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AfD und BSW setzen sich durch: Landtag von Sachsen-Anhalt fordert Kurswechsel im Ukraine-Krieg (www.mdr.de)

submitted 5 days ago by LewdLemon@sh.itjust.works to c/dach@feddit.org

36 comments fedilink hide all child comments

Der Landtag in Sachsen-Anhalt hat am Mittwoch in einer Sondersitzung einen gemeinsamen Antrag von AfD und BSW beschlossen. Darin wird ein sofortiges Ende sämtlicher Ukraine-Hilfen verlangt. Ein entsprechender Antrag der beiden Fraktionen mit dem Titel "Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine" wurde in einer außerordentlichen Sitzung am Mittwoch in Magdeburg mehrheitlich angenommen. AfD und BSW kommen im neuen Landtag zusammen auf 44 der 83 Stimmen. Mit Nein stimmten alle anderen Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken.

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[–] schnurrito@discuss.tchncs.de 5 points 5 days ago* (last edited 5 days ago)

Ja, das steht auch im Artikel:

Darin wird ein sofortiges Ende sämtlicher Ukraine-Hilfen verlangt.

[…]

Der gemeinsame Antrag von AfD und BSW dürfte über einen symbolischen Wert nicht hinausgehen. Denn über die Russland-Sanktionen und die Ukraine-Hilfen entscheiden nicht die Bundesländer, sondern der Bund und die Europäische Union.

Verlangen kann ein Landtag vieles, das bedeutet nicht, dass es geschehen wird, wenn es keine Sache ist, die in der Entscheidungskompetenz des Landtags liegt.