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Aktivisten hissen Palästina-Flagge vor Reichstag in Berlin (www.srf.ch)

submitted 16 hours ago by Mercury1337@lemmy.world to c/dach@feddit.org

11 comments fedilink hide all child comments

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[–] Ooops@feddit.org 7 points 12 hours ago (1 children)

Die Polizei nahm die drei jungen Männer fest und ermittelt wegen Verunglimpfung des Staates sowie Verstoss gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz.

Wenn die Flagge eines (hier: nicht einmal offiziellen) Staates tausende Kilometer entfernt durch ihre Existenz deinen Staat verunglimpfen kann, und man ein Treffen von 3(!) Einzelpersonen in der Öffentlichkeit zur Versammlung erklären must, um sie illegal zu machen, sollte man vielleicht vor lauter Peinlichkeit darüber nachdenken, den Laden einfach zuzumachen... 😂

[–] Latschenkiefer@feddit.org 8 points 9 hours ago (1 children)

Die Flagge die sie dannach gehisst haben ist nicht das Problem, sondern das Entfernen der Deutschlandfahne. Das ist halt ein Strafbestand und dem waren sich die drei sicherlich auch bewusst. Das jetzt auch wegen Verstoß gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz ermittelt wird finde ich auch seltsam.

[–] Quittenbrot@feddit.org 6 points 9 hours ago (1 children)

Verstoß gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz

Hier haben sich offenbar drei Menschen zu einer öffentlichen Meinungsäußerung zusammengefunden. Mitunter schon ab zwei, mindestens jedoch ab drei Personen mit gemeinsamen Anliegen gilt die Definition einer "Versammlung" juristisch als erfüllt. Grundsätzlich hat jeder das Recht, so eine Versammlung zu veranstalten. Allerdings ist nach § 16 VersammlG so eine Versammlung innerhalb des befriedeten Bannkreises, wie er sich auch um den Reichstag erstreckt, verboten. Insofern könnten sie gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz verstoßen haben.

[–] Don_alForno@feddit.org 5 points 3 hours ago (1 children)

Können wir dann drei Fossillobbyisten, die sich im Reichstag treffen, auch deswegen einbuchten?

[–] Quittenbrot@feddit.org 3 points 16 minutes ago (1 children)

Ich rieche zwar ein leichtes /s, aber trotzdem:

§ 16 ist Teil von Abschnitt III, der öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel regelt.

Abschnitt II für öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen kennt so eine Regelung nicht. In Gebäuden wäre der Bannkreis also egal.

Die Frage ist halt, inwiefern ein Treffen von drei Fossillobbyisten eine "öffentliche Versammlung" ist. Hierfür müssten sie für ein gemeinsames Anliegen eine öffentliche Meinungsäußerung ausüben. Das gemeinsame Anliegen ist da, die Meinungsäußerung wird schon schwieriger, denn sie zeigen ja nicht öffentlich, was sie wollen. Und spätestens bei öffentlich ist es aus, denn ihre Absichten erläutern sie ja gerade nicht öffentlich, sondern hinter verschlossenen Türen.

Würden sie jedoch mit Plakaten vor dem Reichstag stehen, wäre der Fall klar.

[–] Don_alForno@feddit.org 1 points 7 minutes ago

Du riechst zwar richtig, trotzdem danke für die Ausführung, die ich dann doch interessant finde.

Natürlich haben wir die Gesetze mal wieder so geschrieben, dass sie die größten Halunken am besten beschützen.

[–] radieschen@feddit.org 23 points 16 hours ago (2 children)

Die Polizei [...] ermittelt wegen Verunglimpfung des Staates

Das muss auf jeden Fall geahndet werden, ich fühle mich hart gedemütigt deswegen

[–] OnkelDieter@feddit.org 1 points 4 hours ago

Die anscheinend völlig unzureichende Security im Reichstagsgebäude ist definitiv demütigend...

[–] Quittenbrot@feddit.org 13 points 11 hours ago

Der Hintergrund ist, dass die Flagge der Einheit ein nationales Denkmal ist und das Zerstören/Beschädigen/Entfernen/.. eines öffentlich gezeigten Hoheitszeichens nach § 90a Abs. 2 StGB eben jene "Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole" ist. Dieser zweite Teil des Straftatbestands fehlt im Artikel.

[–] LinkeSocke@feddit.org 3 points 12 hours ago

lol

[–] freudian_slop@programming.dev 4 points 15 hours ago

Ich hol schon mal das Popcorn🍿.