Kaiser_Karl_II

Ich habe mir in Leben wirklich nicht genug Jens Spahn angehört (eigentlich noch nie einen Redeschnipsel von ihm der länger als eine Minute ist), deshalb schwierig für mich zu beurteilen was die Motivation seiner Handlungen sind.

Vom Eindruck auf jeden Fall möglich das er eine dieser Ausnahmen ist.

Das darfst du natürlich so behaupten. Halte ich vom persönlichen Eindruck der Abgeordneten die ich kenne aber für sehr sehr sehr unwahrscheinlich. Das soll auch nicht heißen das es nicht korrupte Leute, sogar in den vorderen Reihen gibt, denke aber das ist eher die Ausnahme als die Regel.

Zur SPD passiert denke ich eher dieser Absatz:

Was kann die SPD dann dagegen tun, dass sie Wähler an die AfD verliert? Weniger links sein?

Die Sozialdemokratie verliert Wähler in verschiedenen Richtungen, nicht nur zur AfD, auch zur Union, zu den Grünen und zur Linken. Letztlich blutet die Sozialdemokratie in verschiedenen Richtungen aus - bei der einen Wahl mehr in diese, bei der anderen Wahl mehr in die andere Richtung. Aus der Forschung können wir nicht ableiten, dass es klug für die SPD wäre, verstärkt auf das Migrationsthema zu setzen. Klüger wäre es, auf sozial- und wirtschaftspolitische Themen zu setzen, allerdings kann die Partei an der Bundesregierung hier momentan kein Profil entwickeln. Das Migrationsthema allerdings nutzt der SPD nicht. Übrigens, auch der CDU nicht.

Bei mir irgendwie nicht:

Reservedienst statt Büro : Arbeitgeber im Konkurrenzkampf mit der Bundeswehr Von Dietrich Creutzburg, Berlin 31.05.2026, 16:10Lesezeit: 4 Min. Ende der Freiwilligkeit: Wer einmal Soldat war, soll verpflichtend zu Reserveübungen gehen – auch wenn es ihm oder dem Arbeitgeber nicht passt.

Die allgemeine Wehrpflicht für junge Menschen kommt zwar vorläufig noch nicht zurück. Aber wer freiwillig Dienst bei der Bundeswehr geleistet hat, bekommt bald spürbar weiterreichende Pflichten: Er kann über lange Strecken des Berufslebens zu Reserveübungen einberufen werden. Auch wenn es Betroffenen oder ihren Arbeitgebern nicht passt – die Anforderung der Truppe ginge vor. So will es Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit seinem neuen „Reservestärkungsgesetz“ regeln.

Allerdings stößt dies nun auf Widerstand der Arbeitgeber. Denn aus deren Sicht sind neue Lasten und Pflichten das Gegenteil dessen, was die Wirtschaft jetzt braucht. „Die doppelte Freiwilligkeit hat sich als tragfähiges Modell bewährt, um die Interessen von Bundeswehr und Wirtschaft in Einklang zu bringen“, betont Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. „Daran sollte festgehalten werden“, sagte er der F.A.Z.

Pistorius: „Die Arbeitgeber mögen es mir nachsehen“

Bisher liegt es zum einen an den ehemaligen Soldaten, ob sie sich für die Reserve bereithalten. Zum anderen darf ihr Betrieb widersprechen, falls er sie nicht freistellen will. Erst im akuten Spannungs- oder Verteidigungsfall gelten andere Regeln. Pistorius erinnert jedoch daran, dass es verbindliche Reserveübungen früher schon gegeben habe. „Das ist der einzige Weg, um wirklich den verlässlichen, stabilen Aufbau einer neuen Reserve zu gewährleisten“, erklärt er dazu. „Die Arbeitgeber mögen es mir nachsehen.“

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) pocht indes auf einen Interessenausgleich. „Die Ar­beit­geber stehen bereit, ihren Beitrag zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und zur Gesamtverteidigung zu leisten“, versichert Dulger. Doch hänge Deutschlands Sicherheit auch von der Stärke des Wirtschaftsstandorts ab. „Wer zusätzliche Kräfte für Bundeswehr, Reserve und sicherheitsrelevante Industrien gewinnen will, muss gleichzeitig die Arbeits- und Fachkräftesicherung insgesamt stärken.“ Und es erhöhe den Druck zu Reformen. „Eine sicherheitspolitische Wende braucht ebenso eine arbeitsmarktpolitische Wende.“ Dulger: Betriebe müssen mindestens wissen, wer Reservist ist

Pistorius’ Gesetz zielt darauf, neben einer auf 260.000 aktive Soldaten verstärkten Truppe zusätzlich eine Reserve von 200.000 Personen zu bilden, die sich im Ernstfall schnell aktivieren lassen. Beschäftigte, die freiwilligen Wehrdienst geleistet oder sich länger verpflichtet haben, sollen dazu für mehrere Wochen jährlich zu Reserveübungen einberufen werden können. Wer bis zu elf Monate lang freiwilligen Wehrdienst geleistet hat, muss den Plänen zufolge bis zum 45. Lebensjahr damit rechnen; wer länger gedient hat, bis zum 65. Lebensjahr. Für Unternehmen kann das unerwartete Personalausfälle nach sich ziehen.

„Gerade beim Ausbau der Reserve und einer verbindlichen Heranziehung von Beschäftigten braucht es einen Ausgleich zwischen den personellen Bedarfen der Bundeswehr und den betrieblichen Erfordernissen der Unternehmen“, mahnt Dulger. Letztere benötigten in jedem Fall „Planbarkeit und rechtssichere Transparenz“ – sie müssten wissen, welche Mitarbeiter zu Reservediensten einberufen werden könnten.

Der Punkt ist Teil einer neuen Liste von BDA-Vorschlägen, wie Sicherheits- und Arbeitsmarktpolitik besser aufeinander abzustimmen seien. Um Betriebe vor unvorhersehbarem Personalausfall zu bewahren, sollten Arbeitnehmer demnach verpflichtet werden, ihnen ihren Status mitzuteilen. Mindestens müsse es ein „abgesichertes Abfragerecht“ der Arbeitgeber geben, heißt es in dem Papier. Lieber Wehrdienst mit 2600 Euro Sold als Azubi?

Auch an anderen Stellen sei stärker auf arbeitsmarktpolitische Nebenwirkungen zu achten, etwa darauf, dass die Bundeswehr nicht die Berufschancen junger Menschen schwächt. Tatsächlich können diese neuerdings mit dem freiwilligen Wehrdienst zumindest kurzfristig spürbar mehr verdienen als in einer Berufsausbildung: Es winken 2600 Euro Bruttogehalt, Führerscheinzuschüsse und Gratisbahnfahrten.

„Finanzielle Anreize dürfen nicht dazu führen, dass begonnene Ausbildungen unter- oder abgebrochen werden“, warnt die BDA. „Ein attraktiv ausgestalteter Wehrdienst muss Dienstzeit, Ausbildung und berufliche Perspektiven sinnvoll verbinden.“ Vor allem seien Ein- und Austrittszeitpunkte des freiwilligen Wehrdiensts so zu justieren, dass für junge Menschen am Übergang zur Ausbildung keine unnötigen Wartezeiten entstünden. Keine verschärften Pflichten für Einwohner ohne deutschen Pass?

Für reformbedürftig halten die Arbeitgeber zudem einige Notstandsregeln, die erst greifen, wenn es verteidigungspolitisch ernst wird. Zum Beispiel im Arbeitssicherstellungsgesetz: Mit ihm kann die Arbeitsagentur Beschäftigte auf andere Arbeitsplätze umsetzen, falls dies im Ernstfall für Zivilschutz und Versorgung nötig erscheint. Wenig schlüssig sei, dass Einwohner ohne deutschen Pass davon nicht erfasst seien, findet die BDA; ebenso dass Frauen nur ins Sanitäts‑ und Heilwesen verpflichtet werden könnten. Das seien nicht nur veraltete Leitbilder. Sie engten auch den verfügbaren Personenkreis unnötig ein.

Ganz auf die aktuelle Reformdebatte zielt ein weiterer Punkt des Papiers: eine Flexibilisierung gesetzlicher Arbeitszeitregeln. Diese sei nötig, „um unsere Wirtschaft widerstandsfähig und unsere Streitkräfte wehrfähig zu machen“, mahnt die BDA. Und sie beruft sich damit auch auf die EU-Kommission. Diese hatte die Staaten 2025 schriftlich aufgefordert, Flexibilitätsspielräume der EU-Arbeitszeitrichtlinie besser nutzbar zu machen, gerade mit Blick auf industrielle Produktion und Dienstleistungen im Verteidigungssektor. Im Unterschied zum deutschen Arbeitszeitgesetz schreibt die EU-Richtlinie nur eine Wochen-, aber keine Tageshöchstarbeitszeit vor. Die Gewerkschaften lehnen eine solche Lockerung strikt ab.

Ich verstehe das, andererseits sehe ich auch die Notwendigkeit das mehr unabhängigkeit nur inkrementell geht, das gilt bei mir für mich persönlich (so habe ich mich in den letzten Jahren nach und nach in Richtung Europäischen/Open Source Lösungen entwickelt), aber kann es mir eben auch für das größere Bild im ganzen Vorstellen.

Mir fehlt aber auch die Expertise den Trade-Off den EPI da hat zu beurteilen. Gibt vieles was mich an Wero stört, auch das es bei den meisten Banken über deren App läuft, oder die App Google Play Services verwendet ist doof, alternative ist halt PayPal oder Klarna. Von daher versuche ich bei sowas nie zu dogmatisch ranzugehen, Wahl des kleinsten Übels sozusagen.

Verstehe aber auch absolut wenn man das dann aus Prinzip ablehnt, aber da gibt es bei Wero noch ganz andere Red Flags als die AWS Nutzung mE.

Beim Militär gibts kein Ost und West, da wirst du je nach Verwendungszweck durchs ganze Land stationiert. Vor allem Offiziersebene.

Und jeder dieser Leute hat einen Eid aufs Grundgesetz geschworen. Wenn sie illoyal gegenüber der Bundesrepublik würden dann würden sie alles riskieren.

Das machen sie nicht nur weil das Verfassungsgericht eine rechtsextreme Partei verbietet mit der sie sympathisieren, das ist kein LARP.

Doch, kannst du. Zu behaupten, das würde Deutschland auch nur annähernd in Richtung Bürgerkrieg bringen, ist reine Panikmache.

Wird es dagegen Proteste geben? Ja. Wird es dadurch gewalttätige Proteste geben? Vermutlich. Wird es vereinzelt größere Ausschreitungen geben? Eventuell. Wird der Staat zu irgendeinem Zeitpunkt drohen, das Gewaltmonopol flächendeckend zu verlieren? Extremst unwahrscheinlich.

Die Bundesrepublik ist ein so unglaublich stabiler Staat, das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit unglaublich hoch. Wenn man genau diesen Weg über Gerichte gehen wird, wie man es nach GG muss, dann wird die gewaltige demokratische Mehrheit in Deutschland den Richterspruch akzeptieren.

Bitte gewinnt einfach, und ist es nur dafür das Wolfsburg absteigt.

Unsere "Lobbygeführte" Regierung ist vom Volk gewählt, wenn die Opposition signalisieren kann das sie in diesem Thema ein hohes Mobilisierungspotential hat dann ist es deutlich teurer für die Regierung diese Pläne umzusetzen, da negative Presse und eventuell auch eine Abstrafung an der Wahlurne die Folge sind.

Also es würde ja wenn dann darum gehen das dieser Spitzenpolitiker mehr Macht erhält. Von daher ist das schon sehr relevant und sinnhaftig, wenn er sagt das er nicht zur Verfügung steht.

Oha, das ist richtig gut. Beim alten konnte man gut und gerne mal 5 Minuten warten wenn man da um 14 Uhr Wasser auffüllen wollte.

Am sinnvollsten ist es daher, nix auf die Prozentuale Zustimmung zu geben sondern dann im Anschluss in den Positionsvergleich zu gehen, mit den Parteien die einen interessieren und sich insbesondere deren Begründungen durchzulesen in denen sie auf sowas eingehen können.