this post was submitted on 18 Dec 2025
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Deutschland

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Härtere Sanktionen und weniger Schonvermögen: Die neue Grundsicherung soll das Bürgergeld ablösen. Sozialverbände und Opposition üben harte Kritik.

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[–] Ooops@feddit.org 5 points 1 week ago* (last edited 1 week ago) (1 children)

Aber du vergisst, welche Typen jetzt an der Macht sind, und das die fleissig bei ihren MAGA-Freunden gelernt haben. Also sollte das besser heißen: "Bisher haben Regierungen sich oft noch darum geschert, was Gerichte gesagt haben".

Das wird demnächst ganz schnell vorbei sein. Die massive Zunahme an Rechtsbrüchen durch die Regierung ist keine Zufall. Die wollen nur schon Fakten schaffen und das Wahlvieh davon überzeugen, dass das normal ist.

PS: Was war noch gleich mit der Anordnung erst des Berliner Oberverwaltungsgerichts im Sommer, die seit Ewigkeiten verschleppten Visa für Afghanen mit Zusage endlich zu bescheiden? Man hat dagegen geklagt. Nur damit das Bundesverfassungsgericht es Anfang des Monats bestätigt hat, und gleichzeitig klar festgestellt hat, dass die Entscheidunge gefälligst zeitnah geschehen müssen. Die Behörde hat dann halt so interpretiert, dass man einfach 5 Tage später die Ablehnung bekannt geben kann.

[–] killingspark@feddit.org 1 points 6 days ago

Um es mit Sigmar Gabriel zu sagen:

„Im schwierigen Feld der Migration hat er keine Angst vor Verwaltungsgerichten, sondern handelt unaufgeregt und erfolgreich“, urteilt Gabriel: „Solche Typen braucht es, wenn man die Republik vor der rechten Welle retten will.“