Die junge Welt hat was: https://www.jungewelt.de/artikel/497209.migrationspolitik-staatsr%C3%A4son-schiebt-ab.html
Ist im Grunde das Gleiche, aber die jW hat auch noch mal unabhängig den Anwalt und einen der Betroffenen interviewt.
»Sofern Sie nicht bis zum 21. April 2025 freiwillig aus der Bundesrepublik Deutschland ausgereist sind, wird Ihnen hiermit die Abschiebung nach Irland angedroht«, heißt es in einem der Bescheide zum Entzug der Freizügigkeit, der jW vorliegt.
Für dich und mich hier und jetzt nicht überprüfbar, ein Journalist dürfte kein Problem damit haben, den Anwalt zu kontaktieren und evtl. entsprechende Dokumente zu sichten, auch wenn die Behörden momentan die Auskunft verweigern. Die Idee, dass der Anwalt hier einfach lügt, oder dass The Intercept das falsch darstellt, ist hahnebüchen.
The Intercept ist hier die Originalberichterstattung. Es werden namentlich genannte Quellen zitiert mit überprüfbaren Fakten, viel glaubhafter kann so ein Bericht gar nicht sein. Die deutsche Presse stürzt sich ja nicht gerade auf das Thema, aber ich denke im Laufe der Woche wird schon noch irgendwer darüber berichten.
Dazu passt, dass verschiedene Politiker genau das gefordert haben letztes Jahr:
"Wer keinen deutschen Pass hat und hier terroristische Taten verherrlicht, der muss, wo immer möglich, ausgewiesen und abgeschoben werden" - so beschreibt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Zielrichtung eines neuen Gesetzentwurfs aus ihrem Haus. Dieser wurde am heutigen Mittwoch im Kabinett beschlossen und soll nun schnellstmöglich im Bundestag eingebracht werden.
Man beachte das "keinen deutschen Pass". Nach kurzem googlen scheint es übrigens durchaus grundsätzlich erlaubt, EU-Bürger auszuweisen. Und:
Die Besonderheit: Auf eine rechtskräftige Verurteilung, die ansonsten in den meisten Fallgruppen des Paragrafen 54 des Aufenthaltsgesetzes als Voraussetzung genannt ist, soll es nicht ankommen. Vielmehr soll es genügen, wenn der Tatbestand der Belohnung und Billigung von terroristischen Straftaten (Paragraf 140 Strafgesetzbuch) erfüllt sei - aber eben ohne Urteil.
Kann gerade nicht herausfinden, ob das Gesetzt tatsächlich so verabschiedet wurde.
Der deutsche Staat tritt Menschenrechte mit Füßen. Er lässt Menschen an den Außengrenzen absaufen und steckt sie in Lager. Gerade Hilft er tatkräftig mit bei einem Völkermord. Hat alle möglichen Sanktionen verhängt, die Menschen umbringen. Hilft mit beim Auspressen armer Länder durch Schuldknechtschaft. Beteiligt sich selbst an Angriffskriegen. Und und und.
Freie Meinungsäußerung wird kriminalisiert hier, schau dir mal wie die letztes Jahr den Palästina-Kongress präemptiv dichtgemacht haben, wie viele Proteste verboten wurden, und wie viele dort regelmäßig verhaftet werden. Ein palästinensisch-britischer Arzt und Professor, der in Gaza operiert hatte, und der auf dem Palästina-Kongress auftreten sollte, wurde bei der Einreise verhört und dann in den Flieger zurück gesetzt. Danach haben sie ihm ein Betätigungsverbot auferlegt (für die gesamte EU und ein Jahr, glaube ich), so dass er nicht mal per Video-Schalte auftreten durfte. Yanis Varoufakis (EU-Bürger) haben sie auch nicht einreisen lassen. Und wie gesagt die Veranstaltung kurz nach Beginn aufgelöst, nicht weil was illegales gesagt wurde, sondern schon mal vorsorglich.
Dieses Jahr hatte die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, Albanese, einen Auftritt. Die Polizei hat sich Zutritt verschafft, um die freie Meinungsäußerung zu beobachten und gegebenenfalls auch zu beenden können. Die Veranstaltung konnte stattfinden, aber ein Film wurde nicht gezeigt, weil die Polizei davor gewarnt hatte.
Studenten werden hier vor Gericht gestellt und exmatrikuliert, weil sie bei Campus-Protesten mitgemacht haben.
Gleichzeitig dürfen Hetze, Völkermordleugnung und Aufrufe zu Angriffskriegen frei geäußert und diskutiert werden, bzw. werden direkt von Politikern in hohen Staatsämtern geäußert.
Bürgergeld kann gestrichen werden, wenn man sich weigert irgendwelche Kackjobs anzunehmen. Zwang sich ausbeuten zu lassen, wenn man ein Dach über dem Kopf und was zu Essen haben will. Der Staatsapparat arbeitet seit Jahrzehnten daran, die sozialen Sicherungssysteme kaputtzumachen. Den dafür zu loben, dass er sie noch nicht komplett zerstört hat, während Leute gestorben sind deswegen (Sozialmord) ist der blanke Hohn.
We knew about this stuff, but I guess it's really only official once the NYT writes it down.
Apparently the way to write about one nuclear power being heavily involved in strikes on another nuclear power, except for actually pushing the button, which they strongly advise their proxy to do, is to make it kinda cool and daring and not terrifying. This reads like some character drama. Note how the Ukrainian characters seem a lot more flawed.
That they used euphemisms, like "point of interest" instead of "target", to obfuscate what they're doing isn't that surprising, but seriously fuck these guys. Learn this one weird trick on how to avoid WW3: just call it something else. I wonder how insane someone has to be to be a general.
Also makes me wonder what they're leaving out of that story. The Ukrainians did that one on their own, trust us. Sink Russian flagship? No US involved. Invade Kursk? US didn't know about it. Attack Russian oil infra? Yeah not cool Ukraine, not cool. Also no word about who blew up that dam or Nordstream.
Everywhere else though? Yeah basically the US did all that. Total involvement.
We're told it only went south when the Ukrainians stopped following orders. Not doing exactly what the US says is bad apparently. It's either reckless or stupid, and it actually for real doomed their 2023 offensive. For sure that one would have succeeded if the stupid Ukrainians listened.
Great partnership guys, why oh why would anyone be wary if the US actually has their best interests in mind, let alone the best interest of the their soldiers or population? No, you see, you need to charge up that hill now! Don't look at it first! Don't shell it first! We swear it's just a small number of Russians. And no, we don't trust you enough to tell you how we know that. So risk averse these Ukrainians! And btw, I see a lot 18-25 year olds running around in Kiev, what's up with that? Looks like you are not taking this very seriously Mr. Zelensky! Looks like you don't want to win!
| »Es ist an der Zeit, die Frage zu stellen: Was kannst du für dein Land tun?«,
Ich will mir aber diese Frage gar nicht stellen, aber das soll nicht erlaubt sein beim unfreiwilligen "Freiheitsdienst". Und was heißt hier "mein" Land? Mir gehört hier gar nichts, und es wird hier konsequent gegen meine Meinung und meine Interessen geherrscht.
»Durch den Freiheitsdienst verbinden wir Generationen und Milieus, stärken unsere Gesellschaft und verteidigen, was uns wichtig ist.«
Mit Milieus sind da auch Klassen gemeint? Zwangsweise Klassenkollaboration oder wie? Schwer vorstellbar, dass der Milliardär dann neben mir Zwiebeln schneidet, während ich Kartoffeln schäle. Kommt bestimmt noch eine Ausnahme.
Oder vielleicht meinen die mit "Milieu", dass hier marginalisiert Ausländer und Arbeitslose mit rassistischen Stammtischbrüdern oder chauvinistischen grünen Besserverdienern quasi zwangsintegriert werden. Ich freu mich schon so. Darf man da eigentlich wechseln, wenn die Kollegen die ersten *-istischen Kommentare ablassen?
Das "was uns wichtig ist" ist auch geil. Genau! Was euch wichtig ist! Da gibt's offensichtlich eine Meinungsverschiedenheit! Was ihr verteidigen wollt, will ich abschaffen. Ausbeutung und Zwangsarbeit zum Beispiel.
Bei Schulzeiten muss eher selten umgerechnet werden, die Schüler pendeln ja nicht über die Zonengrenzen hinweg. Wenn man dort zur Schule geht, stellt man halt den Wecker auf die Lokalzeit. Aber klar, manchmal, gerade Online-Meeting oder Liveübertragung oder sowas, wäre das evtl. einfacher wenn alle auf UTC wären. Glaube aber nicht, dass das insgesamt für weniger Verwirrung sorgt.
Spanien ist in der falschen Zeitzone. So Geschichten von Besuchern, die nur geschlossene Restaurants vorfinden, weil sie fälschlicherweise glauben, dass man um halb eins was zum Essen bekommen müsste, hat man vermutlich schon mal gehört. Wäre eigentlich ein gutes Argument, dort mal die korrekte Zeit einzuführen.
Weil Menschen halt schon eher tagaktive Tiere sind, müssten dann die Schul- und Geschäftszeiten je nach Längengrad angepasst werden. Das Resultat wäre dann, dass irgendwo die Schule um 18 Uhr losgeht, oder dass um 8 Uhr Mittagspause wäre.
Wenn man dann dort hin reist, oder da anrufen will zu den Geschäftszeiten, müsste man sich darüber informieren. Das wäre glaube ich verwirrender, als wenn man einfach die lokale Uhrzeit nachschaut, und dann gleich checkt, dass man vielleicht nicht vor neun Lokalzeit anrufen sollte, oder dass man vor elf wohl eher keine offenen Restaurants findet.
Ne das ist ein Missverständnis. Menschen haben einen innere Uhr, einen biologischen Zeitmesser, welcher 24h misst. Der ist allerdings (a) nicht so genau und (b) läuft bei den meisten Menschen eher lang (also länger als 24h, kann man nachmessen wenn Leute abgeschnitten in Höhlen hausen über längere Zeit).
Damit die Uhr gescheit funktioniert, wird sie mit dem Sonnenrhythmus irgendwie durch Lichtaufnahme synchronisiert.
Die innere Uhr macht einen dann auch zu einer bestimmten Zeit am Abend schläfrig. Die Schläfrigkeit ist also nicht in erster Linie durch Schlafmangel bestimmt, oder stellt sich einfach 16 Stunden nach dem Aufstehen ein oder so. Daher gibt es auch Jetlag. Der innere 24h-Stunden-Rhythmus muss über mehrere Tage/Wochen wieder mit der dem Sonnenrhythmus synchronisiert werden.
Wenn man jetzt, wie zur Sommerzeit üblich, vom Wecker eine Stunde früher geweckt wird, aber nach der eigenen inneren Uhr eben nicht eine Stunde früher ins Bett geht, hat man einfach nur chronischen Schlafmangel.
D.h. das Problem an der Sommerzeit ist nicht nur die Umstellung an sich, sondern eine Art permanenter Jetlag, der durch chronisches Zu-früh-aufstehen entsteht. Nicht bei allen natürlich, es gibt Frühaufsteher, die stehen von Natur aus so früh auf.
Wenn man z.B. um 7 Uhr aufstehen muss, steht man während der Sommerzeit eine Stunde früher auf als wenn immer Normalzeit wäre. Entsprechend früher müsste man dann auch ins Bett gehen. Das schaffen aber viele nicht, weil nach Sonnenstand und innerer Uhr ist es ja noch nicht so spät. Also schlafen die dann einfach weniger, was eher nicht so gesund ist.
Bei permanenter Sommerzeit hätte man das dann das ganze Jahr, außer man würde entsprechend die Geschäfts- und Schulzeiten eine Stunde nach hinten verlegen, was aber eher nicht zu erwarten ist.
Obviously? They're not able to, and even if they were, the EU economy and population is so much bigger, Russia would become the backwater of its own empire. Why would they want that? The end result would look a lot like the EU admitting Russia.
Wenn die irgendwelche Beweise für Hamas-Verbindungen hätten, wären die Leute in Haft und würden nicht aufgerufen, das Land zu verlassen in vier Wochen. Die labern dauernd was von Hamas- oder Terrorismus-Unterstützung, ohne jeglichen Beweise, nicht mal Anschuldigungen, dass tatsächlich Verbindungen zur Hamas bestehen, sondern weil die Person irgendwas gesagt hat (oder dazu geklatscht hat, oder das geliked hat, oder dabei nur anwesend war), was irgendwie als Sympathisieren für palästinensische Befreiung oder Antizionismus ausgelegt werden kann. Gleichzeitig darf man nicht nur mit Israel und deren Armee sympathisieren während die terrorisieren und völkermorden, man soll sogar. Und der Staat muss angeblich sogar mit Waffenlieferungen helfen. Dabei hat der deutsche Staat eigentlich die Pflicht, mit allen verfügbaren Mitteln Genozid zu verhindern. Aber da geht Staatsräson über Völkermordkonvention.
Das ist reine Einschüchterungstaktik, wer will schon in den Verdacht geraten, angebliche Hamas-Terroristen zu verteidigen? Da kann man die Leute ja verhaften, abschieben, feuern, was weiß ich. Es kommt keiner der dich verteidigt, die Presse schweigt, die Uni-Leitung hält's Maul. Lieber still sein, sonst kommt man am Ende noch selber in die Schusslinie.
Der Zusammenhang zur Migration ist, dass hier Migrationsgesetze als Mittel eingesetzt werden, unliebsame Meinungsäußerungen zu unterdrücken.