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Normalerweise würde ich mich weniger aus dem Fenster lehnen und mich in der Härte, Polemik und Deutlichkeit der Kritik ein wenig zurückhalten, aber da wir diese Persona bald an die Spitzen der Vereinten Nationen hieven wollen, möchte ich an der Stelle mal ein bisschen gemeiner werden - wohlwissend, dass die Kritik etwas wackeliger/weniger wasserdicht ist.
Frau Baerbock ist allgemein dafür bekannt oberflächlich für die Einhaltung von Völkerrecht und Menschenrechten einzutreten, nicht zuletzt wirbt sie ja für eine "feministische Außenpolitik". Hintenrum bleibt es dann aber oft bei Lippenbekenntnissen und schwachen Apellen, auf die dann aber keine Taten folgen. Nach langer Wartezeit, unzähligen Skandalen, wie z.B. den gezielten Drohnenangriffen auf humanitäre Helfern durch die IDF und entsprechendem Imageverlust bei nicht-Handeln wird ab und an auch mal eine stark abgeschwächte Forderung nach mehr Hilfgütern, besserem Schutz von Zivilisten oder einer humanitären Feuerpause gestellt - aber eben erst nachdem man längere Zeit dagegen gekämpft hat, und entsprechenden Nachdruck bzgl. der Forderungen ausgeschlossen hat. Von warmen Worten haben die hungernden Kinder in Gaza zwar wenig, aber wirklichen Druck auf Israel auszuüben ist keine Option (1), selbst wenn Hunger als Waffe einsetzt wird (2, 3, 4) - alternativlose Politik.
Als es dann die entsprechende Anklage gegen Israel bzgl. mutmaßlichem Völkermord gab, hat sich die Regierung, samt Baerbock, kategorisch auf die Seite Israels gestellt und etwaige Anschuldigungen als haltlos bezeichnet (5). Gut, dass wir die Bundesregierung haben, dann können wir uns ja den IGH sparen. Selbst Vertreter der EU und anderer EU-Staaten haben da später eine deutlich konsequentere Haltung gezeigt als Frau Baerbock und unsere Bundesregierung (6).
Und was die Durchsetzung internationalen Rechts betrifft, ist sie anscheinend auch nicht so enthusiastisch dabei, z.B. wenn es um die Ahndung mutmaßlicher israelischer Kriegsverbrechen und dafür verantwortlichen Politikern geht (7). Bei Putin hat sie ja noch stolz behauptet, dass niemand über dem Gesetz stünde, da hat sie noch ganz andere Töne angeschlagen (8). Wirklich glaubwürdig macht es sie das mMn auf internationaler Ebene nicht, dass hier selektiv die Beschlüsse internationaler Organe anerkannt oder abgelehnt werden. Beste Voraussetzungen also, Vorsitzende der UN-Generalversammlung zu werden.
Manchmal hat sie aber eben auch direkt solche Banger raus wie (9):
Das wurde stark kritisiert, da eine solche Vorgehensweise - also gezielte Angriffe auf Orte mit zivilem Schutzstatus, wie z.B. Krankenhäuser oder Schulen - im besten Fall völkerrechtlich höchst fragwürdig ist, im schlimmsten Fall handelt es sich eindeutig um Kriegsverbrechen.
Alles in allem halte ich Deutschland aktuell im Allgemeinen und Frau Baerbock im Spezifischen für eine Fehlbesetzung dieser Positionen, da sich eindeutig gezeigt hat, dass in den entsprechenden brennenden völkerrechtlichen und humanitären Fragen Deutschland in letzter Zeit politische Positionen vertritt, die sowohl die internationale Ordnung basierend auf humanitärem Völkerrecht und deren konsequenter Durchsetzung in Teilen in Frage stellen, als auch der Völkerverständigung und Einigkeit der Vereinten Nationen Schaden zufügen.
Bonus: Spitze Kritik - Feministische Außenpolitik oder progressive Fassade für deutschen Imperialismus?
Edit: Klammer zu vergessen.
Da hat sie Recht. Wenn sich Kämpfer in einem Gebäude verschanzen, ist es ein legitimes militärisches Ziel. Da ist es auch egal, ob das Gebäude eine Schule ist.
https://ihl-databases.icrc.org/en/ihl-treaties/api-1977/article-52
Zum Artikel 52:
Da steht halt leider nicht das, was du meinst. Im Zweifel hat der Schutz der Zivilbevölkerrung Vorrang. In den wenigen Ausnahmefällen, in denen beispielsweise ein Krankenhaus seinen Schutzstatus verlieren kann, gibt es klare Richtlinien, wie ein verhältnismäßiger Angriff auszusehen hat, Richtlinien, an die sich nicht gehalten wurde.
Übrigen gibts noch einige weitere spannende Artikel die man sich rauspicken kann, wenn wir schon mal dabei sind:
Zu genau dem Thema
Ja moin. Unter anderem wurde deshalb der ICC Haftbefehl ausgestellt (Zusammenfassung)
Oder nochmal eine Zusammenfassung vom BBC):
Das ist halt alles andere als einwandfrei verhältnismäßig und völkerrechtskonform - genau deshalb gab es ja auch den ICC Haftbefehl oder die rechtlich Bindende IGH-Weisung die Rafah-Offensive zu beenden.
Edit: Quoteblock adden, noch ein Link.
Hier sind paar Auszüge aus einer vom Vorposter verlinkten Seite [1], um zu zeigen, in welchen Fällen Angriffe auf medizinische Einrichtungen erlaubt sind.
Es ist wichtig zu erwähnen, dass vor entsprechenden Angriffen eine Warnung ausgesprochen werden muss. Außerdem muss genügend Zeit zur Evakuierung von Zivilisten bleiben. Ob und in welchem Umfang Israel das missachtet (hat), wird der IGH bei seiner Entscheidung berücksichtigt haben.
[1] https://www.icrc.org/en/document/protection-hospitals-during-armed-conflicts-what-law-says
Deshalb hat Baerbock doch auch das enorm wichtige Wort können benutzt. Ob nun die Fälle in Gaza darunter Fallen wird doch gerade vom IGH behandelt.
Danke für die sehr detailierte und, der Thematik entsprechend, harte Zusammefassung der heuchlerischen Politik dieser Person. Das Zitat kannte ich nichtmal, aber es ist für mich ein neues Tief in meinem Verständnis von deutscher Politik und der Beihilfe zum Völkermord die durch diese ermöglicht wird.