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Bestechungsskandal in Österreich: Ex-Finanzminister Grasser muss vier Jahre in Haft
(www.tagesspiegel.de)
Sehr gut. Solange er dann auch wirklich in Haft muss
this post was submitted on 25 Mar 2025
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Immerhin wurde er wenigstens verurteilt. In Deutschland werden korrupte Politiker selten überhaupt angeklagt, und wenn das passiert, werden sie dann freigesprochen, weil alle relevanten Formen der politischen Korruption hier legal sind.
Die Kirsche auf dem Sahnehäubchen auf dem dampfenden Haufen Scheiße ist dann, wenn der Richter beim Freispruch anmerkt, dass die Tat zwar legal war, aber eigentlich illegal sein sollte. Wie bei dem Fall mit dem Politiker, der während der Coronakrise dafür, dass er den Kauf überteuerter Masken vermittelt hat, ganz offiziell Provision vom Verkäufer kassiert hat.
Der Oberste Gerichtshof habe ein „Fehlurteil“ gesprochen, das Recht und Gerechtigkeit verletzte, sagte Grasser. Er kündigte eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an. Dieser Schritt bewirkt aber keinen Aufschub der Haftstrafe.
Österreich stand zu Grassers Amtszeit wegen der Regierungsbeteiligung der FPÖ in internationaler Kritik. Die Europäische Union befürchtete eine Gefährdung demokratischer Werte und Menschenrechte in Österreich und verhängte Sanktionen.
ich bin gespannt.