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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt zur Situation in Venezuela (www.bundesregierung.de)
submitted 1 week ago by kohlenstoff@feddit.org to c/dach@feddit.org
30 comments fedilink hide all child comments
 

„Nicolás Maduro hat sein Land ins Verderben geführt. Die letzte Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir - wie viele andere Staaten auf der Welt - daher nicht anerkannt. Maduro spielte in der Region, mit unseligen Allianzen weltweit und durch die Verstrickung Venezuelas in das Drogengeschäft eine problematische Rolle. Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit. Grundsätzlich müssen im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten. Jetzt darf in Venezuela keine politische Instabilität entstehen. Es gilt, einen geordneten Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung zu gewährleisten.“

Endlich wird wieder demokratisiert und was danach noch steht privatisiert.

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[–] A_norny_mousse@feddit.org 3 points 1 week ago (1 children)

Ich kann verstehen - auch wenn ich es scheisse finde - dass so ein Merz eine Aussage machen muss die weder die USA noch die EU oder das eigene Volk vor den Kopf stösst. Dafür hat man Medienleute, und dafür ist man überhaupt Politiker, weil man halt reden kann.

Merz kann nichts davon, und er hat diese Aussage ja nicht unvorbereitet gemacht. Und das verstehe ich nicht.

Naja, genau genommen hat er ja lediglich die USA nicht vor den Kopf gestossen. Ist das wirklich der Schlüssel um Merz zu verstehen? Ist er die Mickey Maus im deutschen Disneyland?

[–] Aequitas@feddit.org 13 points 1 week ago (2 children)

Ich weiß nicht. Es kommt mir schon so vor dass die Europäer, und insbesondere die Deutschen, überhaupt keine Selbstachtung haben. Statt endlich weitreichende Schritte zu unternehmen, sich von der selbstgewählten Unterwerfung unter die USA zu entfernen, wird lieber versucht, ja nicht Trumps Zorn auf sich zu ziehen.

Wollte man sich lösen, müsste man zum Beispiel eine völlig andere Wirtschafts-, Sozial-, und Außenpolitik verfolgen. Man müsste bereit sein, vermeintliche (aber eigentlich ohnehin instabile) Stabilität und Status Quo aufzugeben. Leider würde das alles mutige und kluge politische Schritte erfordern. Und auch eine ehrliche Selbstreflexion. Nur ist Merz einfach ein völlig inhaltsleerer (abgesehen von Steuersenkungen) und inkompetenter Politiker.

[–] A_norny_mousse@feddit.org 3 points 6 days ago

Ich bin da ganz bei dir. Ich wollte auf Merz' ganz spezielle Inkompetenz reinzoomen; die hat er ja nicht nur in diesem Zusammenhang bewiesen.

[–] Melchior@feddit.org 3 points 6 days ago

Vorallem wird sogar noch versucht die Schritte die die Ampel in Gang gesetzt hat rückgängig zu machen. Vorallem beim Erdgas ist Europa von den USA abhängig. Der einzige Weg davon wegzukommen, ist weniger zu evrbrauchen und dafür braucht man Habecks Heizhammer. Ähnlich ist es mit dem Erdöl, wo die USA wenn die Venezuela kriegen 2/3 der Produktion indirekt kontrollieren. Auch da will Merz den Verbrenner retten.

Ich hoffe man kriegt wenigstens bei der Bundeswehr die Kurve. AWACS von SAAB klingt sinnvoll, genauso wie die F126 durch MEKO A200 und ähnliches.