this post was submitted on 09 Apr 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Ohne die Einschränkung der Meinungsfreiheit, um die es im Artikel geht, in irgendeiner Weise zu verteidigen: Artikel 14 GG garantiert Eigentum und Erbrecht und verlangt Entschädigungen bei Enteignungen und das lässt sich sehr wohl so lesen, dass es eine "kapitalistische" Wirtschaftsform verlangt.
Jo, das ist offensichtlich. Die Gegenmeinungen hier leben in einer Traumwelt. Das ist vollkommen absurd, dass das Verfassungsgericht das so interpretieren würde, dass jemand als Entschädigung für eine enteignete Fabrik eine Schallplatte der Internationale vom Arbeiterchor Karl-Marx-Stadt bekommt, selbst wenn der Bundestag ein entsprechendes Gesetzt erlassen würde.
Deshalb - und ich sage das jetzt völlig ohne Bewertung - kann der Sozialismus nur per Revolution und nicht über einen langsamen Wandel und Weg durch die bestehenden Institutionen eingeführt werden.
Genau, der Status quo wird durch die ständige Gewalt der Institutionen (oder der Androhung derer; was sind Gesetzte, wenn nicht die Drohung, dass bei deren Bruch das Gewaltmonopol des Staates angewandt wird?) aufrecht erhalten.
Diese Gewalt ist Grundbestandteil der Verfassung und der Staatsmaschinerie.
Deshalb macht es such keinen Sinn von einem "kaputten" System zu sprechen. Das System funktioniert, es macht was es soll: Es schützt die Produktionsweise (Kapitalismus), die darauf aufbauende (ökonomisch) herrschende Klasse und deren Besitztümer.
Alles weitere sind erkämpfte Zugeständnisse, die im imperialen Kern nur deshalb so oft vorkommen, weil sie praktisch immer durch (Neo-)Kolonialismus/-Imperialismus finanziert sind.
Auch in dem seltenen Fall, dass durch Zugeständnisse (z.B. Reformen in der Wirtschaft oder falls es doch mal Sozialisten trotz der bürgerlichen "Demokratie schaffen an die Macht zu kommen) ernsthaft die Profite sinken, fangen an zwei Bomben zu ticken: die des neoliberalen Austeritätsregimes oder die des Faschismus (, wobei bei der die "Zündschnur" meistens länger ist, da es eher einen der letzten und turbulentesten Auswege darstellt.)
Der Faschismus ist übrigens ein eingebauter Schutzmechanismus, auf den sich das Kapital auch verlassen kann, wenn z.B. die Lügen des (Neo-)Liberalismus an ihrer Macht über die Bevölkerung verlieren...