this post was submitted on 18 Mar 2025

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Deutschland

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founded 10 months ago

MODERATORS

[email protected]

Baerbock soll Präsidentin der UN-Generalversammlung werden (www.tagesschau.de)

submitted 1 month ago by [email protected] to c/[email protected]

12 comments fedilink hide all child comments

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[–] [email protected] 14 points 1 month ago (1 children)

Dachte mir schon, dass da noch was kommt, nachdem es so ruhig um sie wurde. Jemand, in den das Weltwirtschaftsforum viel Geld und Hoffnungen steckt, verschwindet nicht leise in der Versenkung.

[–] [email protected] 4 points 1 month ago (1 children)

in den das Weltwirtschaftsforum viel Geld und Hoffnungen steckt

Was meinst du damit? Was referenzierst du?

[–] [email protected] 6 points 1 month ago

Die ist eines ihrer Hoffnungsträger, die sie regelmäßig auszeichnen/auswählen und dann fördern, indem sie sie an irgendwelchen super exklusiven Tagungen und Meetings teilnehmen lassen, wo wichtige Kontakte geknüpft werden und ihnen erklärt wird, wie die Welt laut denen wirklich funktioniert. Merkel hatte diese zweifelhafte Ehre auch schon lange bevor die Kanzlerin wurde.

Verschwörungstheoretiker sprechen dabei gerne von Hirnwäsche und geheimer Weltregierung, aber Ich denke, wer dem Weltwirtschaftsforum nah ist, ist einfach Karrieregeil. Finde es trotzdem nicht so gut, wie nahe sich Wirtschaft und Politik kommen und, dass es von der Öffentlichkeit kaum kritisiert oder gar thematisiert wird.

[+] [email protected] -10 points 1 month ago (1 children)

Bitte nicht.

[–] [email protected] 3 points 1 month ago (1 children)

Ich erinnere mich noch an diesen Banger von ihr:

Die Bundesregierung ist offen für die Lieferung weiterer Eurofighter an Saudi-Arabien. Der Kampf der Saudis gegen die Huthi-Miliz im Jemen helfe auch Israel, sagte Außenministerin Baerbock.

In diesem Sinne schließe ich mich an. Nein Danke.

[–] [email protected] 13 points 1 month ago* (last edited 1 month ago) (2 children)

Normalerweise würde ich mich weniger aus dem Fenster lehnen und mich in der Härte, Polemik und Deutlichkeit der Kritik ein wenig zurückhalten, aber da wir diese Persona bald an die Spitzen der Vereinten Nationen hieven wollen, möchte ich an der Stelle mal ein bisschen gemeiner werden - wohlwissend, dass die Kritik etwas wackeliger/weniger wasserdicht ist.

Frau Baerbock ist allgemein dafür bekannt oberflächlich für die Einhaltung von Völkerrecht und Menschenrechten einzutreten, nicht zuletzt wirbt sie ja für eine "feministische Außenpolitik". Hintenrum bleibt es dann aber oft bei Lippenbekenntnissen und schwachen Apellen, auf die dann aber keine Taten folgen. Nach langer Wartezeit, unzähligen Skandalen, wie z.B. den gezielten Drohnenangriffen auf humanitäre Helfern durch die IDF und entsprechendem Imageverlust bei nicht-Handeln wird ab und an auch mal eine stark abgeschwächte Forderung nach mehr Hilfgütern, besserem Schutz von Zivilisten oder einer humanitären Feuerpause gestellt - aber eben erst nachdem man längere Zeit dagegen gekämpft hat, und entsprechenden Nachdruck bzgl. der Forderungen ausgeschlossen hat. Von warmen Worten haben die hungernden Kinder in Gaza zwar wenig, aber wirklichen Druck auf Israel auszuüben ist keine Option (1), selbst wenn Hunger als Waffe einsetzt wird (2, 3, 4) - alternativlose Politik.

Als es dann die entsprechende Anklage gegen Israel bzgl. mutmaßlichem Völkermord gab, hat sich die Regierung, samt Baerbock, kategorisch auf die Seite Israels gestellt und etwaige Anschuldigungen als haltlos bezeichnet (5). Gut, dass wir die Bundesregierung haben, dann können wir uns ja den IGH sparen. Selbst Vertreter der EU und anderer EU-Staaten haben da später eine deutlich konsequentere Haltung gezeigt als Frau Baerbock und unsere Bundesregierung (6).

Und was die Durchsetzung internationalen Rechts betrifft, ist sie anscheinend auch nicht so enthusiastisch dabei, z.B. wenn es um die Ahndung mutmaßlicher israelischer Kriegsverbrechen und dafür verantwortlichen Politikern geht (7). Bei Putin hat sie ja noch stolz behauptet, dass niemand über dem Gesetz stünde, da hat sie noch ganz andere Töne angeschlagen (8). Wirklich glaubwürdig macht es sie das mMn auf internationaler Ebene nicht, dass hier selektiv die Beschlüsse internationaler Organe anerkannt oder abgelehnt werden. Beste Voraussetzungen also, Vorsitzende der UN-Generalversammlung zu werden.

Manchmal hat sie aber eben auch direkt solche Banger raus wie (9):

Selbstverteidigung bedeutet natürlich, dass man Terroristen nicht nur angreift, sondern zerstört. Deswegen habe ich so klar und deutlich gemacht: Wenn Hamas-Terroristen sich hinter Menschen, hinter Schulen verschanzen, dann kommen wir in ganz schwierige Bereiche. Aber wir ducken uns davor nicht weg. Deswegen habe ich vor den Vereinten Nationen deutlich gemacht: Dann können auch zivile Orte ihren Schutzstatus verlieren, weil Terroristen diesen missbrauchen. Dazu steht Deutschland. Das bedeutet für uns Sicherheit Israels.

Das wurde stark kritisiert, da eine solche Vorgehensweise - also gezielte Angriffe auf Orte mit zivilem Schutzstatus, wie z.B. Krankenhäuser oder Schulen - im besten Fall völkerrechtlich höchst fragwürdig ist, im schlimmsten Fall handelt es sich eindeutig um Kriegsverbrechen.

Alles in allem halte ich Deutschland aktuell im Allgemeinen und Frau Baerbock im Spezifischen für eine Fehlbesetzung dieser Positionen, da sich eindeutig gezeigt hat, dass in den entsprechenden brennenden völkerrechtlichen und humanitären Fragen Deutschland in letzter Zeit politische Positionen vertritt, die sowohl die internationale Ordnung basierend auf humanitärem Völkerrecht und deren konsequenter Durchsetzung in Teilen in Frage stellen, als auch der Völkerverständigung und Einigkeit der Vereinten Nationen Schaden zufügen.

Bonus: Spitze Kritik - Feministische Außenpolitik oder progressive Fassade für deutschen Imperialismus?

Edit: Klammer zu vergessen.

[–] [email protected] 4 points 1 month ago (1 children)

Dann können auch zivile Orte ihren Schutzstatus verlieren, weil Terroristen diesen missbrauchen. Dazu steht Deutschland.

Da hat sie Recht. Wenn sich Kämpfer in einem Gebäude verschanzen, ist es ein legitimes militärisches Ziel. Da ist es auch egal, ob das Gebäude eine Schule ist.

https://ihl-databases.icrc.org/en/ihl-treaties/api-1977/article-52

[–] [email protected] 5 points 1 month ago* (last edited 1 month ago) (2 children)

Zum Artikel 52:

In case of doubt whether an object which is normally dedicated to civilian purposes, such as a place of worship, a house or other dwelling or a school, is being used to make an effective contribution to military action, it shall be presumed not to be so used.

Da steht halt leider nicht das, was du meinst. Im Zweifel hat der Schutz der Zivilbevölkerrung Vorrang. In den wenigen Ausnahmefällen, in denen beispielsweise ein Krankenhaus seinen Schutzstatus verlieren kann, gibt es klare Richtlinien, wie ein verhältnismäßiger Angriff auszusehen hat, Richtlinien, an die sich nicht gehalten wurde.

Übrigen gibts noch einige weitere spannende Artikel die man sich rauspicken kann, wenn wir schon mal dabei sind:

Article 51 - Protection of the civilian population

The civilian population and individual civilians shall enjoy general protection against dangers arising from military operations. To give effect to this protection, the following rules, which are additional to other applicable rules of international law, shall be observed in all circumstances. [...]

Civilians shall enjoy the protection afforded by this Section, unless and for such time as they take a direct part in hostilities.

Indiscriminate attacks are prohibited. Indiscriminate attacks are:

(a) those which are not directed at a specific military objective; (b) those which employ a method or means of combat which cannot be directed at a specific military objective; or (c) those which employ a method or means of combat the effects of which cannot be limited as required by this Protocol;

Among others, the following types of attacks are to be considered as indiscriminate:

(a) an attack by bombardment by any methods or means which treats as a single military objective a number of clearly separated and distinct military objectives located in a city, town, village or other area containing a similar concentration of civilians or civilian objects; and (b) an attack which may be expected to cause incidental loss of civilian life, injury to civilians, damage to civilian objects, or a combination thereof, which would be excessive in relation to the concrete and direct military advantage anticipated.

Zu genau dem Thema

The organization spoke to survivors and eyewitnesses, analysed satellite imagery, and verified photos and videos to investigate air bombardments carried out by Israeli forces between 7 and 12 October, which caused horrific destruction, and in some cases wiped out entire families. Here the organization presents an in-depth analysis of its findings in five of these unlawful attacks. In each of these cases, Israeli attacks violated international humanitarian law, including by failing to take feasible precautions to spare civilians, or by carrying out indiscriminate attacks that failed to distinguish between civilians and military objectives, or by carrying out attacks that may have been directed against civilian objects.

Ja moin. Unter anderem wurde deshalb der ICC Haftbefehl ausgestellt (Zusammenfassung)

Israel is accused of:

intentionally launching at least three disproportionate attacks

willful killing and willfully causing serious injuries [to civilians] intentionally

attacking Red Cross personnel or institutions.

Oder nochmal eine Zusammenfassung vom BBC):

For Netanyahu and Gallant, who was replaced as defence minister earlier this month, the chamber found reasonable grounds to believe that they "each bear criminal responsibility for the following crimes as co-perpetrators for committing the acts jointly with others: the war crime of starvation as a method of warfare; and the crimes against humanity of murder, persecution, and other inhumane acts".

It also found reasonable grounds to believe that "each bear criminal responsibility as civilian superiors for the war crime of intentionally directing an attack against the civilian population".

Das ist halt alles andere als einwandfrei verhältnismäßig und völkerrechtskonform - genau deshalb gab es ja auch den ICC Haftbefehl oder die rechtlich Bindende IGH-Weisung die Rafah-Offensive zu beenden.

Edit: Quoteblock adden, noch ein Link.

[–] [email protected] 9 points 1 month ago

Hier sind paar Auszüge aus einer vom Vorposter verlinkten Seite [1], um zu zeigen, in welchen Fällen Angriffe auf medizinische Einrichtungen erlaubt sind.

Es ist wichtig zu erwähnen, dass vor entsprechenden Angriffen eine Warnung ausgesprochen werden muss. Außerdem muss genügend Zeit zur Evakuierung von Zivilisten bleiben. Ob und in welchem Umfang Israel das missachtet (hat), wird der IGH bei seiner Entscheidung berücksichtigt haben.

When [medical establishments and units] are used to interfere directly or indirectly in military operations, and thereby cause harm to the enemy, the rationale for their specific protection is removed. This would be the case for example if a hospital is used as a base from which to launch an attack; as an observation post to transmit information of military value; as a weapons depot; as a center for liaison with fighting troops; or as a shelter for able-bodied combatants.

An act harmful to the enemy may render a medical establishment or unit liable to attack; it may seriously endanger the wounded and sick entrusted to its care; and it may also engender distrust of the work of medical establishments or units in other cases, and thus lessen the protective value of IHL in general. [...] A concrete example would be the placing of a medical establishment or unit in proximity to a military objective with the intention of shielding it from enemy's military operations.

[1] https://www.icrc.org/en/document/protection-hospitals-during-armed-conflicts-what-law-says

[–] [email protected] 2 points 1 month ago

Deshalb hat Baerbock doch auch das enorm wichtige Wort können benutzt. Ob nun die Fälle in Gaza darunter Fallen wird doch gerade vom IGH behandelt.

[–] [email protected] 3 points 1 month ago

Danke für die sehr detailierte und, der Thematik entsprechend, harte Zusammefassung der heuchlerischen Politik dieser Person. Das Zitat kannte ich nichtmal, aber es ist für mich ein neues Tief in meinem Verständnis von deutscher Politik und der Beihilfe zum Völkermord die durch diese ermöglicht wird.