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founded 9 months ago

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Marxistische Abendschule in Hamburg: Beim Marx-Lesen sieht der Verfassungsschutz rot (taz.de)

submitted 3 days ago by [email protected] to c/[email protected]

34 comments fedilink hide all child comments

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Am Mittwochmorgen gab das Verwaltungsgericht seine Entscheidung bekannt – ein Sieg für die Masch: Der Verfassungsschutz darf seinen Jahresbericht 2021, gegen den die Masch geklagt hatte, mit der Erwähnung des Vereins als angeblich linksextremen Akteur nicht mehr veröffentlichen. Entsprechend müsste das zuständige Finanzamt dem Verein nun seine Gemeinnützigkeit wieder zugestehen.

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[–] [email protected] 2 points 2 days ago* (last edited 2 days ago)

Genau, der Status quo wird durch die ständige Gewalt der Institutionen (oder der Androhung derer; was sind Gesetzte, wenn nicht die Drohung, dass bei deren Bruch das Gewaltmonopol des Staates angewandt wird?) aufrecht erhalten.

Diese Gewalt ist Grundbestandteil der Verfassung und der Staatsmaschinerie.
Deshalb macht es such keinen Sinn von einem "kaputten" System zu sprechen. Das System funktioniert, es macht was es soll: Es schützt die Produktionsweise (Kapitalismus), die darauf aufbauende (ökonomisch) herrschende Klasse und deren Besitztümer.

Alles weitere sind erkämpfte Zugeständnisse, die im imperialen Kern nur deshalb so oft vorkommen, weil sie praktisch immer durch (Neo-)Kolonialismus/-Imperialismus finanziert sind.

Auch in dem seltenen Fall, dass durch Zugeständnisse (z.B. Reformen in der Wirtschaft oder falls es doch mal Sozialisten trotz der bürgerlichen "Demokratie schaffen an die Macht zu kommen) ernsthaft die Profite sinken, fangen an zwei Bomben zu ticken: die des neoliberalen Austeritätsregimes oder die des Faschismus (, wobei bei der die "Zündschnur" meistens länger ist, da es eher einen der letzten und turbulentesten Auswege darstellt.)

Der Faschismus ist übrigens ein eingebauter Schutzmechanismus, auf den sich das Kapital auch verlassen kann, wenn z.B. die Lügen des (Neo-)Liberalismus an ihrer Macht über die Bevölkerung verlieren...