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Bildquelle Icon: Eschenzweig, CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons #fedi22

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submitted 2 months ago by schnurrito@discuss.tchncs.de to c/datenschutz@feddit.org

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[–] sp3ctre@feddit.org 7 points 2 months ago* (last edited 2 months ago)

Tragisch, dass ekelhafte Politiker immer und immer wieder das Kinderschutz-Narrativ missbrauchen, um Grundrechte zu beschneiden. Bald wird es keinen Wert mehr haben und der wahre Kinderschutz (der im übrigen auch mehr auf Prävention statt auf Massenüberwachung setzt) kommt dadurch unter die Räder.

Grundrechtseinschränkungen sind erlaubt, sofern sie a) geeignet, b) erforderlich und c) verhältnismäßig sind. Während man a) + b) irgendwie so hinbiegen kann, bleibt noch die Frage der Verhältnismäßigkeit. Und bisher war es doch eigentlich immer so, dass man geduldet hat, dass ein paar wenige Kriminelle unterm Radar fliegen dürfen, aber dafür die Privatsphäre der anderen > 80 Millionen Bürger gewahrt bleibt.

Mittlerweile gilt das nicht mehr. Das ist meiner Meinung nach schlicht Besessenheit.