diese Organe, so sehr mich manche Aspekte davon auch persönlich nerven, sind aber die demokratisch legitimierten Ergebnisse unserer ausgeübten Staatsgewalt. Ein Finanzamt ist nicht vom Himmel gefallen, wir haben es uns, im Rahmen unserer verfassungsmäßig ausgeübten Staatsgewalt, selbst gegeben und seitdem immer wieder demokratisch legitimiert. Gleiches gilt für die Polizei. Natürlich ist ein Reichsbürger in seiner Absurdität ein absolutes Extrembeispiel und ich will das ganz sicher nicht qualitativ gleichsetzen, aber ist der Impuls nicht ein ähnlicher, wenn man Teilen der Architektur unseres Staates die Legitimation abspricht, obwohl sie im Rahmen unserer Staatsgewalt durch uns demokratisch geschaffen und legitimiert wurde? Wie gesagt, der Reichsbürger ist auf dieser Skala am absoluten Anschlag, während ein ACAB da vielleicht gerade zart ausschlägt, aber ich finde in der Bereitschaft, grundsätzlich so zu denken, liegt eine Gefahr. Das heißt im Übrigen keinesfalls, dass man alles von der Polizei super gut finden muss. Kritik und Kontrolle muss so hart wie nötig sein und es gibt vieles zu verbessern. Ich wünschte mir nur, dass das in einer Art stattfinden könnte, die nicht in einer pauschalen Ablehnung dieses Organs an sich mündet.
Wäre das nicht ein reines Umlabeln? Darum habe ich ja eingangs gefragt, worum es jemanden aus dem Lager ACAB wirklich geht: die spezifische Behörde "Polizei" oder die Ausübung des Gewaltmonopols mit allen inherenten Problemen.
Ich spreche von der Zukunft. Grammatik, Leseverständnis...