Fossile Konzerne lobbyieren bei Konservativen erfolgreich für Pakt mit Rechtsextremen, um EU-Klimaschutz- und Menschenrechtsgesetzgebung zu entkernen
Geleakte Dokumente zeigen, wie eine geheime Allianz von elf größtenteils fossilen Unternehmen, darunter Chevron, ExxonMobil und Koch, Inc., unter dem Deckmantel eines „Competitiveness Roundtable” daran gearbeitet hat, die Richtlinie zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich Nachhaltigkeit (CSDDD) entweder zu kippen oder massiv zu verwässern.
Die Unternehmen wollten den europäischen Rat „spalten und beherrschen”, „hartnäckige” Abteilungen der Europäischen Kommission ausgrenzen und die Europäische Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament dazu bringen, „sich so weit wie möglich auf die Seite der rechten Parteien zu stellen”.
Einige übersetzte Auszüge aus dem verlinkten englischsprachigen Artikel der niederländischen NGO SOMO:
Im Juni 2025, in den letzten Wochen der Verhandlungen im Rat über den Omnibus-I-Vorschlag, diskutierte der "Competitiveness Roundtable", wie man die Regierungschefs der EU dazu bewegen könnte, „politisch zu intervenieren“, um sicherzustellen, dass seine Prioritäten in das Verhandlungsmandat des Rates aufgenommen würden. In der Folge sollen der deutsche Bundeskanzler Merz und der französische Präsident Macron persönlich in den politischen Prozess des Rates eingegriffen haben, was zu einer dramatischen Verwässerung der in den Monaten vor der Intervention ausgehandelten Texte führte. Mehrere der an den Texten vorgenommenen Änderungen entsprechen weitgehend den Forderungen des Runden Tisches, darunter die Verschiebung und erhebliche Abschwächung der Klimaverpflichtungen, die Streichung der EU-Bestimmungen zur zivilrechtlichen Haftung und die Einschränkung der Verantwortung von Unternehmen für ihre Lieferketten (die „Tier-1“-Beschränkung).
Im Europäischen Parlament wollten die Unternehmen „die extremste Position“ zur CSDDD sicherstellen, indem sie die Europäische Volkspartei (EVP) dazu brachten, mit der Mitte-Mehrheit zu brechen und stattdessen „eine rechtsgerichtete Mehrheit“ im Parlament zu sichern. Der Runde Tisch bemühte sich, den führenden EVP-Abgeordneten Jörgen Warborn dazu zu „drängen“, sich im JURI-Ausschuss des Parlaments „so weit wie möglich auf die Seite der rechten Parteien zu stellen“. Nachdem sie wiederholt damit gedroht hatten, mit der Mitte-Mehrheit im Parlament zu brechen, verbündeten sich die EVP und Warborn mit der extremen Rechten, um im November 2025 das Verhandlungsmandat für Omnibus I zu verabschieden. Sowohl der im Mai veröffentlichte Berichtsentwurf von Warborn als auch das Mandat des Parlaments stimmen mit den Positionen des "Competitiveness Roundtable" zu Klima, zivilrechtlicher Haftung und dem Geltungsbereich entlang der Wertschöpfungskette überein.
Die Aktivitäten des Roundtable sind zwar nicht illegal, stellen jedoch mehr als nur eine gut durchgeführte Lobbying-Strategie von Unternehmen dar. Es handelt sich um eine Unternehmensverschwörung, an der hauptsächlich US-Unternehmen beteiligt sind, die darauf abzielt, die Demokratien der EU zu spalten und zu beherrschen, um ihre eigenen Interessen auf Kosten des Klimas und der Menschenrechte durchzusetzen. Die Unternehmen des Roundtable haben sich zum Ziel gesetzt, die CSDDD zu zerstören, und sind auf dem besten Weg, dies zu erreichen, da eine endgültige Einigung über Omnibus I voraussichtlich noch vor Jahresende bekannt gegeben wird. Die politischen Entscheidungsträger in Brüssel und den europäischen Hauptstädten scheinen nur allzu bereit zu sein, den Forderungen einer kleinen, aber mächtigen Gruppe umweltverschmutzender multinationaler Unternehmen Gehör zu schenken, sobald diese die Begriffe „Wettbewerbsfähigkeit” und „Vereinfachung” ins Spiel bringen. Dies unterstreicht, wie fragil die Demokratie in Europa ist.
Hier als Geschenkartikel: https://www.zeit.de/mobilitaet/2025-10/toedliche-fahrradunfaelle-2024-radfahrer-unfallbilanz-verkehrssicherheit?freebie=bca7c4bf