Die ursprünglich angekündigten milliardenschweren Einsparungen wird dies nicht bringen. Somit dient die Reform lediglich als Symbol dafür, dass der Sozialstaat bestimmte Verhaltensweisen bestraft – „bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist“, kündigte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) an.
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„Damit“, so Schutt, „bereiten die etablierten Parteien den Boden für den Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte.“
Keine Wirkung außer dem Wahlvieh andere Menschen zum Fraß vorzuwerfen? Aus reinen PR Gründen? Das IST rechtspopulistischer Scheiß.
Edit:
Der eigentliche Skandal ist der hier:
Schätzungsweise 40 Prozent der Berechtigten nehmen ihren Anspruch auf Bürgergeld nicht wahr.
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Die Ergebnisse der Studie kann man auf der Website der Ernst-Abbe-Hochschule nachlesen: Die Teilnehmer hätten unter anderem Informationsprobleme und komplizierte Antragsverfahren beim Bürgergeld bemängelt. Aber von noch größere Bedeutung sei die Sorge, im sozialen Umfeld als hilfsbedürftig und damit als arm zu gelten.
Studie: Viele Berechtigte nehmen Bürgergeld überhaupt nicht in Anspruch
Da nehmen Bürger ihre verfassungsrechtlich garantierten Grundrechte nicht war, weil die Hetze aus CDU/CSU und SPD ihnen am Ende Angst davor macht.
