this post was submitted on 08 Nov 2026
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Hier haben sich offenbar drei Menschen zu einer öffentlichen Meinungsäußerung zusammengefunden. Mitunter schon ab zwei, mindestens jedoch ab drei Personen mit gemeinsamen Anliegen gilt die Definition einer "Versammlung" juristisch als erfüllt. Grundsätzlich hat jeder das Recht, so eine Versammlung zu veranstalten. Allerdings ist nach § 16 VersammlG so eine Versammlung innerhalb des befriedeten Bannkreises, wie er sich auch um den Reichstag erstreckt, verboten. Insofern könnten sie gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz verstoßen haben.
Können wir dann drei Fossillobbyisten, die sich im Reichstag treffen, auch deswegen einbuchten?
Ich rieche zwar ein leichtes /s, aber trotzdem:
§ 16 ist Teil von Abschnitt III, der öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel regelt.
Abschnitt II für öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen kennt so eine Regelung nicht. In Gebäuden wäre der Bannkreis also egal.
Die Frage ist halt, inwiefern ein Treffen von drei Fossillobbyisten eine "öffentliche Versammlung" ist. Hierfür müssten sie für ein gemeinsames Anliegen eine öffentliche Meinungsäußerung ausüben. Das gemeinsame Anliegen ist da, die Meinungsäußerung wird schon schwieriger, denn sie zeigen ja nicht öffentlich, was sie wollen. Und spätestens bei öffentlich ist es aus, denn ihre Absichten erläutern sie ja gerade nicht öffentlich, sondern hinter verschlossenen Türen.
Würden sie jedoch mit Plakaten vor dem Reichstag stehen, wäre der Fall klar.
Du riechst zwar richtig, trotzdem danke für die Ausführung, die ich dann doch interessant finde.
Natürlich haben wir die Gesetze mal wieder so geschrieben, dass sie die größten Halunken am besten beschützen.