Netzkultur / Netzpolitik

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Überwachung: Ministerpräsidenten für "schnellstmögliche" Vorratsdatenspeicherung (www.heise.de)

submitted 2 months ago by schnurrito@discuss.tchncs.de to c/netzkultur@feddit.org

13 comments fedilink hide all child comments

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[–] sp3ctre@feddit.org 4 points 2 months ago

Am besten kommt man dem bei, wenn man nicht alles und jeden anlasslos überwacht.

Mir ist schon klar, was man meint, nur sind diese Art Straftaten sicherlich nicht der Hauptgrund, wie es im Artikel steht und jeder CDU-Politiker niemals müde wird zu behaupten. Das ist einfach irreführend.

Wenn man mich als Leser also fragen würde: Hier kommt hochumstrittene Maßnahme, die hauptsächlich gegen Raubkopierer und Beleidigungen im Netz eingesetzt wird, würde ich sagen "ihr könnt mich mal kreuzweise".

Und soweit ich weiß hat der EuGH die Beschränkung auf schwere Straftaten 2024 quasi gekippt.

Edit: Sorry für das Kommentarlöschungskuddelmuddel.